Länderkurzinfo
Koordinationsgruppe Laos /Thailnd

01.06.2003

LAOS

Länderkurzbericht


Die Demokratische Volksrepublik Laos bleibt für amnesty international ein verschlossenes Land. Während die laotische Regierung im Augenblick heftig dabei ist, den Tourismus anzukurbeln, um dringend benötigte Devisen ins Land zu bringen, wird unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern der Zugang zum Land verweigert, und für die Bildung von Nichtregierungsorganisationen im Land selbst gibt es keine Erlaubnis. Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung sind Gefangene Folter und grausamer Behandlung in Polizeigewahrsamen und Gefängnissen ausgesetzt, Menschen werden aufgrund ihrer friedlichen, politischen Ansichten und aufgrund ihres Glaubens inhaftiert, und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird durch die Regierung aufs Schärfste eingeschränkt.

Die einzige legale Partei in Laos ist die Revolutionäre Volkspartei, eine kommunistische Partei, die die Regierung stellt. Opposition zur Regierung ist nicht erlaubt, auch nicht in Form von friedlicher, öffentlicher Versammlung. Der Staat behält sich die Kontrolle vor bei Institutionen wie den Medien, religiösen Vereinigungen und Gewerkschaften.

Im Jahre 1990 schrieben drei Männer, die ziemlich hohe Positionen in der Regierung und in der Laotischen Revolutionären Volkspartei inne hatten, an das damalige Oberhaupt des Staates und an führende Persönlichkeiten der Regierung und forderten zu einer friedlichen Wende in der Wirtschaft und Politik des Landes auf. Thongsouk Saysangkhi, Latsami Khamphoui und Feng Sakchittaphong wurden daraufhin zwei Jahre lang gefangen gehalten, ehe man sie in einem unfairen Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilte. Sie leben unter entsetzlichen Verhältnissen in einem Gefangenenlager im abgelegenen Norden des Landes, und Thongsouk Saysangkhi ist bereits gestorben. Er starb im Februar 1998, weil man ihn ohne medizinische Versorgung ließ. Appelle an die laotische Regierung, Thongsouk Saysangkhi aus humanitären Gründen freizulassen, wurden ignoriert, und man weigerte sich sogar mehrere Wochen lang, den Tod der Familie gegenüber zu bestätigen. Latsami Khamphoui und Feng Sakchittaphong werden immer noch in demselben abgelegenen Lager unter furchtbaren Bedingungen festgehalten. Sie werden außer zu den Mahlzeiten in kompletter Dunkelheit gehalten; ihnen ist nicht erlaubt, miteinander zu sprechen; ausreichende Nahrung und eine medizinische Versorgung wird ihnen verweigert und man erlaubt ihnen nur, sich alle zwei Wochen zu waschen. Beide Männer haben mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, die sofortige medikamentöse Behandlung erfordern. Kontaktmöglichkeiten mit der Familie sind willkürlich und unregelmäßig.

Am 26.Oktober 1999 versuchte eine Gruppe, die sich Laotische Studentenbewegung für Demokratie nannte, in der Hauptstadt Vientiane eine öffentliche Demonstration abzuhalten und zu einer politischen Wende aufzurufen. Diese Vereinigung wurde Anfang 1998 von Studenten und ehemaligen Studenten aufgrund der äußerst schlechten ökonomischen Lage und dem Fehlen fundamentaler Rechte gegründet. Die Gruppe beschloss, durch einen öffentlichen Protest Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu ziehen. Er wurde jedoch sofort durch die Polizei niedergeschlagen, und eine Anzahl der Teilnehmer wurde inhaftiert. Mindestens fünf Männer waren seitdem mehrere Jahre verschwunden. Außer dem Gründer der Bewegung Thongpaseuth Keuakoun waren es noch Khamphouvieng Sisaath, Seng-Aloun Phengphanh, Bouavanh Chanhmanivong und Keochay. Am 26. Oktober 2001, also zwei Jahre später versuchten fünf Europäer, darunter ein Europa – Parlamentarier, durch eine Wiederholung dieser Demonstration in Vientiane auf das Schicksal der Verschwundenen aufmerksam zu machen. Sie wurden ebenfalls festgenommen und erst nach heftiger Intervention europäischer Politiker nach 14 Tagen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und sofort ausgewiesen. Bis heute ist noch immer nicht geklärt, was aus den laotischen Demonstranten geworden ist, da die Angaben der laotischen Offiziellen total widersprüchlich sind. Die einen sagen, dass sie zu sechs Jahren Haft verurteilt worden seien, andere reden von 20 Jahren.

Von Regierungsseite wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass jeder seine Religion frei ausüben könne, es steht sogar in der laotischen Verfassung. Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, dass alle Gemeinden bei der Lao Front of National Construction registriert sein müssen und diese bestimmt dann alles, auch wer Priester wird und wer nicht. Gemeinden, die nicht buddhistisch sind, werden mit besonderem Argwohn betrachtet und deren Angehörige immer wieder aufgefordert, ihrem Glauben abzuschwören. Tun sie das nicht, haben sie mit allgemeinen Schikanen zu rechnen, bis hin zu Vertreibungen aus ihren Dörfern oder Gefangennahme. Ein von amnesty international betreuter Gefangener, von dem man annimmt, dass seine Gefangennahme aufgrund seiner religiösen Aktivitäten erfolgte, war zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jetzt gerade im Januar wurden 38 Christen festgenommen, weil sie Weihnachten gefeiert hatten.

Die Verhältnisse in den Gefängnissen sind himmelschreiend. Es gibt Berichte, dass Folter und Misshandlungen zur Tagesordnung gehören. Die Gefangenen werden geschlagen und über Monate in eisernen Ketten oder hölzernen Schraubstöcken gehalten. Sie haben dann keine Möglichkeit, eine Toilette zu benutzen und liegen in ihren eigenen Exkrementen.
Es gibt so gut wie keine medizinische Versorgung. Die Ernährung ist so schlecht, dass ohne die Unterstützung von außen die Gefangenen verhungern würden.


Die Demokratische Volksrepublik Laos ist Mitglied der Vereinten Nationen und muss deswegen die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte respektieren, wie z.B.:
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden (Artikel 5), jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 19), und jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 20).

Sie hat im Jahr 2000 den International Covenant on Civil and Political Rights ( ICCPR ) signiert, aber immer noch nicht ratifiziert: Darin stehen Sätze wie: Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen wird, muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden ( Artikel 9,3 ), jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen inne wohnenden Würde behandelt werden ( Artikel 10,1 ).

Die eigene Verfassung enthält Artikel wie z.B.:
Artikel 30: Die laotischen Bürger haben das Recht, an eine Religion zu glauben.
Artikel 31: Die laotischen Bürger haben Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Sie haben das Recht, Vereinigungen zu gründen und Demonstrationen zu veranstalten, die nicht im Gegensatz zum Gesetz stehen.