Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Update Sept. 2011

UA-063/2011-1
INDEX: ASA 23/008/2011
19. SEPTEMBER 2011


Als der Aktivist Suong Sophorn am 16. September versucht hatte, die Zerstörung der Behausungen am Ufer des Boeung-Kak-Sees in Phnom Penh zu verhindern, ging die Polizei gewaltsam gegen ihn vor. Um die 100 bewaffneten BereitschaftspolizistInnen und Sicherheitskräfte hielten sich bereit, während acht Behausungen ohne jegliche Vorwarnung abgerissen wurden. 90 weiteren Familien droht die unmittelbare Zwangsräumung.

Die rechtswidrigen Zwangsräumungen begannen als Männer in zwei Baggern den See erreichten und die Behausungen von drei Familien in Schutt und Asche legten. Anschließend zerstörten sie weitere fünf Behausungen und Geschäfte. Suong Sophorn rief die BewohnerInnen friedlich dazu auf, die Zerstörung weiterer Behausungen gemeinsam zu verhindern. Daraufhin wurde der Aktivist von der Polizei umzingelt, getreten, mit Schlagstöcken geschlagen und mit einem Ziegelstein am Kopf getroffen. Man ließ ihn bewusstlos und blutend zurück. Später wurde er mit einer schweren Kopfverletzung und einem gebrochenen Finger ins Krankenhaus gebracht. Aufgrund seiner friedlichen Proteste gegen die Zwangsräumungen am Boeung-Kak-See, war er bereits zuvor das Ziel der Behörden gewesen.

Einige der BewohnerInnen, deren Behausungen zerstört wurden, konnten vor dem Abriss noch ihre Besitztümer retten, während andere alles verloren haben. Viele von ihnen haben Zelte auf den Trümmern ihrer ehemaligen Behausungen errichtet, da sie nirgendwo anders bleiben können. Weiteren 90 Familien droht das gleiche Schicksal.

Nur noch 779 der ursprünglich ungefähr 4.000 Familien leben am Ufer des Boeung-Kak-Sees. Die anderen Familien haben nach diversen Drohungen und Einschüchterungen seit die Arbeiten zur Aufschüttung des Sees im August 2008 begannen, entweder die unangemessene Entschädigung angenommen oder sich an einem 20 km entfernten Ort niedergelassen. Am 11. August veranlasste der Ministerpräsident, dass die übriggebliebenen 779 Familien als rechtmäßige BesitzerInnen 12,44 Hektar Land am Boeung-Kak-Sees erhalten, um dort zu wohnen. Die Stadtverwaltung von Phnom Penh hat jedoch 96 der Familien aus den "Dörfern" 6, 22 und 24 davon ausgeschlossen, da diese laut den Behörden nicht innerhalb der 12,44 Hektar Land wohnen. Diese Interpretation der Anordnung des Ministerpräsidenten erscheint falsch und willkürlich. Die Familien, deren Behausungen und Geschäfte am 16. September zerstört wurden, gehören zu diesen 96 ausgeschlossenen Haushalten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte klagen Sie die PolizeibeamtInnen, die Gewalt gegen Suong Sophorn angewendet haben, an und stellen Sie sicher, dass der Aktivist ausreichend medizinisch behandelt wird.
  • Außerdem fordere ich Sie auf, weitere rechtswidrige Zwangsräumungen am Ufer des Boeung-Kak-Sees zu unterlassen.
  • Stellen sie zudem sicher, dass die übriggebliebenen 779 Familien als rechtmäßige BesitzerInnen Grundstücke erhalten, wie es der Ministerpräsident angeordnet hat.

