Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Tran Thi Thuy, f, geboren 1971, ist Kauffrau, Angehörige der buddhistischen Hoa Hao und setzt sich für Landrechte ein. Sie wurde im August 2010 festgenommen und am 30. Mai 2011 mit sechs weiteren Landrechtsaktivist_innen vor das Volksgericht der Provinz Ben Tre gestellt. Man verurteilte sie gemäß Artikel 79 des Strafgesetzes wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben" zu acht Jahren Gefängnis und anschließenden fünf Jahren Hausarrest. Dem Urteil zufolge wurden alle Aktivist_innen beschuldigt, der Gruppe Viet Tan nahezustehen bzw. beigetreten zu sein. Dabei handelt es sich um eine im Ausland ansässige Bewegung, die sich friedlich für Demokratie in Vietnam einsetzt. Der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zufolge wurden die sieben Aktivist_innen, zu denen auch Tran Thi Thuy gehört, willkürlich festgenommen und müssen freigelassen und entschädigt werden.

Tran Thi Thúy und ihre Familie sind Angehörige der buddhistischen Hoa Hao. Die Familie gab gegenüber Amnesty International an, unter ständiger Überwachung zu stehen und regelmäßig von Polizist_innen besucht zu werden, die sie verhören und einschüchtern. Sie werden häufig von religiösen Zusammenkünften abgehalten und wurden offenbar von der Polizei darüber informiert, dass sie festgenommen würden, wenn sie gegen ihre Behandlung protestierten.

Tran Thi Thuy befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phuoc in der Provinz Binh Duong. Ihre Familie lebt etwa 900 km entfernt und benötigt für die Anreise drei Tage. Tran Thi Thuy befindet sich in einem gesundheitlich sehr schlechten Zustand und leidet unter starken Schmerzen. Ihr wurde gesagt, dass sie nur dann behandelt werden würde, wenn sie die Straftaten "gestehe", für die sie verurteilt wurde. Trần Thị Thúy weigert sich trotz der schlimmen Haftbedingungen, die Straftaten zu "gestehen", wegen derer sie verurteilt wurde. Sollte sie ihre Haftstrafe vollständig ableisten müssen, würde sie erst im August 2018 freikommen.

Gesundheitszustand von Tran Thi Thuy

Tran Thi Thuy wurde ungefähr im April 2015 erstmalig krank. Damals befand sie sich in einer Hafteinrichtung in der Stadt Long Khanh in der Provinz Dong Nai. Ein Gefängnisarzt diagnostizierte einen Tumor an der Gebärmutter, eine Behandlung erhielt sie jedoch nicht. Ein Gefängnisbeamter sagte ihr, sie solle ihre Straftaten gestehen oder "im Gefängnis sterben". Sie kann nur mithilfe einer Krücke oder mit Unterstützung gehen. Von ihrer Familie erhält sie traditionelle Arzneimittel. Außerdem leidet sie unter hohem Blutdruck und nimmt entsprechende Medikamente ein. Tran Thi Thuy hat starke Schmerzen und teilte ihrer Familie in den vergangenen Monaten mehrfach mit, dass sie sich dem Tode nahe fühle. Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter diesen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen und Leids, mit dem Ziel ein Geständnis zu erzwingen, gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar, das im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist.

Am 3. September 2016 wurde Trần Thị Thúy von ihrem Bruder besucht, der Amnesty International danach mitteilte, dass seine Schwester verwirrt gewesen sei und ihn zunächst nicht erkannt habe. Offenbar werden ihr im Gefängnis unbekannte Medikamente verabreicht, die ihren Angaben zufolge ihr Erinnerungs- und Denkvermögen beeinträchtigen. Die Medikamente sollen gegen drei Tumore helfen, haben bisher jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Ein Tumor befindet sich im Bauchbereich, misst 15 cm Durchmesser und eitert und blutet durch ihre Kleidung hindurch. Sie läuft Gefahr, dass sich die offene Wunde infiziert. Die beiden weiteren Tumore befinden sich in der Gebärmutter und nahe ihrer linken Brust. Ihre Familie schickt Trần Thị Thúy Medikamente und Nahrungsmittel, doch diese werden ihr nicht augehändigt. Die Gefängnisbehörden haben Trần Thị Thúy mitgeteilt, dass sie die Artikel erst dann erhalte, wenn sie die Straftaten "gesteht", für die sie verurteilt wurde.

