Laos Jahresbericht 2006

LAOS
Jahresbericht 2006
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Laos

Staatsoberhaupt: Khamtay Siphandone
Regierungschef: Boungnang Vorachit
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet
UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

Der interne bewaffnete Konflikt zwischen Regierungstruppen und vornehmlich aus Angehörigen der Volksgruppe der Hmong bestehenden Rebellengruppen setzte sich im Berichtsjahr fort. Über das Schicksal Hunderter von Hmong-Zivilisten, die sich den Behörden ergeben hatten, wurde nichts bekannt. Mindestens vier gewaltlose politische Gefangene befanden sich nach wie vor in Haft, ein weiterer seit vielen Jahren inhaftierter politischer Gefangener starb im Gewahrsam der Behörden. Es gingen erneut Meldungen über Folterungen und Misshandlungen ein. Die Zahl verhängter Todesurteile stieg an, doch fanden, soweit bekannt, keine Hinrichtungen statt. Ein Gericht verurteilte zwei Personen zu Haftstrafen, weil sie sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören. Das Recht auf freie Religionsausübung wurde in mehreren Provinzen weiterhin unterdrückt.

Hintergrundinformationen
Eine Einschätzung der Menschenrechtslage war durch die anhaltenden Restriktionen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und den extrem eingeschränkten Zugang von unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern zum Land nur schwer möglich.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau empfahl der laotischen Regierung im Januar, familiäre Gewalt und Vergewaltigung unter Strafe zu stellen.
Während das Land im Juni zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Abschaffung der Kinderarbeit ratifizierte, stand die Ratifizierung der bereits im Dezember 2000 unterzeichneten Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach wie vor aus.
Trotz unausgeräumter Bedenken von Umweltschutzgruppen stimmte die Weltbank dem Staudammprojekt Nam Theun 2 endgültig zu. Kritiker wiesen indes auf mögliche negative Auswirkungen auf Tausende von Personen, die deswegen umgesiedelt werden müssen, sowie auf die Lebensgrundlage vieler weiterer Menschen hin.
Der Anbau von Schlafmohn und die Herstellung von Opium waren im Berichtsjahr weiter stark rückläufig, was das Land dem Ziel, bis Ende 2005 opiumfrei zu sein, näher brachte. Diese Maßnahmen gaben jedoch gleichzeitig Anlass zu der Befürchtung, dass dadurch schätzungsweise 65 000 Bewohner des Hochlandes in Gebiete umgesiedelt wurden, wo ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht gedeckt werden konnten.

Konflikt mit Angehörigen der Volksgruppe der Hmong
Durch heimliche Besuche ausländischer Journalisten in den Rebellengebieten gelangten verschiedentlich Informationen über das Schicksal der Hmong-Rebellen und ihrer Familien in dem seit Jahrzehnten geführten Konflikt an die Außenwelt. Nach vorliegenden Meldungen kam es erneut zu Angriffen des laotischen Militärs auf Aufständische und ihre Familien.
Gruppen von Hmong-Zivilisten, unter ihnen Frauen, Kinder und ältere Menschen, ergaben sich im Laufe des Berichtsjahrs den Behörden, weil sie sich im Dschungel nicht mehr selbst ernähren konnten und es ihnen an grundlegender medizinischer Versorgung mangelte. Was anschließend mit ihnen geschah, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Im Juni stellte sich eine Gruppe von 173 Personen den Behörden in dem Dorf Chong Thuang der Provinz Xieng Khouang. Zwei Mitarbeiter einer die Hmong unterstützenden Fact Finding Commission mit Sitz in den USA sowie zwei Hmong aus den USA waren dabei zugegen. Die vier US-Bürger wurden festgenommen und anschließend ausgewiesen, während die Gruppe der 173 Hmong-Zivilisten von Soldaten abgeführt wurde. Über ihren Verbleib und ihr Schicksal herrschte fortan Ungewissheit. Im Oktober wurde außerdem gemeldet, dass das laotische Militär und die Polizei im Zusammenhang mit dem oben genannten Ereignis zwei Personen aus dem Dorf Chong Thuang in Haft nahmen und Folterungen aussetzten sowie eine weitere Person widerrechtlich töteten.
Trotz einer öffentlichen Zusage des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, wonach die Vereinten Nationen bereit waren, Hmong-Zivilisten humanitäre Hilfe zu gewähren, stellten die laotischen Behörden keinen entsprechenden Antrag. UN-Unterorganisationen erhielten keinen Zugang zu den Betroffenen.
Im Oktober ergaben sich in der Provinz Bolikhamxay etwa 43 Hmong-Familien, bestehend aus 242 Personen, den Behörden. Wie es hieß, erhielten sie nahezu keine humanitäre Hilfe. Die Behörden bestritten jegliche Kapitulation von Hmong-Rebellen und gaben an, es habe sich lediglich um lokale Einwohner ohne Kontakte zu Aufständischen gehandelt.
Auch im Jahr 2005 flohen Hunderte Hmong aufgrund des internen Konflikts nach Thailand und suchten bei anderen Flüchtlingen ihrer Volksgruppe Zuflucht. Ende des Jahres lebten in der thailändischen Provinz Phetchabun über 6000 Hmong aus Laos.
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung prüfte im Februar den seit langem fälligen Bericht des Landes. Er erneuerte seine Forderung, UN-Unterorganisationen den Zugang zu den Rückzugsgebieten der Hmong-Rebellengruppen zu ermöglichen, um dort humanitäre Nothilfe leisten zu können.

