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Kambodscha:

Die Rechte der indigenen Völker werden ignoriert[1]

Juni 2008
AI Index: ASA 23/008/2008

„Keine Behörde, die nicht einer indigenen Gemeinschaft angehört, darf Rechte betreffend des Grundbesitzes dieser Gemeinschaft beanspruchen.“

Artikel 28, 2001 Landgesetz

„Es ist Land der Regierung, also hat die Regierung das Recht zu entscheiden.“

Mondulkiri Vizegoverneur

Trotz gesetzlichen Schutzes der Indigenen Völker, einschließlich des Rechtes auf Landbesitz, eskalieren Landraub, Landstreitigkeiten und Erschließungsprojekte im Nordosten des Landes, aus dem eine steigende Anzahl von Vertreibungen berichtet wird.

Im August 2004 erteilte die kambodschanische Regierung der in China angesiedelten Wuzhishan L.S Group Company Ltd[2], die seit Mai desselben Jahres beim Wirtschaftsministerium registriert ist, eine grundsätzliche Landkonzession für eine Pinienbaumplantage in der östlichen Hochlandprovinz Mondulkiri. Ohne eine vorherige Studie über die ökologischen, sozialen oder menschenrechtlichen Auswirkungen, wurde der Firma ein Gebiet von knapp 200,000 Hektar, beinahe das 20fache der gesetzlich erlaubten Fläche[3] zuerkannt, wovon 10,000 Hektar sofort für Versuchspflanzungen bewilligt wurden[4].

Traditionelles Land des indigenen Volkes der Phnong liegt innerhalb des Gebietes der Konzession.[5] Trotzdem fanden keine Absprachen mit den Phnong vor der Vereinbarung der Konzession statt.

Die heimischen Führer berichteten Amnesty International, dass sie, nachdem die Vereinbarungen getroffen worden waren, eingeschüchtert wurden mit ihrem Fingerabdruck der Vereinbarung ihre Zustimmung zu erteilen. Ein Gemeindevorsteher erzählte Amnesty International, wie er von Behördenvertretern abgefangen wurde, als er auf einer einsamen Straße mit seinem Moped unterwegs war und genötigt wurde seine Zustimmung mittels eines Fingerabdruckes zu geben; ein Anderer wurde Berichten zufolge im Hause eines hochrangigen Regierungsmitglieds in Anwesenheit von Militärs und Firmenvertretern zur Unterschrift gezwungen.[6]

Als die Firma dann anfing das Land zu räumen, welches nicht abgesperrt oder kartiert worden war, gab es noch immer keinen formellen Vertrag, welcher die Abmachungen zwischen der kambodschanischen Regierung und der Wuzhishan L.S Group[7] regelte, ganz abgesehen von einem freien, vorherigen und informierten Einverständnis der Phnong.

Zutritt verweigert

Bereits 2005 hatte die in der Entstehung begriffene Plantage deutliche Auswirkungen auf die Gebiete und Ressourcen der Phnong. Rund um die Dörfer waren Äcker, Weiden und Wälder sowie traditionelle Begräbnisstätten - eingekreist und teilweise zerstört worden[8]. Für die Angehörigen der ethnischen Minderheit bedeutete der Verlust des Zugangs zu den Waldgebieten, den Verlust an Rohstoffen für Nahrung und Medizin, sowie von Brennmaterial und Produkten, wie Pilze, Kräuter, Nüsse und Samen, die ihr Einkommen aufbesserten. Das Vordringen der Plantage hatte auch Einfluss auf die Kultur der Phnong, deren Glaube, religiöse Praktiken und traditionelle Umgebung eng miteinander verbunden sind. Besonders der Wald steht im Zentrum ihres spirituellen Lebens[9].

La Rav, ein Führer in Po Antreng, wo Begräbnisstätten zerstört wurden, erzählte Amnesty International besorgt: "Wir wissen nun nicht mehr, wo wir unsere Verstorbenen begraben sollen... Wir gehen hierhin und [die Firma] sagt, das sei ihr Land, wir gehen dorthin und sie sagen, es ist ihres".