APPELLE AN

GOUVERNEUR
Kep Chuktema, Phnom Penh Municipality
No 69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 855) 23 725 626
E-Mail: info@phnompenh.gov.kh


INNENMINISTER
Sar Kheng, Minister of Interior and Deputy Prime Minister,
No 75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh,
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 855) 23 721 905
E-Mail: moi@interior.gov.kh

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
Hor Nam Hong, Minister of Foreign Affairs and International Cooperation
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh,
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141


BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN


Seit dem Beginn der Aufschüttung des Sees wurden die BewohnerInnen von Polizeikräften und ArbeiterInnen des Bauunternehmens wiederholt bedroht und drangsaliert; zudem gab es immer wieder Versuche, die BewohnerInnen an Zusammenkünften und friedlichen Protesten gegen die rechtswidrigen Zwangsräumungen zu hindern. Als der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Oktober 2010 zu einem Besuch anreiste, wurde eine friedliche Demonstration von AnwohnerInnen des Boeung-Kak-Sees von PolizeibeamtInnen unter Ausübung exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Einer der Anwohner, Suong Sophorn, wurde bewusstlos geschlagen und von den Polizeikräften bis zum Ende des Besuchs des Generalsekretärs festgehalten. Er war bereits zuvor, im Jahr 2009, einmal festgenommen und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden; damals hatte er mit Farbe "Stoppt die Vertreibungen" an sein Haus geschrieben.

Angaben der Stadtverwaltung von Phnom Penh zufolge soll das 133 Hektar umfassende Gelände in ein "attraktives Dienstleistungs- und Geschäftszentrum für inländische und ausländische Touristen" umgewandelt werden; darüber hinaus wurden bisher aber kaum zusätzliche Einzelheiten genannt. Die BewohnerInnen wurden vor Vertragsabschluss nicht konsultiert. Im Jahr 2008 berichteten einige VertreterInnen der Betroffenen gegenüber Amnesty International, dass sie erst aus Fernsehnachrichten von dem Vertragsabschluss und den Plänen erfahren hatten.

Die Anordnung vom 11. August, den BewohnerInnen 12,44 Hektar Land zur Verfügung zu stellen, wird zwar begrüßt. Aber für die tausenden betroffenen Familien, die bereits ihre Behausung und Lebensgrundlage verloren haben, ohne davor gemäß internationalem Recht angemessen beraten und informiert worden zu sein, kommt sie zu spät.

Die Zwangsräumungen am Boeung-Kak-See stehen auch deshalb in der Kritik, da die Anwohnergemeinschaft und drei Nichtregierungsorganisationen eine Beschwerde gegen die Weltbank vorgebracht und sie aufgefordert haben, den Fall zu überprüfen. In der Beschwerde wird dargelegt, dass den AnwohnerInnen die Möglichkeit einer Eintragung ihrer Landrechte gemäß des von der Weltbank geregelten Landrechteprojekts "Land Management and Administration Project" (LMAP) verwehrt wurde, das zur Eintragung ebensolcher Rechte in Kambodscha entworfen wurde.

In ganz Kambodscha sind tausende Menschen von rechtswidrigen Zwangsräumungen, illegalen Landnahmen und Landstreitigkeiten betroffen, einige davon in Verbindung mit der Bewilligung von wirtschaftlichen Landnutzungsabkommen für mächtige Unternehmen und Einzelpersonen. Die Zahl der Menschen und Gemeinden, die bei den Behörden für ihr Wohnrecht protestieren und Gesuche einreichen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen.

Kambodscha ist Vertragsstaat verschiedener Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, darunter auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die rechtswidrige Zwangsräumungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen untersagen. Daher muss die kambodschanische Regierung ihrer Bevölkerung Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen gewähren und bereits laufende Zwangsräumungen einstellen.

