Urgent Action
UA-Nr: UA-150/2000
AI-Index: ASA 26/006/2000
Datum: 07.06.2000

DROHENDE FOLTER

Laos: festgenommen am 7. Juni 2000:
eine Person unbekannten Namens

amnesty international ist um die Sicherheit einer Person besorgt, die Berichten zufolge am 7. Juni 2000 in der laotischen Hauptstadt Vientiane wegen des Verdachts festgenommen worden ist, an einem Bombenanschlag auf einen Bus beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Sprengstoffattentat waren am Tag zuvor zwei Menschen ums Leben gekommen. Nähere Informationen über die festgenommene Person liegen nicht vor. Laut der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse soll die Person auf dem Morgenmarkt von Vientiane festgenommen worden sein. Da amnesty international verlässliche Meldungen über die in Laos weit verbreitete Praxis der Folter und Misshandlung von Häftlingen und Personen in Polizeigewahrsam vorliegen, fürchtet die Menschenrechtsorganisation um die Sicherheit der inhaftierten Person.

Seit März 2000 sind sechs Sprengstoffanschläge aus Laos gemeldet worden, davon sollen fünf in Vientiane verübt worden sein. Die Behörden des Landes haben inzwischen eingeräumt, dass es Bombenattentate gegeben hat und gleichzeitig neue Sicherheitsmaßnahmen insbesondere an Touristenzielen angekündigt. Wer für die Anschläge verantwortlich und ob sie einen politischen Hintergrund haben, ist nicht bekannt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Laos wird die Regierung von der Laotischen Revolutionären Volkspartei, der einzigen zugelassenen Partei, kontrolliert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs- sowie Vereinigungsfreiheit ist in Laos stark eingeschränkt. Opposition gegen die Regierung ist selbst in Form friedlicher öffentlicher Versammlungen nicht erlaubt. Die Behörden üben eine strenge Kontrolle über die Medien, religiöse Organisationen und Gewerkschaften aus. Weder gibt es regierungsunabhängige lokale Menschenrechtsorganisationen, noch dürfen internationale Menschenrechtsbeobachter in das Land einreisen. Die Demokratische Volksrepublik Laos hat bislang mehrere wichtige Menschenrechtsverträge nicht unterzeichnet oder ratifiziert, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Im Oktober vergangenen Jahres waren mindestens fünf Personen festgenommen worden, die eine öffentliche Protestkundgebung durchführen wollten (siehe UA 289/99). Ihr Schicksal und ihr Aufenthaltsort sind seitdem unbekannt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die am 7. Juni 2000 wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Bombenanschlag vom Tag zuvor inhaftierte Person keinesfalls misshandelt oder gefoltert wird;
  • darauf dringen, dass sie Zugang zu Familienangehörigen, einem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung hat;
  • das Recht und die Pflicht von Regierungen anerkennen, für Recht und Ordnung zu sorgen und Straftatverdächtige in Haft zu nehmen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass die fundamentalen Menschenrechte dabei nicht verletzt werden dürfen;
  • darum bitten. über die weitere Entwicklung in dem Fall unterrichtet zu werden.

    APPELLE AN:

    Sisavath Keobounphanh, Premier Ministre, Conseil des Ministres, Vientiane, DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOS (Premierminister - korrekte Anrede: Monsieur le Premier Ministre)
    Telegramm: prime minister, vientiane, laos
    Telefax: (00 856) 21-213 650

    Somsavat Lengsavat, Ministre de l'Extérieur, Ministère de l'Extérieur, Vientiane, DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOS (Innenminister und Vizepremierminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: prime minister, vientiane, laos
    Telefax: (00 856) 21-414 009

    Général-Major Asang Laoli, Ministre de l'Intérieur, Ministère de l'Intérieur, Vientiane, DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOS (Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: interior minister, vientiane, laos

    KOPIEN AN:

    Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Laos
    Am Lessing 6, 53639 Königswinter
    Telefax: (02223) 30 65 - (S.E. Herrn Phanethong Phommahaxay)

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Laotisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juli 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in Lao, English or French or your own language:

    -appealing to the Lao authorities to ensure that the person arrested on 7 June 2000 on suspicion of involvement in a bomb attack on 6 June 2000 is not subjected to torture or ill-treatment in police custody;

    -urging that the suspect be allowed access to family members, medical personnel and legal assistance;

    -recognising the threat to public security posed by the recent bomb attacks in Laos, but emphasising that fundamental human rights of detainees must be upheld;

    - asking to be kept informed of any developments in the case.