Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos
Der ehemalige Armeeoffizier Tran Anh Kim wurde ebenfalls wie Le Cong Dinh und Nguyen Tien Trung wegen umstürzlerischen Verhaltens gegen den vietnamesischen Staat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt. Am 28. Dezember 2009 wurder er zu fünfeinhalb Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt.
Den Ermittlungsbehörden zufolge ist Herr Kim seit März 2006 Mitglied in der "Demokratischen Partei Vietnams" zuständig für Thái Bình. Im Juni 2009 ist er zum Generalsekretär ernannt worden. Diese Gruppierung beabsichtigt, die Privatwohnung von Herrn Kim in der Stadt Thái Bình als "Büro der Demokratischen Partei Vietnam" zu nutzen. Sie wollen damit die Aktivität ihrer Partei publik machen. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den Behörden verhindert.
Herr Kim ist auch Mitglied des Blogs 8406 und zuständig für den Norden. Zugleich führte er auch Aktivitäten gegen den Staat im Auftrag von Herrn Nguyen Si Binh aus.
Die Ermittlungsbehörden glauben, Herr Kim habe zusammen mit einigen frustrierten Personen den "Verein gegen Korruption" und den "Verein der unrechtsmäßig behandelten Bürger" gegründet. Durch seine Anstiftung sind Bürger nach Hà Nội und Hải Phòng gekommen, haben die Behörden belagert und gegen die Regierung demonstriert.
Ein Ermittlungsbeamter teilte mit, Herr Kim habe zugegeben, mehr als 60 Dokumente mit regierungsfeindlichen Inhalten in Umlauf gebracht zu haben.
Quellen:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-155-2009-2/menschenrechtlern-droht-todesurteil
www.hrw.org/en/news/2010/01/21/vietnam-repression-intensifies-prior-party-congress