Eine Zwangsräumung ist dann rechtswidrig, wenn die Betroffenen weder frühzeitig darüber informiert noch konsultiert werden, wenn ihnen kein rechtlicher Schutz gewährt und keine angemessene alternative Wohnmöglichkeit zugesichert wird.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urge the authorities to bring to justice those police officials responsible for the beating of Suong Sophorn and ensure that he receives proper medical care for his injuries.
  • Call on the authorities to stop any further forced evictions of the remaining Boeung Kak Lake residents.
  • Call on the authorities to ensure that all the remaining

 

Update April 2011

Zwangsräumungen verhindern

Nach einer Welle von weltweiten sowie lokalen Protesten, erklärte sich der Gouverneur von Phnom Penh schließlich dazu bereit, sich am 30. März 2011 mit den Bewohnern der Boeung Kak See Gemeinde zu treffen. Leider lehnten die Behörden bei diesem Treffen den Vorschlag der Bewohner für eine Alternativunterkunft in der Nähe des Boeung Kak Sees ab. In einer Pressemitteilung erklärten die Behörden, dass sie sich wieder mit den Bewohnern treffen würden, machten jedoch keine näheren Angaben.

Jetzt ist es besonders wichtig weiter Druck auszuüben – die lokalen Behörden sind in der öffentlichen Erklärung keine verbindliche Zusage eingegangen, die Gemeinden nicht zu räumen, wodurch den Bewohnern weiterhin die Zwangsräumung droht. Wir müssen auch den Druck aufrechterhalten damit ernsthafte Konsultationen stattfinden und die Behörden gemeinsam mit den Bewohnern nach einer Lösung suchen.

Bitte senden Sie weiterhin Briefe, E-Mails oder Faxe an den Gouverneur von Phnom Penh und den Innenminister Kambodschas und fordern Sie ernsthafte Konsultationen. Vielen Dank!

Governor
Phnom Penh Municipality
Kep Chuktema
# 69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh, Cambodia
Fax: 00 855 23 430 681
Email:
info@phnompenh.gov.kh
Anrede: Sehr geehrter Herr Gouverneur

Deputy Prime Minister and
Minister of Interior
Sar Kheng
#75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh, Cambodia
Fax: 00 855 23 212708
Email: moi@interior.gov.kh
Anrede: Sehr geehrter Herr Minister

Musterbrief:

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

Ich freue mich, dass Sie Gespräche mit Vertretern der Gemeinden um den Boeung kak See begonnen haben und bitte Sie, diese Gespräche in ernsthafte Konsultationen mit den Betroffenen den Bewohnern zu wandeln.

Die Gemeinden leben nun seit 2007 unter der ständigen Bedrohung einer rechtswidrigen Zwangsräumung. Mehr als vier Jahre sind vergangen und 2000 Familien wurden zwangsumgesiedelt – ohne ernsthafte Konsultationen.

Nacht internationalen Recht - Kambodscha ist Vertragsstaat der Menschenrechtspakte – müssen vor einer Zwangsräumung alle möglichen Alternativen zusammen mit den Betroffenen evaluiert werden. Daher rufe ich die Stadtbehörden von Phnom Penh auf, die Gemeinden zu konsultieren und eine Lösung zu finden, die die Betroffenen akzeptieren können, und sicherzustellen, dass die Rechte der Bewohner respektiert und geschützt werden.

Ich appelliere an Sie, sofort auch alle willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterungen und Beschränkungen des Demonstrationsrechtes zu stoppen, damit die Menschen ohne Bedrohung und Einschüchterung am Prozess teilhaben können.

 

Zur Ihrer Information: Auf der Internetseite von Amnesty in Großbritannien finden Sie eine Briefvorlage in englischer Sprache, die Sie online einfach versenden können.

action.amnesty.org.uk/ea-campaign/clientcampaign.do


ETWA 1500 FAMILIEN AM UFER DES BOEUNG KAK-SEES IN PHNOM PENH

Bis zu 1.500 Familien, die am Ufer des Boeung Kak-Sees in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh leben, sind von unmittelbaren Zwangsräumungen bedroht. Die örtlichen Behörden und ein privates Bauunternehmen wollen das Gelände für den Tourismus erschließen. In der Vergangenheit sind die BewohnerInnen oft eingeschüchtert und bedroht worden, um sie zu zwingen, unzureichende Entschädigungen oder Umsiedlungen zu akzeptieren. Zusätzlich gehen die Sicherheitskräfte immer wieder mit unangemessener Härte gegen friedlich Protestierende vor.

