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21.12.2011 Heute erhielten wir die Bestätigung der Nachricht, dass Truong Quoc Huy, gewaltloser politischer Gefangener und von AI als "Individual at Risk" eingestuft, acht Monate vor offiziellem Haftende aus dem Gefängnis entlassen wurde. Offiziell lief seine Strafe bis August 2012. Er befindet sich nun für drei Jahre in Hausarrest. Derzeit liegen noch keine Infos über die Gründe für seine frühzeitige Entlassung vor. Wir hoffen aber, bald Näheres zu erfahren.

Es könnte Sinn machen, den vietnamesischen Minister für öffentliche Sicherheit und Außenminister in Briefen, Faxen und Mails zur Entlassung Truongs zu danken und gleichzeitig nach den Konditionen des Hausarrests zu fragen. Truong Quoc Huy sollte das Recht zugestanden werden, sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auszuüben, ohne gleich in Gefahr zu geraten, inhaftiert zu werden oder anderen Sanktionen zu unterliegen.

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Im Januar 2008 wurde der Ingenieur Truong Quoc Huy zu sechs Jahren Gefängnis und drei Jahren darauffolgendem Hausarrest verurteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen seiner Familie keine Informationen über ihn vor, auch sein Haftort war nicht bekannt. Die Anklage gegen Truong Quoc Huy lautetet nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuches auf "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam".

Er war am 18. August 2006 in einem Internetcafé in Ho-Chi-Minh-Stadt von Polizisten in Zivil festgenommen worden. Er wurde gemäß Artikel 258 des Strafgesetzbuches angeklagt, "demokratische Freiheiten zu missbrauchen, um gegen die Interessen des Staates und die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/ oder Bürgern zu verstoßen". Man legte ihm unter anderem zur Last, an einem Internet-Forum teilgenommen und regierungskritische Flugblätter verteilt zu haben.

Truong Quoc Huy war bereits im Oktober 2005 zusammen mit zwei seiner Brüder und einer Freundin von etwa 50 Polizisten festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hatten die Festgenommenen damals verprügelt und getreten. Sie hatten an einer Sitzung in einem Chatroom auf einer PalTalk-Website mit dem Namen „Stimme des Volkes in Vietnam und im Ausland" (The voice of people in Vietnam and abroad) teilgenommen. In diesem Internetforum wurde über Demokratie und Menschenrechte diskutiert.

Truong Quoc Huy, sein Bruder Truong Quoc Tuan und die Freundin wurden unter Anklage gestellt, "Handlungen begangen zu haben, die darauf abzielen, die Regierung zu stürzen". Danach wurden sie neun Monate lang ohne Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen festgehalten. Nach seiner Freilassung erklärte Truong Quoc Huy, dass er weiterhin die Regierung kritisiere und die Online-Bewegung "Bloc 8406" unterstütze, die sich für politische Veränderungen auf friedlichem Wege und die Achtung der Menschenrechte einsetzt. Diese Stellungnahme könnte der Grund für seine erneute Festnahme im August 2006 gewesen sein.

Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft ist.

Quellen:

- Briefe gegen das Vergessen - Truong Quoc Huy August 2008

- Amnesty Report 2009 / 2008 / 2007 Vietnam

- Amnesty International / Public Statement / 30 June 2008 / AI Index Number: ASA 41/001/2008 / Viet Nam: Time To live up human rights commitment

- Amnesty International / October 2006 / AI Index: ASA 41/008/2006 / Viet Nam: A tightening Net: Web-based repression and censorship

- Amnesty International /1 July 2008 / AI Index: NWS 21/006/2008 / The wire, July 2008. Vol. 38, No. 6