Seang Vy berichtete Amnesty International, dass Mitglieder aller Familien Tuol Sambo besucht haben, um sich die Stelle selbst anzusehen; für sie selber ging ihre Mutter. Sie beschreiben die Häuser als beengt und instabil, es mangelt an grund-legender Infrastruktur, die Entfernung zu medizinischer Versorgung fürchten sie am meisten.

„Ich frage mich, ob sie wollen dass wir dorthin umziehen, damit wir schneller sterben. Wenn wir nachts krank werden gibt es keine Transportmöglichkeit.“ sagte sie.

Und wenn sie tagsüber krank werden, sind sie womöglich nicht in der Lage ein Motorrad-Taxi zu bezahlen um zur Klinik zu kommen. Alle 32 Familien haben mindestens ein Mitglied, das eine antiretrovirale Therapie benötigt, eine lebenswichtige Behandlung, die durch von Regierung und Nichtregierungsorganisationen unterstützte Programme zur Verfügung gestellt wird. Viele leiden auch unter opportunistischen Infektionen.

Die Umsiedlungsstelle

Die Unterkünfte im Umsiedlungsgebiet im Distrikt Dangkor sind aus grünen Metallwänden und unterscheiden sich von den anderen Häusern in dem halb-ländlichen Gebiet. Als Amnesty International den Ort im April 2009 besuchte, nannten es die Dorfbewohner der Umgebung bereits „das AIDS-Dorf“. Seang Vy und andere Repräsentanten der Gemeinde äußerten starke Befürchtungen, dass sie zusätzlicher Diskriminierung und Stigmatisierung wegen ihres HIV-Status ausgesetzt sein würden, wenn sie in dieser getrennten, abgelegenen Enklave leben würden. Die Stigmatisierung würde durch ihre Armut und den Mangel an Arbeitsmöglichkeiten noch verstärkt werden.

„Wir fürchten, dass wir [in Tuol Sambol] nicht in der Lage sein werden, irgendetwas zu verkaufen, was wir herstellen könnten und dass wir kein Fleisch oder Obst berühren können, wenn wir auf den Markt gehen. Das ist in der Stadt nicht der Fall, wo Menschen viele verschiedene Lebensweisen haben und keine solche Vorurteile “, sagt Thy, 35, eine Mutter von zwei Kindern.

Ärzte ohne Grenzen, die den Ort 2008 bei Beginn der Bauarbeiten besuchten, stellten fest, dass die Behausungen nicht den Mindeststandard für Notunterkünfte hinsichtlich Größe, Feuersicherheit und sanitäre Anlagen erfüllen. Die Gebäude stehen zu eng um Sicherheit und Belüftung zu gewährleisten, der Boden und die Gebäude sind instabil. Die Wohnfläche ist für eine durchschnittliche Familie zu klein und es gibt keine Privatsphäre, weil die Metallplatten die Wohnungen nur teilweise voneinander trennen.

Tuol Sambo hat keine Trinkwasser-versorgung und nur ein sehr rudimen-täres ungenügendes Abwassersystem. Die Gebäude sind aus Wellblech, das den Innenraum sehr aufheizt, während außen zwischen den Reihen der Gebäude, so gut wie kein Abstand ist.

„Es gibt nicht mal Land um einen Bananenbaum zu pflanzen“ sagte Seang Vy.

Die meisten der 32 Familien leben in extremer Armut und würden noch tiefer in die Armut sinken, wenn sie zwangsweise nach Tuol Sambo umgesiedelt werden würden.

Zurzeit verdienen sie ihren Lebensunterhalt als Straßenkehrer oder Träger in einem Markt nahe Borei Keila oder als Tagelöhner, mit einem täglichen Verdienst zwischen 6.000 und 10.000 Riel (etwa 1.50 – 2.5 US$). Eine einfache Fahrt von Tuol Sambo zu ihrem momentanen Arbeitsplatz kostet ca. 15.000 Riel, womit die Zwangsumsiedlung sie de facto der Möglichkeit berauben würde, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Thy und ihr Ehemann, die beide HIV-positiv sind, kämpfen aufgrund ihrer Gesundheitsprobleme damit, ein Einkommen zu verdienen. Sie musste ihre Arbeit als Obstverkäuferin vor einem Jahr aufgeben und sie sind nun auf das angewiesen, was ihr Ehemann als Motorrad-Taxifahrer verdienen kann.