Politische Gefangene
Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Thongpaseuth Keuakoun und Sengaloun Phengphanh verbüßten weiterhin ihre Berichten zufolge zehnjährigen Freiheitsstrafen im Samkhe-Gefängnis. Sie gehörten zu einer Gruppe von fünf Mitgliedern der Laotischen Studentenbewegung für Demokratie, die im Oktober 1999 bei dem Versuch festgenommen worden waren, in der Hauptstadt Vientiane eine friedliche Demonstration abzuhalten. Die Behörden stritten bei zweien von ihnen, Keochay und Bouavanh Chanhmanivong, weiterhin ab, sie inhaftiert zu haben. Nach vorliegenden Meldungen sollen die beiden zu fünfjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sein, so dass sie bereits im Oktober 2004 hätten freigelassen werden müssen. Es lag jedoch keine Bestätigung für ihre Haftentlassung vor. Der fünfte Student war 2001 nach Folterungen durch Gefängniswärter gestorben.
Pangtong Chokbengboun, dem die Behörden trotz schwerer Erkrankung angemessene medizinische Versorgung verwehrten, starb im März in der Haft. Sein Mitinsasse Sing Chanthakoummane war weiterhin sehr harten Haftbedingungen ausgesetzt. Beide Männer waren 1975 festgenommen, danach zunächst ohne Gerichtsverfahren zwecks »Umerziehung« 17 Jahre lang in Gewahrsam gehalten und 1992 schließlich in einem unfairen Prozess zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt worden.

Recht auf freie Religionsausübung
Ungeachtet der in der Verfassung verbrieften Religionsfreiheit waren mehrere Glaubensgemeinschaften in unterschiedlichem Maße Drangsalierungen und Repressionen ausgesetzt, vor allem evangelikale Christen. Es trafen Berichte ein, denen zufolge Christen Repressalien erleiden mussten und gezwungen wurden, ihrem Glauben abzuschwören.
Elf Angehörige der ethnischen Minderheit der Bru wurden in dem Dorf Houeihoy Neua im Bezirk Muong Phine der Provinz Savannakhet in Haft genommen, als sie im März an Osterfeierlichkeiten teilnahmen. Neun von ihnen kamen frei, nachdem sie sich in schriftlicher Form von ihrem Glauben losgesagt hatten. Nach vorliegenden Meldungen hatten sie zuvor 48 Stunden mit gefesselten Händen und ohne Wasser und Nahrung auf einem Reisfeld zubringen müssen. Die beiden übrigen Festgenommenen – Khamchanh, der ehemalige Dorfvorsteher und Mitglied der herrschenden Kommunistischen Partei, sowie Vanthong – verurteilte ein Gericht später wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Gefängnis. Der wahre Grund für ihre Inhaftierung war jedoch offenbar ihre Weigerung, ihrem Glauben abzuschwören.

Todesstrafe
Eine Vielzahl von Straftatbeständen konnte weiterhin mit dem Tode geahndet werden. Die Zahl der verhängten Todesurteile stieg im Jahr 2005 an. Gegen 26 Personen, darunter eine Frau, wurde wegen Drogendelikten die Todesstrafe verhängt, womit sich die Zahl der zum Tode verurteilten Gefangenen auf mindestens 60 erhöhte. Nach Kenntnis von amnesty international fanden im Berichtszeitraum keine Hinrichtungen statt.