Am 2. März stellte die Stadtverwaltung von Phnom Penh (Municipality of Phnom Penh, MPP) Räumungsbescheide für insgesamt fünf Gemeinden entlang des Boeung Kak-Sees aus - für die Gemeinden 6, 20, 21, 22 und 24. Darin werden die BewohnerInnen aufgefordert, Kontakt mit den örtlichen Behörden bezüglich einer Entschädigung aufzunehmen; bei Nichtbeachtung wird mit "harten Maßnahmen" gedroht. In den Räumungsbescheiden hieß es zusätzlich, dass die Behörden keine "Verantwortung für Verlust oder Zerstörung persönlichen Eigentums" übernehmen würden. Die in den Bescheiden angesetzte Frist ist mittlerweile verstrichen.

Die betroffenen Familien sind seit Februar 2007 von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. Damals wurde das Gelände für einen Zeitraum von 99 Jahren von der Stadtverwaltung an ein Privatunternehmen zur Geländeerschließung verpachtet. Das Unternehmen hat im August 2008 damit begonnen, den See mit Sand aufzuschütten, was zu Überflutungen und Zerstörung von Häusern und Eigentum führte. Seitdem wurden etwa 2.000 Familien aus der Umgebung aus ihren Häusern vertrieben; etwa 10.000 Menschen könnte jederzeit dasselbe Schicksal drohen, obwohl viele Betroffene auf Grundlage der Artikel 30 und 31 des Landgesetzes von 2001 Rechtsansprüche auf das von ihnen bewohnte Grundstück geltend machen könnten.

Der Vertrag mit dem Unternehmen wurde ohne die vorherige Konsultation mit den dort lebenden Menschen geschlossen. Sie "durften" zwischen einer für den Aufbau vergleichbarer Häuser unzureichenden Entschädigung oder einer Umsiedlung auf ein Gebiet mit eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten, rudimentären Infrastrukturen sowie fehlenden Einrichtungen zur Deckung der Grundbedürfnisse wählen.

Im Januar reichten die betroffenen Familien einen Vorschlag bei den Behörden ein, der die Errichtung eines Wohngebietes mit angemessenen Lebensbedingungen auf einer Fläche von etwa 12% des verpachteten Geländes umfasst. Dieser Plan war von den BewohnerInnen in Zusammenarbeit mit mehreren Architekten einer örtlichen Nichtregierungsorganisation ausgearbeitet worden. Die Stadtverwaltung lehnte diesen Vorschlag am 22. Februar ab. Als sich am 28. Februar etwa 200 AnwohnerInnen zu einer friedlichen Versammlung zusammenfanden, in der sie den Bezirksgouverneur um eine erneute Prüfung bitten wollten, wurde die Zusammenkunft von etwa 100 PolizeibeamtInnen unter Einsatz exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Mehrere BewohnerInnen wurden mit Elektroschock-Stöcken geschlagen; eine Frau wurde gewaltsam in einen Polizeiwagen gestoßen. Drei Menschen wurden festgenommen, später aber wieder freigelassen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

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  • Stoppen Sie die rechtswidrigen Zwangsräumungen der Gemeinden 6, 20, 21, 22 und 24 am Ufer des Boeung Kak-Sees.
  • Beginnen Sie mit den Betroffenen faire Konsultationen über angemessene Entschädigungen oder Alternativunterkünfte. Ziehen Sie außerdem den Vorschlag der AnwohnerInnen über eine Umsiedlung innerhalb des derzeit von ihnen bewohnten Geländes in Erwägung.
  • Stellen sie zudem sicher, dass die Rechte der BewohnerInnen des Boeung Kak-Sees respektiert und geschützt werden und setzen sie der exzessiven Gewaltanwendung, Dranglasierung, Einschüchterung und Beschneidung der Rechte auf friedliche Proteste der BewohnerInnen ein Ende.

