Appelbrief zu Gunsten der Familien des Dorfes Mittapheap 4

- © Housing Rights Task Force
Am 20. April 2007 wurden 105 Familien – Fischer und StrandverkäuferInnen – gewaltsam aus ihrem Dorf Mittapheap 4 vertrieben (ebenfalls Spean Ches genannt, „die brennende Brücke“, am Rande der Küstenstadt Sihanoukville gelegen) und befinden sich nun ohne Unterkunft. An jenem Tag haben ungefähr 150 Mitglieder der Sicherheitskräfte – Soldaten inbegriffen – Schüsse in die Luft und auf den Boden abgegeben, während sie Häuser zerstört und niedergebrannt haben und die BewohnerInnen geschlagen haben. 18 DorfbewohnerInnen – 13 Männer und fünf Frauen – und zwei Polizeibeamte wurden dabei verletzt.
Nach diesen Gewalttaten wurden die 13 verletzten Männer festgenommen, verprügelt und ins Gefängnis abgeführt, um dort verhört zu werden. Die Festgenommenen wurden am 3. und 4. Juli 2007 für ihre Rolle während den Gewalttaten verurteilt, während denen ihre Häuser und ein grosser Teil ihres Besitztums zerstört wurden (ihre Fischernetze und andere Ausrüstungen inbegriffen). Während dem Prozess wurde weder die Rechtsmässigkeit der Zwangsvertreibung geprüft, noch wurden Schritte unternommen, um die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung und die Zerstörung ausfindig zu machen. Neun Dorfbewohner wurden schuldig gesprochen, obwohl keine es keine Beweise dafür gab. Nach ungefähr einem Jahr im Gefängnis wurden sie schliesslich am 10. April 2008 freigelassen.
Im März 2008 wohnten immer noch etwa 90 vertriebene Familien in bedürftigen Hütten am Strassenrand in der Nähe ihres ursprünglichen Dorfes. Es fehlt ihnen an Trinkwasser, sanitären Anlagen und sie kämpfen um ihr Überleben in Folge des Verlustes ihres Grundstückes, wo sie Reis und Gemüse angebaut hatten, um ihr Überleben zu sichern. Vorher hatten die Frauen die Felder bestellt und ihre Kinder dorthin mitgenommen, während die Männer auswärts arbeiten gingen. Zum heutigen Zeitpunkt können die meisten Frauen ihre Familie nicht mehr unterhalten und müssen zu Hause bleiben und sich um ihre Kinder kümmern, die wegen den schlechten hygienischen Verhältnissen oft krank werden.
Verschiedene NGOs unterstützen diese Familien. Die DorfbewohnerInnen haben gegenüber Amnesty International angegeben, dass bis niemand der Behörden vorbeigekommen ist um die aktuelle Situation zu untersuchen.
Der Fall von Mittapheap 4 zeigt ein Schema von Zwangsvertreibungen auf, wie sie momentan in Kambodscha stattfinden: die DorfbewohnerInnen wussten nicht, an welchem Datum sie vertrieben werden würden und wurden in keinen einzigen Konsultationsprozess – das Schicksal ihrer Gemeinde betreffend – miteinbezogen. Sie hatten keine Möglichkeit, dem Vertreibungsbefehl zu trotzen, welcher ohne jegliche Rechtsmässigkeit ausgestellt wurde. Nach ihrer Zwangsvertreibung wurde den DorfbewohnerInnen keine angebrachte Alternativunterkunft angeboten.
Amnesty Internationals Forderungen an die kambodschanische Regierung:
- ein Moratorium für Zwangsvertreibungen auf die Beine zu stellen, solange bis Massnahmen ergriffen werden, welche garantieren, dass die ausgeführten Zwangsvertreibungen notwendig sind und den Normen des Völkerrechtes entsprechen.
- den DorfbewohnerInnen unverzüglich zu erlauben, auf ihre Grundstücke zurückzukehren und ihnen Zugang zu Notunterkünften gewährleisten, während sie auf die Lösung des Landstreites warten, in Einklang mit den internationalen Standards des Völkerrechtes.
- auf Grund der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen vom 20. April 2007, der Bevölkerung den Zugang zu Rechtsschutz ermöglichen, wobei Wiedergutmachung und Kompensation für alle zerstörten Güter während der Zwangsvertreibung beinhaltet sind.
- eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Gewalttaten vom 20. April 2007 zu initiieren, deren Schlussfolgerungen so schnell wie möglich publik machen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
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