Nachdem die Zivilgesellschaft und die Phnong Druck ausgeübt hatten, wurde eine interministerielle Kommission ins Leben gerufen, die eine für beide Seiten vertretbare Lösung vermitteln sollte. Der Vizegouverneur von Mondulkiri, Lach Sam Oun, erzählte Amnesty International, dass er auf einen vernünftigen Kompromiss hoffe. Er vertrat jedoch die Ansicht, dass das Gebiet, auf das die Phnong Anspruch anmeldeten, zu groß sei. "Sie verlangen zu viel; 1000 Hektar um ein kleines Dorf - dem können wir einfach nicht nachkommen. Es ist Staatsland, deshalb hat die Regierung auch das Recht zu entscheiden."[10]

Der Vizegouverneur betonte, dass eine klare Grenzziehung der Plantage der Schlüssel für eine Verhandlungslösung sei. Dennoch hat die Regierung Kambodschas keine Maßnahmen ergriffen, um die Rechte der Phnong, als indigenem Volk zu gewährleisten, ihre traditionellen Gebiete und Ressourcen anzuerkennen und zu schützen.

Während die Plantage expandierte, schickten lokale Führer zahlreiche Beschwerdebriefe an die Provinzbehörden. Daraufhin kam es im März und Mai 2005 zu ersten Konsultationen zwischen Vertretern des Staates, der Firma und der Dörfer. Es wurden eine Reihe von Empfehlungen vereinbart, unter anderem die Aussetzung der Aktivitäten Wuzhishans, bis der Rechtsstatus der Konzessionen geklärt sei; außerdem sollte Land so ausgewiesen werden, dass es für alle Seiten tragbar sei.

Als die Empfehlungen nicht umgesetzt wurden und die Firma ihre Unternehmungen ausweitete, kam es zu Protesten bei den Firmenniederlassungen nahe den Dörfern und in der Provinzhauptstadt Sen Monorom. Im Juni 2005 beteiligten sich bis zu 800 Dorfbewohner an einem friedlichen Marsch nach Sen Monorom; die Demonstration hatte man den Behörden vorab gemeldet. Trotzdem versuchten Polizeikräfte zunächst, die Menschenmenge mit Wasserschläuchen aufzulösen. Aber schließlich ließen sie die Proteste zu. [11]

Der Ministerrat reagierte mit einem Erlass, in dem Wuzhishan aufgefordert wurde, die Aktivitäten auszusetzen. Zudem veranlasste die Regierung eine Feldstudie, welche die Plantage einschließlich zum Anbau vorgesehener Flächen auf 16.500 Hektar[12] schätzte. Man fand dabei auch heraus, dass ein Teil der Plantage sich bis auf das Gebiet hinzog, das für weitere Konzessionen für Landentwicklung vorgesehen ist. Ein Regierungskomittee entschied zwar, dass jene Konzession hinfällig sei. Bezüglich des Vordringens auf das traditionelle Land der Phnong wurde jedoch keine entsprechende Entscheidung getroffen.

Zur selben Zeit wandte sich der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha an die Regierung und forderte sie auf, die Konzession zu kündigen.[13] "Die Regierung und die Firma haben das Wohlergehen, die Kultur und die Existenzgrundlage der Phnong, die mehr als die Hälfte der Einwohner der Provinz stellen, ignoriert und viele Gesetze und Menschenrechte wurden verletzt." Trotz der Aufforderung der Regierung, weitere Aktivitäten einzustellen, pflanzte Wuzhishan weiter an.

Unklare Auswirkungen

Waldprodukte, -kräuter und –früchte sind nach dem Inkrafttreten der Konzession schwieriger zu findenDas Ausmaß der Zerstörung des Landes der Phnong bleibt unklar, weil Teile des verlorenen Landes, traditionellen landwirtschaftlichen Methoden der Phnong folgend, brachliegen gelassen wurde. Das Ergebnis wird erst dann sichtbar sein, wenn diese Flächen zum Anbau genutzt werden sollen.

