Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Bùi Thị Minh Hằng (f), geboren 1964, wurde am 11. Februar 2014 festgenommen, als sie mit einer Gruppe von 20 weiteren Personen unterwegs war, um den Menschenrechtsanwalt Nguyễn Bắc Truyển zu besuchen, der am 9. Februar 2014 in der Provinz Dong Thap von der Polizei angegriffen und zur polizeilichen Vernehmung inhaftiert worden war. Die Gruppe machte sich auf Motorrädern von Ho-Chi-Minh-Stadt aus auf den Weg und wurde zehn Kilometer vor ihrem Ziel von Verkehrspolizist_innen angehalten. Anschließend griff sie eine große Gruppe von Sicherheitskräften und anderen nicht identifizierten Männern an und schlug mit Schlagstöcken und anderen Waffen auf sie ein. Danach nahm man sie fest und brachte sie zur Vernehmung in die Polizeistation von Lap Vo. Am 12. Februar 2014 wurden Bùi Thị Minh Hằng und zwei weitere Personen gemäß Paragraf 245 des vietnamesischen Strafgesetzbuches wegen "schwerer Verkehrsbehinderung" angeklagt. 18 Personen wurden freigelassen. Die drei Angeklagten mussten am 26. August 2014 vor dem Volksgericht der Provinz Dong Thap erscheinen. Das Gericht verurteilte Bùi Thị Minh Hằng zu einer dreijährigen Haftstrafe, die im Berufungsverfahren bestätigt wurde.

Bùi Thị Minh Hằng ist eine Aktivistin, die in Vietnam für ihre Teilnahme an friedlichen Protesten gegen China im Zusammenhang mit dem langjährigen Territorialkonflikt im Südchinesischen/Ostchinesischen Meer bekannt ist. Sie setzte sich vor ihrer Inhaftierung außerdem für Menschen ein, deren Land beschlagnahmt wurde, verteilte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Gemeinden und unterstützte andere Menschenrechtsaktivist_innen bei ihrer Arbeit. Sie befindet sich zurzeit im Gia-Trung-Gefängnis in der Provinz Gia Lai im Zentralen Hochland Vietnams. Ihre Familie wohnt etwa tausend Kilometer entfernt, weshalb es für sie sehr schwierig ist, Bùi Thị Minh Hằng im Gefängnis zu besuchen.

Der Gesundheitszustand von Bùi Thị Minh Hằng, die sich seit Februar 2014 in Haft befindet, ist sehr schlecht. Sie leidet an einem schmerzhaften Magengeschwür, niedrigem Blutdruck, Gelenkschmerzen, häufig wiederkehrenden starken Kopfschmerzen und gelegentlichen Ohnmachtsanfällen. Trotz wiederholter Anträge hat sie bislang keine medizinische Behandlung erhalten. Ihr Gesundheitszustand droht sich dadurch weiter zu verschlechtern.

Sie ist derzeit inhaftiert im Gia Trung Gefängnis in der Provinz Gia Lai im zentralen Hochland, etwa 1000 km entfernt von dem Ort, in dem ihre Familie lebt. Ihr wurde medizinische Versorgung für verschiedene gesundheitliche Leiden verweigert und sie wurde von anderen Gefangenen belästigt.  Sie trat bereits zweimal in einen Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

Ihre Freilassung findet vorraussichtlich im Februar 2017 statt.

ai Quellen:

urgent action ASA 41/3368/2016