Nach einem Besuch bei Trần Thị Thúy hat ihre Familie kAnfang 2017 mitgeteilt, dass der Gebärmuttertumor größer geworden sei und sie aufgrund der starken Schmerzen nicht mehr alleine gehen könne. Trần Thị Thúy hat zudem ständig schmerzhafte Geschwüre am ganzen Körper, die auf die Größe einer kleinen Reisschale anwachsen und dann aufplatzen, bluten und eitern. Trần Thị Thúy schläft auf dem bloßen Zellenboden, weshalb sie Gefahr läuft, dass sich ihre Wunden infizieren. Dennoch weigern sich die Gefängnisbehörden, ihr die medizinischen Pflaster auszuhändigen, die ihre Familie bereitgestellt hat.

Die Familie von Trần Thị Thúy hat zudem wiederholt betont, dass sie bereit ist, privat für die nötige Behandlung aufzukommen, doch auch dies wurde verweigert. Die Ursache für die Geschwüre ist nach wie vor unbekannt. Sie werden ebenso wie der Gebärmuttertumor nicht angemessen medizinisch behandelt.

Die Familie von Tran Thi Thúy bringt ihr jeden Monat Nahrungsmittel ins Gefängnis, obwohl sich die Haftanstalt eine eineinhalbtägige Reise vom Wohnort der Familie entfernt befindet. Tran Thi Thúy hat keine Möglichkeit, sich ihr Essen selbst zuzubereiten, und wird von den Gefängniswärter_innen angeschrien und beleidigt, wenn sie um Hilfe bittet. Daher nimmt sie die Nahrung oft trocken und unzubereitet zu sich. Die Medikamente, die ihre Familie mitbringt, werden ihr von den Gefängniswärter_innen oftmals gar nicht erst ausgehändigt.

Die psychische Verfassung von Trần Thị Thúy hat sich verbessert, seit sie nicht mehr die unbekannten Medikamente einnimmt, die von den Gefängnisbehörden bereitgestellt worden waren. Wohingegen sie zuvor bei Familienbesuchen verwirrt und paranoid erschienen war, hat sie nun laut ihren Angehörigen wieder einen klaren Kopf und kann vernünftige Gespräche führen. Trần Thị Thúy befürchtet, ohne medizinische Behandlung und aufgrund der schlechten Haftbedingungen nicht mehr lange zu leben zu haben.

 

Rechtlicher Hintergrund der Verurteilung von Tran Thi Thuy

Der Entscheidung 46/2011 der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom September 2011 zufolge befinden sich die sieben Aktivist_innen, zu denen auch Trần Thị Thúy gehört, willkürlich in Haft und müssen freigelassen und entschädigt werden.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 258 (Missbrauch der demokratischen Freiheiten mit dem Ziel die Interessen des Staates, die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/oder Bürger_innen zu beeinträchtigen) wird oft genutzt, um Dissident_innen für ihre friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Zum Ziel der Behörden werden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politische Aktivist_innen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Themen einsetzen und sogar Songwriter_innen.

Haftbedingungen von Tran Th Thuy

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik.

Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter den oben beschriebenen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen mit dem Ziel der Erzwingung eines "Geständnisses" gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend.

 

Amnesty International hat Folter und andere Misshandlungen an gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam in einem neuen englischsprachigen Bericht dokumentiert: Prisons Within Prisons: Torture and ill-treatment of prisoners of conscience in Viet Nam, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.

Trần Thị Thúy befindet sich auf der im Juli 2016 veröffentlichten Liste gewaltloser politischer Gefangener: https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4389/2016/en/.

 

Quellen

- urgent action vom 11.12.15 Keine medizinische Versorung ASA 41/3052/2015

- urgent action vom 19.2.2016_Keine medizinische Behandlung ASA 41/3454/2016

- urgent action vom 15.9.2016_Fehlende medizinische Versorgung ASA 41/4838/2016

- urgent action vom 17.2.2017_Gefangene in Lebensgefahr ASA 41/5727/2017