Zudem ist die Größe der Plantage unbekannt oder zumindest nicht öffentlich bekannt gegeben worden ist. Im März 2006 schätzte der stellvertretender Gouverneur von Mondulkiri das Gebiet der Plantage auf rund 20.000 Hektar[14] während Mitarbeiter von Nichtregierungs-organisationen, die den Fall verfolgen, das Gebiet auf mehr als 40.000 Hektar schätzten.

Bis heute gibt es keine Pläne für Wiedergutmachung und Entschädigungen.

Obwohl das gesamte Ausmaß der Verluste von Land- und Forstgebieten der Phnong noch nicht bekannt ist, sagten mehrere Interviewpartner, dass sie ärmer geworden seien, die eigene Verarmung deutlich zu spüren bekämen. Sie beschrieben auch, wie sie auf unterschiedliche Art und Weise, härter darum kämpfen müssen, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Für Einige ist das Sammeln von Produkten des Waldes und das Weiden ihres Viehs wesentlich schwieriger geworden. Um an diese Produkte zu kommen, müssen Dorfbewohner weitere Strecken zurücklegen, da Forstgebiete und Weideland geschrumpft sind.

Wie andere Hochlandvölker sind die Phnong aufgrund fehlender Vertreter innerhalb der nationalen Machtstrukturen und der Sprachbarriere benachteiligt. Die Phnong-Sprache ist eine ausschließlich mündliche Sprache ohne Schriftform. Außerdem sprechen die meisten Phnong nur begrenzt oder gar kein Khmer. Dazu kommt ein weit überdurchschnittlich hoher Prozentsatz an Analphabetismus – neueste Studien zeigen, dass gerade 10% der Hochlandvölker des Lesens und Schreibens mächtig sind.

„Wir haben Sorge, dass wir unserem Anliegen nicht genug Ausdruck verleihen können. Wir sind eine Minderheit und wir scheinen mit unseren Worten unsere Probleme nicht verständlich machen zu können, “ sagte ein Vertreter der Phnong zu Amnesty International.

Gemeindemitglieder beschwerten sich bei Amnesty International darüber, dass sie seit der Gründung der Plantage, von Arbeitern der Firma schikaniert und ihr Besitz, wie z.B. Ernteerträge und Vieh, zerstört worden sei. Einige Bewohner sagen, dass sie bereits bei Polizei und Behörden Beschwerde eingelegt hätten, dass aber ihre Beschwerden nicht ernst genommen worden seien. Ein Opfer, die 45-jährige Witwe Phlang Toum, deren Land und Besitz drei Mal geplündert und niedergebrannt worden ist, hat kein einziges Mal die Polizei aufgesucht: „Ich habe es nur unserem Gemeindevorstand gemeldet. Ich habe gesehen, wie andere sich beschwert haben – ohne Ergebnis; die Polizei hat nur ihr Geld genommen. Außerdem kann ich nicht schreiben.“

Bis Anfang April 2008 gab es noch keine ausgehandelte Vereinbarung. Die geografische und politische Unklarheit setzt die Gemeinde der Phnong dem Risiko weiterer Verstöße gegen ihre Landrechte aus. Tatsächlich wird in einigen Berichten die Vermutung geäußert, dass möglicherweise zwei weiteren Landkonzessionen über je 100.000 Hektar in den nordöstlichen Gebieten zugestimmt wurden. Eine dieser Konzessionen, eine Erkundungslizenz für das Aluminium-Erz Bauxit, überschneidet sich Berichten zufolge geografisch mit der Wuzhishan-Konzession.

Hintergrund

Tausende kambodschanischer Familien wurden in den letzten Jahren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und es gibt mindestens 150.000 Menschen in ganz Kambodscha, die derzeit aufgrund fehlgeleiteter Entwicklungsprojekte, Landstreitigkeiten und Aneignung von Land mit dem Risiko leben, vertrieben zu werden. Dies scheint im Gegensatz zur Politik der kambodschanischen Regierung „für die Armen“ zu stehen.

