Laos Berichte

Urgent Action

UA-Nr: UA-159/2006-3
AI-Index: ASA 39/012/2006
Datum: 06.09.2006

DROHENDE ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

Weitere Informationen zu UA 159/06
(ASA 39/007/2006, 7. Juni 2006,
ASA 39/008/2006, 23. Juni 2006,
und ASA 39/011/2006, 18. August 2006)

Thailand / Laos: mindestens 231 Angehörige der ethnischen Minderheit der Hmong aus Laos

Rund 80 Angehörige der Gruppe der mindestens 231 inhaftierten Hmong aus Laos werden nach vorliegenden Informationen unter extrem harten und unhygienischen Bedingungen in zwei Hafteinrichtungen der thailändischen Provinz Phetchabun festgehalten.
Augenzeugenangaben zufolge werden 29 Personen – mehrheitlich Frauen und Kinder – seit Juni 2006 in einer Hafteinrichtung der Polizeiwache von Phetchabun in Haft gehalten. Sie befinden sich in einer überbelegten und dunkeln Zelle, in der hohe Temperaturen herrschen und die sie nicht verlassen dürfen. Die Gefangenen erhalten weder ausreichende Nahrung noch sauberes Trinkwasser. Die meisten von ihnen leiden aufgrund der schlechten Haftbedingungen an gesundheitlichen Beschwerden, darunter Magenleiden und Ausschläge. Berichten zufolge werden 51 weitere Gefangene in Arrestzellen der Polizeiwache von Lom Sak festgehalten. Die Frauen und Kinder teilen sich eine Zelle, die Männer sind in einer anderen Zelle inhaftiert. Während die Frauen ihre Zelle nicht verlassen dürfen, werden die Männer manchmal herausgeholt, um zu arbeiten. Auch diese Gefangenen erhalten keine ausreichende Nahrung.
Die übrigen inhaftierten Hmong befinden sich dem Vernehmen nach unter etwas besseren Haftbedingungen in verschiedenen Einrichtungen, darunter im Bezirksgefängnis von Khao Kho und der Polizeistation Doung Mouang. In vielen dieser Hafteinrichtungen sollen jedoch ebenfalls Überbelegung und Nahrungsmittelknappheit herrschen.
Das weitere Schicksal der 231 Angehörigen der ethnischen Gruppe der Hmong aus Laos ist indes ungewiss, da alle nach wie vor in Gefahr sind, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlung drohen. Mitte August 2006 sollen 31 Angehörige der Gruppe an die Grenze zwischen Thailand und Laos in der Provinz Chiang Rai gebracht worden sein. Dort ließ man sie zurück und gab ihnen Anweisungen, nach Laos zurückzukehren. Es ist nicht bekannt, wie viele weitere Personen zur Grenze gebracht wurden.
Die Gruppe der mindestens 231 Hmong war Anfang Juni 2006 in der Nähe des Flüchtlingslagers Huay Nam Khao in der Provinz Phetchabun festgenommen worden, wo sie sich den übrigen dort lebenden Flüchtlingen der Bevölkerungsgruppe der Hmong aus Laos anschließen wollte. Sie wurden zunächst im Bezirksgefängnis von Khao Kho untergebracht, das überbelegt und in dem die Nahrungsmittelversorgung nicht ausreichend war. Ende Juni 2006 verlegte man die Gefangenen in mehrere Hafteinrichtungen in der Provinz Phetchabun.
Während eines Besuchs in Thailand im August 2006 appellierte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), António Guterres, an die thailändischen Behörden, keine Flüchtlinge, die der ethnischen Gruppe der Hmong angehören, nach Laos abzuschieben. Er verlangte außerdem, dass der UNHCR Zugang zu den Menschen in der Provinz Phetchabun erhält, um ihren Flüchtlingsstatus festzustellen, und dass man der Gruppe „wirksamen Schutz und Unterstützung“ gewährt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rund 6000 ethnische Hmong aus Laos leben in einem provisorischen Flüchtlingslager in Huay Nam Khao. Die ersten Flüchtlingsströme trafen dort 2004 ein. Ihren Angaben zufolge werden die Hmong in Laos politisch verfolgt, da sie mit den Rebellengruppierungen in Verbindung gebracht werden, die seit langem einen bewaffneten Konflikt mit der laotischen Armee führen. Die thailändischen Behörden stufen die Flüchtlinge jedoch als illegale Einwanderer ein, während die laotische Regierung in Zweifel zieht, dass die Hmong laotische Staatsbürger sind.
Einige Rebellengruppen der Hmong, die im Vietnamkrieg auf laotischer Seite mit den US-Amerikanern kämpften, setzen ihren Widerstand gegen die Regierung seit der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Laos 1975 bis heute fort. Bis zu einem Drittel der in Laos lebenden Hmong (1970 waren es nach Schätzungen 300.000) sollen nach 1975 das Land verlassen haben. Die meisten von ihnen suchten in den USA Zuflucht. Eine unbekannte Anzahl von Hmong und anderen ethnischen Minderheiten soll sich indes nach wie vor im Dschungel von Laos vor dem Militär versteckt halten. Diese Menschen haben nur eingeschränkten Zugang zu Grundbedürfnissen wie Nahrung und Gesundheitsversorgung. Einige Hmong leisten weiterhin bewaffneten Widerstand gegen die laotische Regierung, die Mehrzahl von ihnen soll allerdings nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt sein.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