APPELLE AN

GOUVERNEUR
Kep Chuktema
69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun
Penh Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 855) 23 430 681
E-Mail: info@phnompenh.gov.kh

INNENMINISTER

Sar Kheng
Minister of Interior and Deputy Prime Minister
Ministry of Interior
75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 855) 23 212708
E-Mail: moi@interior.gov.kh

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
Hor Nam Hong,
Minister of Foreign Affairs and International Cooperation
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de


 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Angaben der Stadtverwaltung von Phnom Penh zufolge soll das 133 Hektar umfassende Gelände in ein "attraktives Dienstleistungs- und Geschäftszentrum für inländische und ausländische Touristen" umgewandelt werden; darüber hinaus wurden bisher aber kaum zusätzliche Einzelheiten genannt. Die BewohnerInnen wurden vor Vertragsabschluss nicht konsultiert. Im Jahr 2008 berichteten einige VertreterInnen der Betroffenen gegenüber Amnesty International, dass sie erst aus den Fernsehnachrichten von dem Vertragsabschluss und den Plänen erfahren hatten.

Seit dem Beginn der Aufschüttung des Sees wurden die AnwohnerInnen von Polizeikräften und ArbeiterInnen des Bauunternehmens wiederholt bedroht und drangsaliert; zudem gab es immer wieder Versuche, die BewohnerInnen an Zusammenkünften und friedlichen Protesten gegen die rechtswidrigen Zwangsräumungen zu hindern. Als der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Oktober 2010 zu einem Besuch anreiste, wurde eine friedliche Demonstration von AnwohnerInnen des Boeung Kak-Sees von PolizeibeamtInnen unter Ausübung exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Einer der Anwohner, Suong Sophorn, wurde bewusstlos geschlagen und von den Polizeikräften bis zum Ende des Besuchs des Generalsekretärs festgehalten. Er war bereits zuvor, im Jahr 2009, einmal festgenommen und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden; damals hatte er mit Farbe "Stoppt die Vertreibungen" an sein Haus geschrieben.

Die Zwangsräumungen am Boeung Kak-See stehen auch deshalb in der Kritik, da die Anwohnergemeinschaft und drei Nichtregierungsorganisationen den Fall mittels einer Klage gegen die Weltbank überprüfen lässt. Darin wird dargelegt, dass den AnwohnerInnen die Möglichkeit einer Eintragung ihrer Landrechte gemäß des von der Weltbank geregelten Landrechteprojekts "Land Management and Administration Project" (LMAP) verwehrt wurde, das zur Eintragung ebensolcher Rechte in Kambodscha entworfen wurde.

In ganz Kambodscha sind tausende Menschen von rechtswidrigen Zwangsräumungen, illegalen Landnahmen und Landstreitigkeiten betroffen, einige davon in Verbindung mit der Bewilligung von wirtschaftlichen Landnutzungsabkommen für mächtige Unternehmen und Einzelpersonen. Die Zahl der Menschen und Gemeinden, die bei den Behörden für ihr Wohnrecht protestieren und Gesuche einreichen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen.

Kambodscha ist Vertragsstaat verschiedener Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, darunter auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die rechtswidrige Zwangsräumungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen untersagen. Daher muss die kambodschanische Regierung ihrer Bevölkerung Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen gewähren und bereits laufende Zwangsräumungen einstellen.

Eine Zwangsräumung ist dann rechtswidrig, wenn die Betroffenen weder frühzeitig darüber informiert noch konsultiert werden, wenn ihnen kein rechtlicher Schutz gewährt und keine angemessene alternative Wohnmöglichkeit zugesichert wird.