Borei Keila - ein soziales Landnutzungsabkommen

Die Familien leben in einer großen armen städtischen Gemeinde, Borei Keila, die die Regierung 2003 als sogenanntes soziales Landnutzungsabkommen für die Entwicklung von Wohnraum auswies. Arme wohnungslose Familien sind nach dem Unterdekret von 2003 über soziale Landkonzessionen die primären Nutznießer sozialer Landnutzungsabkommen. Im Falle des sozialen Landnutzungsabkommen von Borei Keila war eine gemeinsame Landnutzung zwischen einem privaten Bauunternehmer, dem Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und den Bewohnern beabsichtigt.

Laut der Vereinbarung, sollte der Bauunternehmer 2,6 Hektar Land in Borei Keila für die kommerzielle Entwicklung erhalten und dafür neue Unterkünfte für die ursprünglich über 1700 Bewohner auf zwei Hektar des Landes bauen. Der Rest, bestehend aus 10 Hektar sollte an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zurück gegeben werden.

Im März 2007 siedelte die Stadtverwaltung von Phnom Penh, die Familien die in Borei Keila lebten, in sogenannte grüne Häuser um, vorübergehende Unterkünfte, größtenteils errichtet aus grünen Wellblechplatten, genau wie die Häuser der Umsiedlungsstelle. Diese Umsiedlung fand gegen den Willen der Bewohner und Berichten zufolge, unter Anwendung von Gewalt statt. Die Behörden sagten den Bewohnern, dass sie nur für einige Monate hier leben würden, um Raum für den Bau mehrerer mehrstöckiger Wohnhäuser zu schaffen. Sie stimmten zu, in der Hoffnung, dass zumindest diejenigen unter ihnen, die bereits seit mindestens 2000 Unterkünfte gemietet hatten, Wohnungen in den neuen, noch im Bau befindlichen Gebäuden erhalten würden.

Viele der 32 Familien haben so lange in Borei Keila gelebt, dass sie ein Recht auf Wohnungen in den neuen Gebäuden hätten, entsprechend einer Vereinbarung von 2004 zwischen der Stadtverwaltung und der Gemeinde, die denjenigen mietenden Familien Wohnrechte zu spricht, die mindestens seit dem Jahr 2000 in Borei Keila leben. In einem Überprüfungsverfahren im März 2007, an welchem NGOs und die UN beteiligt waren, weigerten sich städtische Beamte jedoch, die überwältigende Mehrheit der von HIV betroffenen Familien zu prüfen. Seang Vy, Thy und andere glauben, dass die Behörden sie aufgrund ihres HIV-Status diskriminierten. Statt zu überprüfen, ob ihnen Wohnungen in den neuen Gebäuden zustehen würden, entschieden die Behörden sie zwangsweise umzusiedeln.

Am 27. April 2009, inmitten öffentlicher Kritik wegen der unmittelbar drohenden Zwangsräumung, gestanden lokale Beamte erstmals öffentlich gegenüber Journalisten ein, dass Familien, die Anspruch auf Unterkünfte haben, Wohnungen in Borei Keila erhalten sollten. Jedoch schien es weder eine Entscheidung gegeben zu haben, die geplante Zwangsräumung zu stoppen, noch haben Vertreter des Destrikts Prampi Makara, die beauftragt sind, solche Überprüfungen durchzuführen, begonnen, die

Ansprüche der Familien zu überprüfen. Sun Srun, der Destrikt-Gouverneur, erklärte der Cambodian Daily am 11. April 2009, dass die Familien „das Angebot [der Umsiedlung] akzeptieren müssen".

Amnesty International glaubt, dass alle, denen Unterkünfte verweigert worden sind, auf die sie ein Anrecht gehabt haben, sofort Wohnungen in Borei Keila gegeben werden sollten. Für alle Familien, die kein Anrecht haben, sollten andere angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, die Zugang bieten zu angemessener Gesundheitsversorgung, zu einer antiretroviralen Therapie, und zu Arbeitsmöglichkeiten.

