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Kambodscha: Internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Verurteilung eines Mitarbeiters einer lokalen Menschenrechtsorganisation verurteilt.

(New York, 1. September 2010) - Vier internationale Menschenrechtsorganisationen haben die kambodschanische Regierung aufgefordert, Leang Sokchouen unverzüglich freizulassen. Der Mitarbeiter der Cambodian League For The Promotion And Defense Of Human Rights (LICADHO), wurde am 30. August wegen Desinformation zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Amnesty International, Human Rights Watch, die International Federation for Human Rights (FIDH) und die World Organisation Against Torture (OMCT) haben die heutige Verurteilung von Herrn Sokchoeun in einer gemeinsamen Erklärung missbilligt. Das Verfahren gegen Sokchoeun am 30. August war gekennzeichnet durch zahlreiche Verfahrensfehler, sowie Verstöße gegen die Bestimmungen für ein faires Verfahren nach kambodschanischem und internationalem Recht.

"Diese Verurteilung unterstreicht einmal mehr die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte, die allzu oft als Instrument gegen die weniger Mächtigen benutzt werden, statt deren Rechte zu wahren", sagte Donna Guest, stellvertretende Direktorin Amnesty Internationals für Asien-Pazifik.

Die kambodschanische Polizei verhaftet Herrn Sokchouen am 29. Mai 2010, unter dem Vorwurf der Beteiligung an der Herstellung und Verteilung  regierungskritischer Flugblätter in der Provinz Takeo im Januar. Er wurde über 33 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, trotz zahlreicher Anfragen von seiner Familie und seinem Anwalt, ihn zu besuchen. Beim Verfahren am 30. August wurde Herr Sokchouen wegen Desinformation zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 2.000.000 Riel (US $ 500) verurteilt.

"Unbegründete Anklagen wegen Desinformation oder Verleumdung sind eine sind verbreitete Taktiken der kambodschanischen Regierung, um ein Klima der Angst zu schaffen", sagte Phil Robertson, der stellvertretende Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch.

"Wir wiederholen unsere Forderung an die kambodschanische Regierung, die Tatbestände der Verleumdung und Desinformation im kambodschanischen Strafrecht abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass das Strafgesetzbuch nicht verwendet wird, um das Recht auf freie Meinungsäußerung missbräuchlich zu beschränken", sagte Souhayr Belhassen, Präsident des FIDH.

"Leang Sokchouen sollte sofort und bedingungslos freigelassen werden, da seine Festnahme willkürlich war, und die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der gesamten Untersuchung eklatant verletzt wurde", ergänzte Eric Sottas, Generalsekretär der OMCT.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

In Paris, für FIDH, Fabien Maitre: + 33 1 43 55 25 18

In Genf, für OMCT, Eric Sottas: + 41 22 809 49 39

In Bangkok, für die Human Rights Watch, Phil Robertson: + 66-85-060-8406 (mobile)

In Washington, DC, für Human Rights Watch, Sophie Richardson: + 1-202-612-4341

In London, für Amnesty International: + 44 20 7413 5566