Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zur Menschenrechtssituation in den Ländern des südostasiatischen Festlandes. Aber da die besten Informationen nichts nutzen, wenn sie nicht in praktische Hilfe umgesetzt werden, haben Sie von dieser Seite aus auch Zugriff auf die aktuellen Aktionen amnesty internationals zu dieser Region, namentlich zu den:

- längerfristigen Aktionen
- urgent actions (kurzfristigen Aktionen) und den
- "Briefen gegen das Vergessen" zu Gefangenen dieser Länder

Und vielleicht bekommen Sie ja sogar Lust, regelmäßig bei amnesty international mitzuarbeiten. Wir sind eigentlich ständig auf der Suche nach engagierten Mitarbeitern, die ihre speziellen Fähigkeiten in die Gruppenarbeit einfließen lassen.

Vietnam: Appellbriefe für die sofortige und bedingungslose Freilassung von drei inhaftierten gewaltlosen Gefangenen


15.10.2015 -Amnesty International fordert die vietnamesische Regierung auf, alle Gewissensgefangenen sofort und unmittelbar freizulassen. Der Generalsekretär des internationalen Sekretariats Salil Shetty hat den vietnamesischen Präsidenten Truong Tan Sang aufgefordert, am 2.September - dem Unabhängigkeitstag Vietnams, der sich in diesem Jahr zum 70 ten Male jährte, bei einer Generalamnesty für die insgesamt 17.000 Gefangenen auch die Gewissensgefangenen freizulassen.
Die unvollständige Liste von 51 Gewissensgefangenen, die Amnesty International bekannt sind, enthält Namen von Personen, die alleine für ihre friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf friedliche Versammlung inhalftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Diese Liste enthält auch Pater Nguyen Van Ly und Tran Huynh Duy Thuc. Die Presseerklärung von amnesty international sowie den Brief von Salil Shetty können Sie hier nachlesen.


Ta Phong Tan, die auch auf dieser Liste stand, ist freigelassen worden und unmittelbar in die USA abgeschoben worden.

Im Januar 2010 wurde der Menschenrechtsverteidiger TRAN HUYNH DUY THUC wegen seiner Publikationen und Ansichten zu politischen Fragen sowie wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu 16 Jahren Haft und anschließenden fürnf Jahren Hausarrest verurteilt. In seinem Gerichtsverfahren vor dem Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt sagte Tran Huynh Duy Thux aus, dass er in der Untersuchungshaft gefoltert worden sei, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. ZeugInnen gaben an, dass die Richter sich 15 Minuten beraten hätten, um zu einem Urteil zu finden. Die Verlesung des Urteils dauerte jedoch 45 Minuten, was die Vermutung nahe legt, dass das Schriftstück vor der Urteilsfindung aufgesetzt wurde. Der Schuldspruch wurde gegen Tran Huynh Duy Thuc wurde auch in einem Berufungsverfahren im Mai 2010 aufrecht erhalten.

Der katholische Priester NGUYEN VAN LY ist ein engagierter Verfechter der Demokratie. Er setzt sich seit den 70 er Jahren gewaltlos für die Achtung der Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Religionsfreiheit ein. Bislang hat er deswegen etwa 20 Jahre in Haft verbracht.
Am 30. März 2007 wurde Van Ly erneut in einem unfairen Gerichtsverfahren zu 8 Jahren Haft wegen "Propaganda gegen die Regierung der SR Vietnams" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches verurteilt. Der Gesundheitszustand des 69 jährigen ist schlecht. Im Jahr 2009 erlitt er drei Schlaganfälle, aber auch schon vor dem ersten Schlaganfall war er mehrere Male krank und verlor aufgrund desssen halbseitig seine Bewegungsfähigkeit. Seine Haftstrafe wurde  im März 2010 aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes für 12 Monate ausgesetzt. Seit Juli 2011 befindet er sich jedoch wieder im Gefängnis in Einzelhaft.

