Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zur Menschenrechtssituation in den Ländern des südostasiatischen Festlandes. Aber da die besten Informationen nichts nutzen, wenn sie nicht in praktische Hilfe umgesetzt werden, haben Sie von dieser Seite aus auch Zugriff auf die aktuellen Aktionen amnesty internationals zu dieser Region, namentlich zu den:

- längerfristigen Aktionen
- urgent actions (kurzfristigen Aktionen) und den
- "Briefen gegen das Vergessen" zu Gefangenen dieser Länder

Und vielleicht bekommen Sie ja sogar Lust, regelmäßig bei amnesty international mitzuarbeiten. Wir sind eigentlich ständig auf der Suche nach engagierten Mitarbeitern, die ihre speziellen Fähigkeiten in die Gruppenarbeit einfließen lassen.

Vietnam: Drohende Hinrichtung von Ho Duy Hai

21.03 2018 -  Im Dezember 2008 wurde Ho Duy Hai wegen Mordes zum Tode verurteilt. 2015 drängte der Ausschuss für Rechtsfragen der Nationalversammlung auf Überprüfung des Falls, nachdem er festgestellt hatte, dass der Schuldspruch ein Ergebnis schwerer Verfahrensfehler war. Am 7. Dezember 2017 drängte die Leitung der Staatsanwaltschaft von Long An in einer im Fernsehen übertragenen Rede auf eine Beschleunigung der Hinrichtung.

Ho Duy Hai war im März 2008 festgenommen und neun Monate später vom Volksgericht Long An wegen Mordes und Plündern von Besitz verurteilt worden. Für die Plünderung erhielt er fünf Jahre Haft, für den Mord die Todesstrafe. Er ist in dem Übergangshaftzentrum in der Provinz Long An im Süden von Vietnam inhaftiert.

Die Gefängnismitarbeiter_innen hatten der Mutter von Ho Duy Hai anfangs den Zugang zu ihrem Sohn verweigert, doch am 27. Februar 2015 bestätigte das Generaldirektorat VIII des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit ihr Recht, ihn zu besuchen. Zunächst durfte sie ihren Sohn nur 15 Minuten besuchen, inzwischen kann sie einmal im Monat 30 Minuten mit ihm sprechen. Die Gespräche werden jedoch von mindestens zehn Gefängniswärter_innen mitangehört, die sich im hinteren Teil des Besuchsraums aufhalten. Die Mutter wird nach wie vor gezwungen, zu unterschreiben, dass sie mit ihrem Sohn nicht über den Fall spricht. Obwohl sich der Gesundheitszustand von Ho Duy Hai erheblich verschlechtert und er viel Gewicht verloren hat, erhält er seit seiner Inhaftierung keine ärztliche Behandlung. Seit der Anhörung in seinem Rechtsmittelverfahren am 28. April 2009 wird seinen Rechtsbeiständen der Zugang zu ihm im Gefängnis verweigert.

Ho Duy Hai sollte am 5. Dezember 2014 hingerichtet werden, doch der damalige Präsident von Vietnam, Truong Tan Sang, stoppte die Hinrichtung einen Tag vor der Vollstreckung. Am 10. Februar 2015 veröffentlichte der Ausschuss für Rechtsfragen der Nationalversammlung, der für die Klärung von Vorwürfen zu juristischem Fehlverhalten zuständig ist, nach Prüfung des Falls einen Bericht, in dem er zu dem Schluss kommt, dass sowohl das erstinstanzliche als auch das Berufungsgericht seine Alibis sowie entlastendes Beweismaterial außer Acht gelassen hatten und die Schuldsprüche beide unter grobem Verstoß gegen die Verfahrensregeln zustande gekommen seien. Der Ausschuss drängte auf ein Rechtsmittelverfahren gemäß Artikel 273 der Strafprozessordnung.

Am 7. Dezember 2017 drängte die Leitung der Staatsanwaltschaft von Long An in einer im Fernsehen übertragenen Rede während einer Sitzung des Provinzrates, zu dem Beamt_innen des Staates und der Provinz kamen, ein weiteres Mal auf eine Beschleunigung der Hinrichtung. Jede Verzögerung stelle eine „Gefahr für die örtliche Sicherheit“ dar. Die Empfehlung der Leitung der Staatsanwaltschaft auf Provinzebene bedarf der Zustimmung auf Staatsebene, damit eine Hinrichtung vollstreckt werden kann.

