Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Trần Huỳnh Duy Thức, geboren 1966, ist Unternehmer, Blogger und Menschenrechtsverteidiger. Außerdem ist er Mitverfasser des Blogs "Der Weg von Vietnam" (Phong Trào Con Dường Việt Nam), in dem Empfehlungen für eine Reform der Regierungsführung gegeben werden. Seit seiner Festnahme im Mai 2009 wurde er in verschiedenen Hafteinrichtungen festgehalten. Zunächst wurde er des "Diebstahls von Telefonleitungen" beschuldigt und anschließend nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 1999 wegen "Propaganda" gegen den Staat angeklagt. Während seines Verfahrens im Januar 2010 wurde er nach Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen Aktivitäten, die auf einen "Umsturz" des Staates abzielen, angeklagt und schuldig gesprochen.Wegen seiner Publikationen und Ansichten zu politischen Fragen sowie wirtschaftlichem und sozialen Reformen wurde er zu 16 Jahren Haft und anschließenden fünf Jahren Hausarrest verurteilt.

Folter während der Untersuchungshaft und unfaires Gerichtsverfahren

Im Laufe des Verfahrens sagte Trần Huỳnh Duy Thức, er sei während der Untersuchungshaft gefoltert worden, um ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen. ZeugInnen gaben an, dass die Richter sich 15 Minuten beraten hätten, um zu einem Urteil zu finden. Die Verlesung des Urteils dauerte jedoch 45 Minuten, was die Vermutung nahe legt, dass das Schriftstück vor der Urteilsfindung aufgesetzt wurde. Der Schuldspruch gegen Tran Huynh Duy Thuc wurde auch in einem Berufungsverfahren im Mai 2010 aufrecht erhalten.

Verlegung in das Gefängnis Nr. 6 im Norden Vietnams und Hungerstreik

Im Mai 2016 wurde Trần Huỳnh Duy Thức überraschend vom Gefangenenlager in Xuyên Mộc in der Provinz Bà Rịa-Vũng Tàu in das Gefängnis Nr. 6 in der Provinz Nghệ An im Norden Vietnams gebracht. Dieses Gefängnis ist für die harte Behandlung der Gefangenen bekannt und liegt eine 24-stündige Autoreise vom Haus seiner Familie in Ho-Chi-Minh-Stadt entfernt. In dieser Region Nordvietnams herrschen im Sommer Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius, weshalb die Haftbedingungen in der kleinen Betonzelle ohne Elektrizität, in der der Menschenrechtler festgehalten wird, sehr unangenehm sind. Trần Huỳnh Duy Thức berichtete seiner Familie, dass die Behörden seit dem 8. August, als Strafe für seine Weigerung, Gefängnisarbeit auszuführen, die Elektrizität in seiner Zelle ausgeschaltet hätten. Er sollte falsche Geldscheine herstellen, welche bei Beerdigungen verbrannt werden, wie es in Vietnam Brauch ist. Während seiner Überführung in das Gefängnis Nr. 6 begann Huỳnh Duy Thức einen zweiwöchigen Hungerstreik, um gegen die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Vietnam zu protestieren.

Die Familie von Trần Huỳnh Duy Thức berichtete Amnesty International, dass er während seiner Überführung im Mai Handschellen tragen musste. Seine Familie wurde selbst nicht informiert, erfuhr aber über die Verwandten eines anderen Gefängnisinsassen, dass Trần Huỳnh Duy Thức in ein anderes Gefängnis gebracht worden war. In den Monaten vor der Verlegung hatte die Gefängnisleitung sich geweigert, Briefe zwischen Trần Huỳnh Duy Thức und seiner Familie zu übermitteln. Dies stellt einen Verstoß gegen Trần Huỳnh Duy Thứcs Recht, mit seiner Familie zu kommunizieren, dar. Außerdem hatte die Gefängnisleitung mit Repressalien gedroht, weil Trần Huỳnh Duy Thức die Einhaltung der Menschenrechte für Gefangene forderte. Des Weiteren wurde er unter Druck gesetzt, einem Umzug in die USA zuzustimmen, welcher die Voraussetzung für seine Freilassung wäre. Trần Huỳnh Duy Thức lehnte diesen Vorschlag mehrmals ab.

Disziplinarmaßnahmen, die Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensbedingungen haben, sind nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verboten. Unter keinen Umständen dürfen Disziplinarmaßnahmen Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen gleichkommen.

ai Quellen: Urgent Action ASA 41/4704/2016

ai Briefe gegen das Vergessen Januar 2014

Recherchebericht Silent Voices ASA 41/007/2013