Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Die Rechtsanwältin Lê Thu Hà soll am 16. Dezember inhaftiert worden sein, als Sicherheitskräfte die Wohnung des Menschenrechtsanwalts Nguyễn Văn Đài in der Hauptstadt Hanoi durchsuchten. Der Anwalt war am Morgen desselben Tages festgenommen worden. Lê Thu Hà ist Mitglied der von Nguyễn Văn Đài gegründeten Organisation "Bruderschaft für Demokratie" (Brotherhood for Democracy). Sie befindet sich derzeit im B14-Gefängnis in Hanoi in Untersuchungshaft. Es ist nicht bekannt, ob sie bereits angeklagt wurde.

Lê Thu Hà war bereits am 23. September festgenommen worden, gemeinsam mit vier weiteren Mitarbeiter_innen des unabhängigen YouTube-Kanals "Lương Tâm TV" ("Gewissens-TV"). Sie war als Englisch-Übersetzerin für den Sender tätig gewesen, der seit August 2015 auf YouTube kurze Clips über die Menschenrechtslage in Vietnam ausstrahlt. Alle fünf waren bis spätabends von der Hanoier Sicherheitspolizei festgehalten worden. Im April hatten die Behörden den Reisepass von Lê Thu Hà eingezogen, kurz bevor sie von Hanoi nach Ho-Chi-Minh-Stadt fliegen und von dort aus einen Flug ins Ausland nehmen wollte.

Am 20. Dezember versuchten einige Aktivist_innen, Lê Thu Hà im B14-Gefängnis zu besuchen, durften sie jedoch nicht sehen. Sie läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Menschenrechtsverteidiger_innen, gegen die in Vietnam strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden sind, werden während der Untersuchungshaft bzw. in der Ermittlungsphase häufig unmenschlich behandelt.

Es ist noch unklar, ob gegen Lê Thu Hà Anklage erhoben worden ist. Es ist jedoch recht wahrscheinlich, dass sie wie Nguyễn Văn Đài unter Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" angeklagt und zunächst vier Monate lang in Untersuchungshaft gehalten wird. Dieser Zeitraum kann verlängert werden. Untersuchungshäftlinge dürfen in der Regel keinen Besuch von Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen empfangen.

ai Quelle: urgent action ASA 41/3126/2015