SCHREIBEN SIE BITTE SPÄTESTENS BIS ZUM 25. April 2018
und fordern Sie

- Ho Duy Hais Todesurteil aufzuheben, da es aus einem Strafverfahren herrührt, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprach und bei dem keine Rechtsmittel vor dem Oberstes Volksgericht eingelegt werden konnten.

- dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl, sowie zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält. Zudem müsste er ein faires Neuverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe erhalten.

- umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe in Vietnam in Übereinstimmung mit sechs Resolutionen der UN-Generalversammlung ganz abzuschaffen. Gerne können Sie einen unserer Musterbriefe verwenden, weitere Hintergrundinformationen zur Situation von Ho Duy Hai finden Sie links im Menue unter Vietnam/Todesstrafe.

Nguyen Van Dai wurde im Dezember 2015 festgenommen

Vietnam: Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai, nach 19 Monaten Untersuchungshaft angeklagt

1. August 2017 - Der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài wurde am 30. Juli 2017, 19 Monate nach seiner Festnahme am 16. Dezember 2015, gemäß Artikel 79 Strafgesetzbuch angeklagt, "Aktivitäten durchgeführt zu haben mit dem Ziel, die Volksverwaltung zu stürzen". Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe zwischen 12 und 20 Jahren, lebenslängliche Haft oder auch die Todesstrafe.




Informieren Sie sich bitte regelmäßig hier über die aktuelle Situation von Nguyen Van Dai und weitere Aktionen.

Vietnam: Gewissensgefangene

23. Januar 2017 - Amnesty international hat im Juli 2016 erneut eine Liste  gewaltloser politischer Gefangener herausgegeben. Diese Liste bietet Informationen über einen Teil von Personen, die von Amnesty International als Gewissensgefangene identifiziert wurden. Es wird angenommen, dass die tatsächliche Zahl von Gewissensgefangenen wesentlich höher liegt. Diese Liste können Sie hier in englischer Sprache als pdf einsehen und herunterladen.

Auf unserer Webseite finden Sie Informationen über diese Gewissensgefangenen auch in deutscher Sprache. Einige Gewissensgefangene sind aufgrund ihrer langjährigen Aktivität in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten bereits mehrfach inhaftiert worden. Sie finden unter der Rubrik "Dissidenten in Haft" weitere, umfassende Darstellungen der jeweiligen Fälle. Nähere Informationen finden Sie hier.

Illustration zur Darstellung der Einzelhaft für den Titel des Rechercheberichts© Colin Foo

Vietnam: Folter und Misshandlung von Gewissensgefangenen in Vietnam

Januar 2017 - Vietnam hat im Februar 2015 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UNCAT)ratifiziert. Ein aktueller Report von amnesty international informiert über die Situation von Gewissensgefangenen in vietnamesischen Gefängnissen. Sie können ihn hier herunterladen.

"Nachdem sie mich verhafteten, warfen sie mich für 10 Monate in eine dunkle Zelle (...) Ich kann schwer abschätzen, wie oft sie mich geschlagen haben, sie taten es, wann immer sie wollten (...) Sie sagten mir, es sei auf Grund aller meiner Verbrechen. Aber alles, was ich tat war demonstrieren, um Freiheit, Landrechte und Gleichberechtigung der Religionen zu bitten (...) Sie sagten mir, dass ich im Gefängnis sterben würde, dass ich in dieser Zelle sterben würde und meine Familie davon niemals erfahren würde."
Dar (Pseusonym), Gewissensgefangener einer ethnischen und religiösen Minderheit

Dieser Report basiert auf einer Serie von Interviews, die von Amnesty International mit 18 ehemaligen Gefangenen durchgeführt wurden, davon sieben weiblich und elf männlich, die alle in den letzten fünf Jahren freigelassen wurden. Diese Frauen und Männer beschreiben entsetzliche Zustände in den Haftanstalten und Gefängnissen und berichten von einer brutalen Behandlung durch Polizei und Gefängnispersonal. Sie beschreiben ein System von Missbrauch während ihrer Haftzeit; in vielen Fällen wurde vor allem vor ihren Prozessen Druck auf die Häftlinge ausgeübt, weil die Behörden versuchten, ein Geständnis zu erpressen. Aber häufig hielt der Druck während der gesamten Haftzeit bis zur Entlassung an.

zurück zum Seitenanfang


 

So erreichen Sie uns:

amnesty international
Koordinationsgruppe Vietnam
Eilbeker Weg 214
22089 Hamburg


Wenn Sie uns finanziell unterstützen wollen:
amnesty international
Kto.Nr. 80 90 100, BfS Köln, BLZ 370 205 00
(Bitte Verwendungszweck "Gruppe 2223" angeben)