KURZDOSSIER
MÄRZ 2008
AI INDEX: ASA 23/005/2008^[1]

"Vertrags-Staaten müssen im Vorfeld aller Zwangsräumungen, insbesondere solcher großer Gruppen, sicherstellen, dass alle denkbaren Alternativen geprüft wurden in Absprache mit den betroffenen Personen [...]."

UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeiner Kommentar 7: Das Recht auf angemessene Unterkunft: Zwangsräumungen

"Wir wollen nur eine rechtmäßige Lösung. [...] Wir sagen nicht, dass wir nie weggehen werden. Das werden wir, wenn wir wissen, dass [die Entwicklung] zum Wohle der Allgemeinheit dient."

Ein Vertreter der Gruppe 78

Annähernd 150 Familien, die ein Gebiet bewohnen, das als Gruppe 78 bekannt ist und in der Nähe des Bassac Flusses in Phnom Penh liegt, sind von einer Zwangsumsiedlung in ein Gebiet ohne grundlegende Infrastruktur wie Abwasserentsorgung, sanitäre Einrichtungen und Trinkwasser bedroht. Die Familien, viele arme Straßenverkäufer, aber auch einige öffentliche Angestellte einschließlich Lehrer und Behördenmitarbeiter, begannen 1983 mit der Besiedlung des Gebietes. Seitdem ist die Anzahl an Familien gewachsen und die Gegend wurde zu erstklassigem Land in einem explodierenden Immobilienmarkt.

Seit 2004 haben sich die Familien mehrfach um offizielle Landrechte bemüht. Trotz ausführlicher offizieller Dokumentation ihrer andauernden Besitznahme über mehr als fünf Jahre^[2] wurden ihre Anträge abgelehnt. Das Katasteramt, das zur Aufgabe hat, nicht registriertes Land zu registrieren und Landrechte zu vergeben, lehnte es eben­so ab, den Fall anzuhören, angeblich weil mächtige Interessen im Spiel sind. Das Ministerium für Landrechte, Stadtplanung und Bau wurde informiert und versprach, die Ablehnung der Anträge zu untersuchen, allerdings wurde bis heute keine Untersuchung eingeleitet.

Fast zwei Jahre lang lebten die Bewohner der Gruppe 78 in der Angst, zwangsgeräumt zu werden. Fünf Räumungsbescheide ergingen durch die Chamkar Morn Distriktbehörde keiner davon auf Grundlage eines Gerichtsurteils, wie im Gesetz vorgesehen. Der letzte Bescheid wurde am 4. November 2007 ausgestellt und nannte kein Datum für die Zwangsräumung.

Die Räumungsbescheide enthalten unterschiedliche Begründungen für die Zwangsräumung: Verschönerung der Stadt; einen Plan, eine Brücke an der Stelle zu bauen; das Land sei nicht veräußerliches Staatseigentum; das Land sei privates Eigentum eines anderen Besitzers und die Dorfbewohner seien illegale Landbesetzer. Der so genannte Master-Plan für Entwicklung von Phnom Penh wurde als Rechtfertigung für die anstehende Zwangsräumung genommen. Dieser Plan wurde der Gemeinde nie zugänglich gemacht.

Der betroffenen Gemeinde Gruppe 78 wurde nie eine Gelegenheit gegeben, wirk­lich an den Entscheidungsprozessen der Behörden über die Entwicklung der Gegend mitzuwirken, in der sie leben. Stattdessen haben Vertreter der Behörden Mit­gliedern der Gemeinde gedroht, indem sie ihnen mitteilten, dass sie nicht in der Lage sein werden, irgendeine Verantwortung über das Gebiet zu übernehmen, solange die Gemeinde der Anordnung der Zwangsräumung nicht Folge leistet.

In der Bemühung, ihre Rechte zu verteidigen haben die Anwohner der Gruppe 78 Appelle und Petitionen an eine Reihe von öffentlichen Institutionen gerichtet, wie Ministerien, lokale Behörden, den Katasterausschuss, die Nationalversammlung und den Senat ebenso wie an zivilgesellschaftliche Institutionen und die internationalen Geldgeber.

Die Gemeinde engagierte auch Universitätsstudenten der Fachrichtung Architektur, um Pläne für eine Modernisierung vor Ort zu entwickeln, um Alternativen zur Zwangsräumung aufzuzeigen. Ihr Vorschlag, die Pläne zu diskutieren wurde abgelehnt; stattdessen wurden sie weiterhin von den lokalen Behörden bedrängt, einer „Lösung" zuzustimmen, die ihnen aufgezwungen wurde.

Ende 2007 bot die Stadtverwaltung von Phnom Penh den Anwohnern $ 1.000 pro Familie zuzüglich 60 Quadratmetern in der Andong Siedlung an, die 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegt, in der sie nun wohnen. Andong, wo Tausende Vertriebener leben, verfügt über keine Abwasserentsorgung, sanitäre Einrichtungen, Trinkwasser oder Elektrizität.

Zudem ist es wegen der großen Entfernung von der Stadt für die Bewohner schwer, sich ihr Einkommen zu sichern: Die Kosten für die Beförderung von und nach Andong, übersteigt die erwarteten täglichen Einnahmen der meisten Straßenverkäufer und öffentlichen Angestellten bei Weitem.