Hintergrund

Im letzten Jahrzehnt war in Kambodscha ein stetiger Anstieg von Berichten über Landstreitigkeiten, Landbeschlagnahmungen und Räumungen zu beobachten. Die Opfer sind fast ausschließlich am Rande der Gesellschaft stehende, in Armut lebende Menschen, die keine Möglichkeit haben, effektive Rechtsmittel zu erhalten. Dieser Anstieg ist das Ergebnis eines Mangels an Rechtsstaatlichkeit; eines deutlich verzögerten Prozesses der rechtlichen und juristischen Reformen und weit verbreiteter Korruption.

2008 erhielt Amnesty International Berichte über 27 Zwangsräumungen, die schätzungsweise 23.000 Menschen betrafen. Ungefähr 150.000 Kambodschaner sind aufgrund von Landstreitigkeiten, Landaneignung und agro-industrieller Projekte und städtischer Sanierungen von Zwangsräumungen bedroht. Ungefähr 70.000 davon leben in Phnom Penh.

Die Verbreitung von HIV geht nach Berichten von UNAIDS in Kambodscha zurück, von 1,2 % der erwachsenen Bevölkerung zwischen 15 und 49 Jahren in 2003 auf 0.9 % im Juni 2007. Schätzungen zufolge leben in Kambodscha 71.000 HIV-infizierte Menschen.

Als Unterzeichner des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsvereinbarungen ist Kambodscha verpflichtet Zwangsräumungen zu beenden und die Bevölkerung vor diesen zu schützen.

Zwangsräumungen sind Räumungen, die durchgeführt werden, ohne angemessene Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtlichen Schutz und ohne Bereitstellung von angemessenem alternativem Wohnraum.

Unabhängig davon, ob die Betroffenen Eigentümer, Mieter oder illegale Siedler sind, sollten Alle eine Sicherheit an Wohnrechten besitzen, die rechtlichen Schutz gegen Zwangsräumung, Schikanierung und andere Bedrohungen bietet.

Kambodscha hat zudem die Verpflichtung, eine angemessene Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen, einschließlich Zugang zu entsprechender Behandlung für Menschen, die von HIV und AIDS betroffen sind. Die internationalen Richtlinien zu HIV/AIDS und die Menschenrechte fordern Staaten ebenfalls auf, den universellen Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Informationen, die in Verbindung mit HIV stehen, sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass sie „nicht nur erhältlich, sondern auch akzeptabel und von guter Qualität, und für alle zugänglich und bezahlbar sind".

Die kambodschanischen Gesundheitsbehörden, die internationale Anerkennung für Ihren Umgang mit HIV und AIDS erworben haben, vertreten einen Ansatz eines „Kontinuums der Pflege", der nicht nur versucht, die medizinischen Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch soziale, psychologische, rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen eines Lebens mit HIV. Das kambodschanische Gesetz zur Prävention und Kontrolle von HIV/AIDS von 2002 legt nicht nur fest, dass niemand „in Quarantäne oder Isolation gebracht werden soll, oder der Aufenthaltsort verweigert werden soll" und dass niemand vertrieben werden darf, „aufgrund des tatsächlichen, vermuteten oder verdächtigten HIV/AIDS Status dieser Person oder seiner/ihrer Familienmitglieder"¹

Werden Sie aktiv:

Schreiben Sie dringend an den Premierminister:

• Fordern Sie die Behörden auf, die 32 Familien, die in Borei Keila leben, vor der Zwangsräumung zu schützen und unverzüglich über ihre Berechtigung für eine Wohnung in den neuen Gebäuden zu entscheiden, die als Teil des soziales Landnutzungsabkommen von 2003 gebaut werden.
• Fordern Sie die Behörden auf, für jene, denen kein solcher Anspruch gewährt wird, angemessene alternative Wohnungen mit Mieterschutz zu organisieren, einschließlich des Zugangs zu Gesundheitszentren für eine antiretrovirale Therapie und Behandlung von Krankheiten, die auf HIV und AIDS zurückzuführen sind sowie von darauf zurückzuführenden Infektionen.
• Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass die Familien nicht aufgrund ihres Gesundheitszustandes diskriminiert werden.
• Fordern Sie die Regierung auf, sofort alle Zwangsräumungen zu beenden.

Prime Minister Hun Sen
Office of the Prime Minister
#38 Russian Federation Blvd.
Phnom Penh
Kingdom of Cambodia
Salutation: Dear Samdech
Fax: + 855 23 36 0666
Email: cabinet1b@camnet.comk.kh