Bitte beteiligen Sie sich an unserer Briefaktion. Schreiben Sie in gutem Englisch, Deutsch oder Vietnamesisch:

Fordern Sie die Behörden auf Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Van Ly sofort und bedingungslos frei zu lassen, sie sind Gewissensgefangene, die ausschließlich mit einem friedlichen Protests ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Senden Sie Ihre Briefe in den nächsten Wochen an:
Prime Minister
Nguyen Tan Dung
Government Office
1 Hoang Hoa Tham Street
Ba Dinh District
Ha Noi
VIET NAM

Wir haben Musterbriefe für Sie vorbereitet. Sie finden sie hier: Tran Huynh Duy Thuc, Nguyen Van Ly

 

 

 

ai-Jahresbericht zur Todesstrafe
Oktober 2015 - Die Zahl der Todesurteile weltweit ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht zur Todesstrafe, den Sie hier herunterladen können.

Vietnam wurde am 5. Februar vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens geprüft. Die Zahl der Verbrechen, die mit dem Tode bestraft werden sollen als Teil der Reform des Strafgesetzbuches, welche 2016 erlassen werden soll, weiter reduziert werden. Vietnam akzeptierte Empfehlungen zur Berücksichtigung der Ratifizierung des ICCPR, aber lehnte Empfehlungen für ein Moratorium im Hinblick auf die letztendliche Abschaffung der Todesstrafe ab.

In Vietnam wird derzeit die Todesstrafe für 22 Delikte verhängt, es wird allerdings berichtet, dass die Regierung erwägt, diese Zahl auf 15 Delikte zu reduzieren. Möglicherweise wird die Todesstrafe für folgende Straftaten künfig nicht mehr angewendet: Unterschlagung von Eigentum (Artikel 88), Zerstörung wichtiger nationaler Sicherheitseinrichtungen (Artikel 231), Befehlsverweigerung (Artikel 316), Hingabe an den Feind (Artikel 322), Untergrabung des Friedens, provozieren eines aggressiven Kriegs (Artikel 341), Verbrechen gegen die Menschheit (Artikel 322) und Kriegsverbrechen (Artikel 343).

Die Todesstrafe bleibt erhalten für Drogenschmuggel, Korruption und Straftaten, welche die nationale Sicherheit gefährden entsprechend dem Strafgesetzbuch einschließlich Artikel 79 (Aktivitäten, die dazu geeignet sind, die Regierung zu stürzen) und Artikel 80 (Spionage), der zur Inhaftierung von Dissidenten eingesetzt wird.

Die genaue Zahl der verhängten Todesstrafen ist noch immer ein Staatsgeheimnis in Vietnam. Medien berichteten von mindestens drei Exekutionen. Die tatsächliche Zahl wird jedoch weitaus höher eingeschätzt. Amnesty International berichtet von mindestens 72 neu verhängten Todesstrafen, 80 Prozent von ihnen aufgrund von Drogenhandel. Bis zum Ende des Jahres 2014 verblieben 700  zum Tode verurteilte Menschen in den Gefängnissen. Die Todesstrafe wird weiterhin für Drogenhandel und Wirtschaftsdelikte, wie Veruntreuung, verhängt und durchgeführt. Gerichtsprozesse entsprechen nicht den internationalen Gerechtigkeitsstandards, inklusive der Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wird.

Insbesondere drei Fälle lösten eine Debatte über die Risiken von Exekutionen aufgrund falscher Verurteilungen im Land aus: Im Dezember genehmigte der Oberste Gerichtshof den Aufschub der Hinrichtung von Ho Duy Hai einen Tag vor der Vollstreckung und ordnete eine Neuaufrollung des Falls aufgrund von Zweifeln an dem Urteil an. Im selben Monat ordnete die Nationalversammlung eine Überprüfung von Nguyen Van Chuongs Fall an. Er wurde 2008 des Mordes schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Seine Familie hatte wiederholt Einspruch gegen das Urteil eingereicht. Im selben Jahr wurde Nguyen Thanh Chan vom Obersten Gerichtshof des Mordes frei gesprochen für den sich ein anderer Mann 2013 schuldig bekannt hatte.

 

 

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