Zwangsräumungen, die mangelnde Transparenz aufweisen und außerhalb der Regelwerke des Gesetzes erfolgen, treffen bereits arme Gemeinden besonders stark und verletzen die Menschenrechte der Betroffenen.

Als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) ist die Regierung von Kambodscha gesetzlich verpflichtet, das Recht auf angemessene Unterkunft gemäß Artikel 11 (1) des Paktes zu respektieren, zu schützen und kontinuierlich umzusetzen. Dazu zählt auch die Verpflichtung, „das Besitzrecht so zu schützen, dass rechtlicher Schutz vor Zwangsräumungen, Schikanierungen und anderen Bedrohungen garantiert ist“, wie es das UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dargelegt hat. Die Regierung hat die rechtliche Verpflichtung, jede Person unter ihrer Gerichtsbarkeit vor Zwangsräumungen zu schützen, vor allem dann, wenn eine solche Vertreibung die Betroffenen obdachlos macht.

Der Sozialpakt und andere internationale Menschenrechtsübereinkommen verbieten Zwangsräumungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen, darunter auch die übermäßige Anwendung von Gewalt. Zwangsvertreibungen wurden darüber hinaus von der UN-Menschenrechtskommission als grobe Verletzung der Menschenrechte anerkannt.

Artikel 31 der kambodschanischen Verfassung legt ausdrücklich fest, dass das Königreich Kambodscha „die Menschenrechte wie sie in der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Vereinbarungen und Übereinkommen über die Menschenrechte und die Rechte von Frauen und Kindern dargelegt sind, anerkennt und respektiert“.

EMPFOHLENE AKTIONEN

Schreiben Sie bitte Faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe auf Englisch oder in Ihrer Sprache, in denen Sie die Regierung von Kambodscha auffordern,

  • umgehend sämtliche Zwangsräumungen einzustellen und ein Moratorium gegen Massenräumungen zu erlassen, bis juristische und politische Maßnahmen ergriffen worden sind, die die Notwendigkeit einer jeden Räumung untersuchen und gewährleisten, dass diese stets in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards erfolgt,
  • keine Vorgänge zuzulassen, die die Menschenrechte der indigenen Völker von Phnong beeinträchtigen könnten in Bezug auf Ländereien, Gebiete und Ressourcen, es sei denn, diese Völker hätten zuvor ihr Einverständnis dazu erklärt - gut informiert und ohne unter Druck gesetzt worden zu sein,
  • den gesetzwidrigen Vertrag zu annullieren und Zugang zu wirksamem Rechtsschutz zu gewährleisten, einschließlich Wiedergutmachung und Schadenersatz für das gesamte zerstörte oder beschädigte bewegliche und unbewegliche Vermögen,
  • Beschwerden über Schikanen oder Zerstörung von Eigentum des indigenen Volkes der Phnong umfassend durch unabhängige zuständige Organe aufklären zu lassen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Appelle an:

Seine Exzellenz Lay Sokha
Gouverneur der Provinz Mondulkiri
Phum Deamtrol, Khum Monorom,
Srok Sen Monorom
Mondulkiri
Kingdom of Cambodia

Fax: + 855 23 212 708/726 052 (c/o Ministry of Interior)
Email: moi@interior.gov.kh (c/o Ministry of Interior)

Seine Exzellenz Lay Sokha
Gouverneur der Provinz Mondulkiri
Phum Deamtrol, Khum Monorom,
Srok Sen Monorom
Mondulkiri
Kingdom of Cambodia

Fax: + 855 23 212 708/726 052 (c/o Ministry of Interior)
Email: moi@interior.gov.kh (c/o Ministry of Interior)

Senden Sie Kopien an:

  • die diplomatischen Vertretungen von Kambodscha in Ihrem Land

    Königliche Botschaft von Kambodscha
    Benjamin-Vogeldorff Str. 2
    13187 Berlin
    Tel: 030 / 486 379 01
    FAX: 030 / 486 379 73

  • Landtags-/Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises

Englischer Text der Forderungen

Urging the government of Cambodia:

  • to end all forced evictions as a matter of urgency and to introduce a moratorium on all mass evictions until legislative and policy measures are in place to ensure that any evictions are necessary and conducted only in full compliance with international human rights law and standard;
  • not to allow activities impacting on the human rights of Phnong Indigenous Peoples in respect to lands, territories and resources unless they have granted their free, prior and informed consent;
  • to annul the unlawful contract and ensure access to effective remedies, including reparations and compensation for all immovable and movable property destroyed or damaged during this eviction;
  • to ensure that complaints of harassment or destruction of property carried out against Phnong Indigenous Peoples are fully investigated by a competent and impartial body and those responsible are brought to justice.



