27. April 2009. Vergangenen Donnerstag überbrachte die Stadtverwaltung Phnom Penh einer Gemeinde von etwa 80 Familien, bekannt als "Gruppe 78", die am Flussufer in der Innenstadt von Phnom Penh wohnt, einen endgültigen Räumungsbefehl. Der Bescheid wurde am 20. April ausgestellt und ließ den Familien 15 Tage Zeit, das Gelände zu verlassen. Dies ist seit 2006 bereits der sechste Räumungsbefehl an die Gemeinde. Keiner dieser Räumungsbefehle erging auf gerichtliche Anordnung, wie es das kambodschanische Recht eigentlich vorschreibt. Die Bewohner des "Gruppe 78"-Geländes leben in Sorge, ihre Häuser zu verlieren, haben jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Behörden sich an das Gesetz halten und ihnen entweder erlauben werden, dort wohnen zu bleiben, oder dass sie faire und gerechte Abfindungen bereit stellen.

Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und weiterer internationaler Menschenrechtsabkommen wie beispielsweise des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Zwangsräumung und ähnliche Menschenrechtsverletzungen verbieten, ist Kambodscha verpflichtet, die Zwangsräumungen einzustellen und die Bevölkerung vor solchen zu schützen.

Amnesty International hat für die 80 Familien eine urgent action ins Leben gerufen. Helfen Sie mit, indem Sie Briefe, Faxe und E-Mails an die Regierung in Phnom Penh senden. Die Adressen, den konkreten Forderungskatalog und weitere Hintergrundinformationen finden Sie in dem Dokument: ua 110/2009: Kambodschanern droht Zwangsräumung.

Auf flickr.com finden Sie kommentiertes Bildmaterial, das Amnesty International Australien bei der Gruppe 78 aufgenommen hat.

18. Mai 2009. Die Situation der etwa 80 als "Gruppe 78" bekannten Familien, die am Flussufer der Innenstadt Phnom Penhs wohnen, verschärft sich zusehends. Heute war die Anhörung vor dem Gericht in Phnom Penh - der Antrag von Group 78 die Zwangsräumung zu stoppen wurde abgelehnt. Jetzt haben die Bewohner die Möglichkeit dagegen innerhalb von 15 Tagen Einspruch zu erheben.

Ein Termin für eine Anhörung ihres (zweiten) Antrages, die Zwangsräumung zu stoppen, da die Stadtbehörde keine Räumungsankündigung ohne entsprechendes Gerichtsurteil aussprechen darf, wurde noch nicht festgelegt.

13. Juli 2009  Die Behörden der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh bereiten die widerrechtliche Zwangsräumung von Familien vor, die auf einem als "Gruppe 78" bezeichneten Gelände leben. VertreterInnen der Stadtverwaltung von Phnom Penh versuchen, die Familien dazu zu bringen, eine Entschädigung zu akzeptieren, die diese für völlig unangemessen halten.

Die Familien in "Gruppe 78" hatten sich um eine einstweilige Verfügung bemüht, um die Zwangsräumung zu stoppen. Doch das Berufungsgericht lehnte den Antrag am 13. Juli 2009 ab. Das Gericht entschied stattdessen, dass der Räumungsbefehl vom 20. April 2009 rechtens sei und sich die Regierungskommission, die in Landrechtsfragen entscheidet (Cadastral Commission), nun mit dem Fall befassen solle. Die Familien hatten im Juni 2006 Beschwerde bei dieser Katasterbehörde eingelegt. Doch trotz wiederholten Erinnerungen, scheint die Behörde nichts unternommen zu haben.

Lesen Sie mehr zu den neusten Entwicklungen im Update zur urgent action. Wir haben wieder mehrere Appell-Musterbriefe für Sie vorbereitet.

17. Juli 2009 Wir haben erfahren, dass 53 Familien am Donnerstag, den 17.07. zwangsumgesiedelt wurden, und dass sieben Familien zumindest bis Freitag im der Gemeinschaft bleiben konnten. Wir bitten Sie, über die bekannten Adressen diese Zwangsräumung zu verurteilen und sich dafür einzusetzen, dass diejenigen, die umgesiedelt wurden, Unterstützung erhalten. Setzen Sie sich dafür ein, dass Zwangsumsiedlungen in Zukunft nicht mehr genutzt  und zumindest solange ausgesetzt werden, bis es einen angemessenen Rechtsrahmen dafür gibt.

Nähere Informationen über die aktuelle Entwicklung erhalten Sie in dem Update zur urgent action.