Ihre Sorge um die Sicherheit und die Gesundheit von 29 aus Laos stammenden Flüchtlingen der ethnischen Gruppe der Hmong zum Ausdruck bringen, die auf der Polizeiwache von Phetchabun in Haft gehalten werden, sowie sich ebenso um die 51 Hmong besorgt zeigen, die in der Hafteinrichtung der Polizei von Lom Sak festgehalten werden, da beide Gruppen extrem schlechten Haftbedingungen in überfüllten Zellen ausgesetzt sind und keine ausreichende Nahrung erhalten;

sich insbesondere um die Gruppe der 29 Gefangenen besorgt zeigen, bei denen es sich vor allem um Frauen und Kinder handelt, die kein sauberes Trinkwasser erhalten und aufgrund der unhygienischen Haftbedingungen an gesundheitlichen Beschwerden leiden;

die thailändischen Behörden auffordern, Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort der über 231 Hmong-Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, die Anfang Juni 2006 in der Nähe des Flüchtlingslagers Huay Nam Khao in der Provinz Phetchabun festgenommen worden sind;

die Behörden an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 11(1) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung (...)“) sowie Artikel 10(1) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte („Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.“) erinnern;

die thailändischen Behörden auffordern, die 231 Hmong nicht abzuschieben, da ihnen im Falle ihrer Rückkehr nach Laos schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Misshandlungen, drohen;

die Behörden an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem der Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen;

APPELLE AN:

Prime Minister Thaksin Shinawatra,
Office of the Prime Minister,
Government House,
Pitsanuloke Road,
Dusit, Bangkok 10300, THAILAND
(Premierminister - korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (0066) 2-282 8631

Kongsak Wantana, Minister of Interior,
Ministry of Interior,
Atsadang Road, Bangkok 10200, THAILAND
(Innenminister – korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 66) 2-226 4371

Torphong Ampan, Governor,
Phetchabun Province, THAILAND
(Gouverneur der Provinz Phetchabun – korrekte englische Anrede: Dear Governor)
Telefax: (00 66) 5-671 3173

Cherdchai Pavaro-pas, Provincial Police chief,
Phetchabun Province, THAILAND
(Polizeichef der Provinz Phetchabun – korrekte Anrede: Dear Major-General)

KOPIEN AN:

Botschaft des Königreichs Thailand,
I.E. Frau Cholchineepan Chiranond,
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
Telefax: 030-7948 1511

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Oktober 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

expressing concern for the safety and health of 29 ethnic Hmong Laotian refugees detained at Phetchabun police station jail, and 51 ethnic Hmong Laotian refugees at Lomsak police station jail, who are held in overcrowded conditions with insufficient food;

expressing concern that the group of 29, mostly women and children, have no clean drinking water, and are suffering from health problems as a result of the harsh unsanitary conditions of their detention;

calling on the Thai authorities to provide information on the fate and whereabouts of all of the group of at least 231 ethnic Hmong Laotian refugees arrested by the Thai authorities in early June 2006 near Huay Nam Khao refugee camp in Phetchabun province;

reminding the authorities of their obligation under Article 11.1 of the International Convention on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) to ensure “…the right of everyone to an adequate standard of living for himself and his family, including adequate food, clothing and housing, and t o the continuous improvement of living conditions” and their obligation under Article 10(1) of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) to ensure that “All persons deprived of their liberty shall be treated with humanity and with respect for the inherent dignity of the human person.”;

urging the Thai authorities not to forcibly return the group to Laos, where they would be at risk of serious human rights violations, including torture and ill-treatment;

reminding the Thai authorities that under international law they are obliged not to return anyone to a country where he or she would be at risk of serious human rights violations.