Laut einem Gutachten vom 2. November 2007 wurde das Land der Gruppe 78 mit 1.200 $ pro Quadratmeter bewertet, insgesamt über 14 Millionen $. Wenig davon, wenn überhaupt etwas, scheint der Gemeinde zugute zu kommen.

„Ich verstehe es nicht, die Behörden fördern die Armut; sie helfen nicht dabei, Leute aus der Armut heraus zu bekommen" sagte einer der Vertreter des Dorfes zu Amnesty International.

Hintergrund

Tausende kambodschanischer Familien wurden in den letzten Jahren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und es gibt mindestens 150.000 Menschen in ganz Kambodscha, die derzeit aufgrund fehlgeleiteter Entwicklungsprojekte, Landstreitigkeiten und Aneignung von Land mit dem Risiko leben, vertrieben zu werden. Dies scheint im Gegensatz zur Politik der kambodschanischen Regierung „für die Armen" zu stehen. Zwangsräumungen, die in Situationen mangelnder Transparenz und außerhalb der Regelwerke des Gesetzes erfolgen, haben zur Folge große Härten für bereits arme Gemeinden und verletzen die Menschenrechte der Betroffenen.

Als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) ist die Regierung von Kambodscha gesetzlich verpflichtet, das Recht auf angemessene Unterkunft gemäß Artikel 11 (1) des Paktes zu respektieren, zu schützen und kontinuierlich umzusetzen. Dazu zählt auch die Verpflichtung, „das Besitzrecht so zu schützen, dass rechtlicher

Schutz vor Zwangsräumungen, Schikanierungen und anderen Bedrohungen garantiert ist", wie es der UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dargelegt hat. Die Regierung hat

die rechtliche Verpflichtung, jede Person unter ihrer Gerichtsbarkeit vor Zwangsräumungen zu schützen, vor allem dann, wenn eine solche Vertreibung die Betroffenen obdachlos macht.

Der Sozialpakt und andere internationale Menschenrechtsübereinkommen verbieten Zwangsräumungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen, darunter auch die übermäßige Anwendung von Gewalt. Zwangsvertreibungen wurden darüber hinaus von der UN-Menschenrechtskommission als grobe Verletzung der Menschenrechte anerkannt.

Artikel 31 der kambodschanischen Verfassung legt ausdrücklich fest, dass das Königreich Kambodscha „die Menschenrechte wie sie in der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Vereinbarungen und Übereinkommen über die Menschenrechte und die Rechte von Frauen und Kindern dargelegt sind, anerkennt und respektiert".

Empfohlene Aktionen

Bitte schreiben Sie Appellbriefe auf Englisch, Khmer oder Ihrer eigenen Sprache, in denen Sie die Regierung auffordern,

• alle Zwangsräumungen dringend zu stoppen, einschließlich die Gruppe 78 betreffend und ein Moratorium gegen alle Massen-Zwangsräumungen zu erwirken bis gesetzgebende und politische Maßnahmen in Kraft sind, um sicherzustellen, dass die Zwangsräumungen notwendig sind und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen und -standards stehen.

• die Behörden auffordern, die Sicherheit von Besitz und Besitztitel für die, die in der Gruppe 78 leben, zu garantieren und sie vor Zwangsräumungen und anderen Bedrohungen und Schikanen zu schützen.

• die Behörden auffordern, dass sie, wenn sich Zwangsräumungen als notwendig erweisen, allen Betroffenen effektive Lösungen zusichern, einschließlich alternativer Unterkünfte und gerechter Kompensationen. Diese Lösungen sind unter Einbeziehung all derjenigen zu erarbeiten, die von den Zwangsräumungen aus der Gruppe 78 betroffen sind.

Appelle an:

His Excellency Kep Chuktema
Governor
Phnom Penh Municipality
# 69 Blvd. Preah Monivong
Phnom Penh
Kingdom of Cambodia
Fax: + 855 23 426 101
Email: phnompenh@phnompenh.gov.kh

Kopien an:

• Diplomatische Vertretungen Kambodschas in Ihrem Land
  
  Königliche Botschaft von Kambodscha
  Benjamin-Vogeldorff Str. 2
  13187 Berlin
  Tel: 030 / 486 379 01
  FAX: 030 / 486 379 73

• Lokale und Regionale Volksvertreter (Mitglieder des Parlaments) Ihrer Regierung

Englischer Text der Forderungen

• urging the government to end all forced evictions as a matter of urgency, including that of Group 78, and to introduce a moratorium on all mass evictions until legislative and policy measures are in place to ensure that any evictions are necessary and conducted only in full compliance with international human rights law and standards.

• urging the authorities to ensure security of tenure for those living in Group 78 and protect them from forced eviction and other threats and harassment.

• calling on the authorities to guarantee that, in case eviction is proved to be necessary, all those affected are ensured an effective remedy, including alternative accommodation, fair and just compensation to be developed with the genuine participation of all those who will be affected by the evictions from Group 78.

[1] Die Übersetzung dient der besseren Zugänglichkeit des Textes. Für die Aussagen Amnesty Internationals bleibt das englische Original verbindlich: Cambodia: Facing the threat of eviction

[2] Alle Personen die vor dem Inkrafttreten des Landrechts im Jahr 2001 Land über fünf Jahre lang Land in Besitz genommen haben ohne dass dem widersprochen wurde, sind berechtigt, Landrechte unter diesem Gesetz zu beantragen.