Urgent Action

UA-Nr: UA-168/2003-1
AI-Index: ASA 26/012/2003
Datum: 02.09.2003

DROHENDER STAATLICHER MORD

Weitere Informationen zu UA 168/03 (ASA 26/005/2003, 11. Juni 2003)

Laos:

Yeng Houa Yong (Name korrigiert), 9 Jahre alt
Ka Ying Yang, 18
Bang Yang, 15-jähriges Mädchen
ihr dreimonatiger Säugling Mai Xiong Lee
und mehrere Hundert Männer, Frauen und Kinder unbekannten Namens

Es besteht zunehmend Anlass zur Sorge um die Sicherheit mehrerer Rebellengruppen der ethnischen Minderheit der Hmong und ihrer Familien. Die Gruppierungen sind von laotischen und möglicherweise auch vietnamesischen Truppen umzingelt, sodass sie Berichten zufolge keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und nur sehr wenig zu essen haben. Viele von ihnen leiden an ernsten gesundheitlichen Beschwerden, Unterernährung und Erschöpfung.

Angaben lokaler Quellen zufolge starben in einer der Gruppen in der Sonderzone Xaisomboune im Nordosten der Hauptstadt Vientiane in der ersten Augustwoche 30 Menschen den Hungertod, darunter 25 Kinder (19 Mädchen und sechs Jungen). Im Zeitraum von Mai bis Juli 2003 sollen in einer anderen Gruppe im Gebiet Vang Vieng der Provinz Vientiane 32 Personen verhungert sein, darunter zehn Mädchen und sechs Jungen im Alter von drei bis zwölf Jahren. Über das Schicksal von Yeng Houa Yong, Ka Ying Yang, Bang Yang und ihrem drei Monate alten Säugling Mai Xiong Lee von der Hmong-Gruppierung im Bezirk Phoukout der Provinz Xieng Khouang im Nordosten von Vientiane liegen keine neuen Informationen vor.

Die Situation der Rebellengruppen, zu denen Frauen, Kinder und ältere Leute gehören, soll sich seit Juli dieses Jahres erheblich verschlechtert haben, nachdem das Militär des Landes seine Angriffe gegen die Lager der Hmong-Rebellen im Norden und Nordosten von Vientiane verstärkt hatte. Dabei wurde eine unbekannte Anzahl von Personen getötet.

In einem Artikel der Ausgabe vom 26. bis 28. August 2003 der staatlich kontrollierten Zeitung „Vientiane Times” erklärte der für ethnische Minderheiten in Laos zuständige Vizepräsident der „Laotischen Front für Nationalen Aufbau”: „Es ist die Politik der Regierung, diese Menschen zu begnadigen, wenn sie aus dem Wald herauskommen und sich in Dörfern auf Dauer sesshaft niederlassen“. Die Hmong wagen es aber offenbar aus Angst vor staatlichem Mord und anderen Vergeltungsmaßnahmen nicht, ihre Waffen niederzulegen.

Am 22. August 2003 startete der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung eine Eilmaßnahme und richtete an die laotischen Behörden die Empfehlung, sich der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Laos anzunehmen, insbesondere was die derzeitige Lage einiger der Rebellengruppen der Hmong angeht. Derzeit sind etwa 3000 Hmong in Gefahr, staatlichem Mord zum Opfer zu fallen.

Einige der Hmong-Rebellen werden mit den jüngsten Angriffen auf Überlandbusse in ländlichen Gebieten und auf andere Ziele in Verbindung gebracht, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden. amnesty international appelliert an alle Hmong-Rebellen, wahllose Angriffe auf Zivilisten umgehend einzustellen und sich vorbehaltlos an ale Bestimmungen des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte zu halten, das sowohl für Regierungstruppen als auch für bewaffnete Oppositionsgruppen bindend ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die ethnische Minderheit der Hmong in Laos war während des Vietnamkriegs in den siebziger Jahren ein Verbündeter der US-Streitkräfte bei den Kämpfen sowohl in Vietnam als auch in den Nachbarstaaten Laos und Kambodscha. Seit langem schon streben die Hmong nach Unabhängigkeit und leisten der laotischen Regierung Widerstand. Seit dem Fall des bis dahin herrschenden Regimes und der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Laos 1975 sollen bis zu ein Drittel der dort lebenden Hmong das Land verlassen haben. Die meisten von ihnen suchten in den USA Zuflucht, aber viele von ihnen mussten jahrelang in Flüchtlingslagern in Thailand zubringen. In Laos kommt es sporadisch immer wieder zu Widerstandsaktionen der Hmong, und es gibt Meldungen über schwere Menschenrechtsverletzungen an Hmong, die von den laotischen Behörden pauschal als Regierungsgegner angesehen werden.

Laos hat das 2. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte 1980 unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht ausdrücklich den Schutz der an den Kampfhandlungen nicht Beteiligten sowie jener, die ihre Waffen niedergelegt haben, vor. Es verbietet Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf einzelne Zivilisten. Jene, die sich nicht mehr an der bewaffneten Auseinandersetzung beteiligen, „sollen unter allen Umständen human behandelt werden. Artikel 5 des Protokolls enthält strenge Regeln zum Schutz der in bewaffneten Konflikten Inhaftierten. Besonders Kindern soll die ihnen gebührende Fürsorge und Unterstützung zuteil werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

APPELLE AN:

Bounyang Vorachit, Prime Minister, Office of the Prime Minister, Rue Sisavat, Vientiane, LAOS
(Regierungschef - korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 856) 21-212 408 (c/o Ministry of Information)

Tong Yeuthor, Vice President, Lao Front for National Construction (LFNC), Office of the LFNC, Vientiane, LAOS (Vizepräsident - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 856) 21-414 009 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

Somsavat Lengsavat, Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affiars, Ministry of Foreign Affairs, That Luang, Vientiane, LAOS
(Innenminister und Vizepremierminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 856) 21-414 009

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Laos, Bismarckallee 2 a, 14193 Berlin
(S. E. Herrn Khouanta Phalivong)
Telefax: 030-8906 0648

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Laotisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Oktober 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

- acknowledging that ethnic Hmong rebel groups have been linked to the indiscriminate targeting of civilians, including during attacks on buses and crowded places, abuses which Amnesty International unequivocally condemns;
- expressing concern for the plight of several hundred ethnic Hmong rebels and their families, including women, children and elderly living under extremely harsh conditions in areas north and northeast of the capital, Vientiane;
- expressing concern at reports that a number of people from the Hmong ethnic group, the majority of whom were children, have died of starvation in recent months;

- welcoming the official statement that Laos has a government policy to offer pardon to those who lay down their arms, but urging the authorities to guarantee that ethnic Hmong rebels who cease hostilities will not face extrajudicial execution or other forms of retribution;
- calling for the Lao authorities to give access to specialist UN agencies and others to provide urgently needed humanitarian assistance;
- calling on the Lao authorities to comply fully with recommendations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination to bring an end to grave human rights violations against ethnic minority groups in Laos;
- calling on the Lao authorities to comply fully with their international obligations, in particular to those laid out in Additional Protocol II to the Geneva Conventions.