[1] Die Übersetzung dient zur besseren Zugänglichkeit des Textes. Für die Aussagen von Amnesty International bleibt das englische Original verbindlich: Cambodia: Ignoring the rights of Indigenous Peoples (ASA 23/008/2008)

 

[2] Am 3.März ließ Amnesty International diesen Bericht der Wuzihishan L.S. Group zukommen um eine Stellungnahme zu den Angelegenheiten zu erhalten. Bis Mitte April lag immer noch keine Antwort vor.

 

[3] Kapitel 5 des Landgesetzes von 2001 legt fest, dass das Gebiet nicht größer als 10.000 Hektar sein darf (Artikel 59), es sei denn, dem Inhaber der Konzession wird eine spezielle Ausnahmegenehmigung gewährt. Sub Decree über wirtschaftliche Landkonzessionen regelt, dass Verhandlungen geführt werden müssen, um übergroße Konzessionen zu verkleinern. Weiterhin wird geregelt, dass Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien fertig erstellt werden müssen, bevor eine Konzession gewährt wird.

 

[4] Land concessions for economic purposes in Cambodia – A human rights perspective – Sonderbeauftrager des UN Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha, November 2004 (Anhang)

 

[5] Mit einer Bevölkerung von zirka 24.500 machen die Phnong in den östlichen Hochländern Kambodschas 54% der Bevölkerung der Provinz Mondulkiris aus. Kambodschas 17 indigene Gruppen machen laut der Volkszählung von 1998 0,9% der Gesamtbevölkerung aus, obwohl vermutet wird das dies eine Unterschätzung ist. Zum Beispiel veranschlagt das NGO Forum for Cambodia etwa 1,4% (Siehe Indigenous People in Cambodia, NGO Forum on Cambodia, 2006)

 

[6] Land concessions for economic purposes in Cambodia – A human rights perspective – Sonderbeauftrager des UN Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha, November 2004 (Anhang)

 

[7] Wuzhishan Direktoren sind: Lui Wei, Lau Meng Khin und Sy Kong Triv. Kong Triv war Aufsichtsratsmitglied der kambodschanischen Handelskammer und ist seit Januar 2006 Senator der herrschenden kambodschanischen People’s Party (CPP). Auch Lau Meng Khin ist CPP Senator.

 

[8] Das betroffene Gebiet liegt hauptsächlich im O’Reang Distrikt. Insbesondere in den Gemeinden Dak Dam und Sen Monorom.

 

[9] Siehe z.B. : Rethinking Poverty Reduction to Protect and Promote the Rights of Indigenous Minorities in Cambodia, NGO Forum on Cambodia, April 2005

 

[10] Interview mit dem Vizegoverneur von Mondulkiri, Lach Sam Oun, Sen Monorom, 7.März 2006.

 

[11] Interview mit Mitarbeitern der Menschenrechts-NGO ADHOC, März 2006

 

[12] Fast-wood Plantations, Economic Concessions and Local Livelihoods in Cambodia, Environment Forum Core Team/NGO Forum on Cambodia, Phnom Penh, 2005.

 

[13] Special Representative, Peter Leuprecht, calls for the cancellation of the land concession to Wuzhishan L.S Group in the province of Mondulkiri. Cambodia Office of the High Commissioner for Human Rights, 5 July 2005; [http://cambodia.ohchr.org/download.aspx?ep_id=224].

 

[14] Treffen mit Amnesty International in Sen Monorom, 7. März 2006