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Erneute Verhaftung 2015

Der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài wurde am 16. Dezember 2015 wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" festgenommen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft und läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Am 6. Dezember hielt Nguyễn Văn Đài mit drei Kolleg_innen einen kleinen Workshop zum Thema Menschenrechte ab. Daraufhin wurden alle vier von 20 Männern in Zivilkleidung brutal angegriffen. Zehn Tage später am Morgen des 16. Dezember 2015 wurde Nguyễn Văn Đài festgenommen. Er befand sich gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertreter_innen der Europäischen Union (EU), die sich anlässlich des am 15. Dezember stattfindenden Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam in Hanoi aufhielten. Sicherheitskräfte durchsuchten die Wohnung von Nguyễn Văn Đài und beschlagnahmten persönliche Gegenstände wie z. B. Computer, Telefone und Unterlagen. Er befindet sichseitdem im B-14-Gefängnis in Hanoi in Untersuchungshaft, wo es ihm nicht erlaubt wird, seine Familie oder einen Rechtsanwalt zu empfangen. Ihm wird vorgeworfen, unter Verstoß gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs "Propaganda gegen den Staat" verbreitet zu haben. Die Untersuchungshaft kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Sollte Nguyễn Văn Đài unter Paragraf 88 angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm zwischen 3 und 20 Jahre Haft.

Der Angriff ist der jüngste in einer Reihe von tätlichen Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen, die in den letzten 18 Monaten in Vietnam verübt wurden. Die Vereinten Nationen haben sich angesichts dieser und anderer Ereignisse besorgt gezeigt.Nguyễn Văn Đài ist ein sowohl in Vietnam als auch international bekannter Menschenrechtsanwalt, der in der Vergangenheit bereits als gewaltloser politischer Gefangener festgehalten wurde. Er gründete 2006 die regierungskritische "Menschenrechtskommission in Vietnam" - mittlerweile umbenannt in "vietnamesisches Menschenrechtszentrum" - und war einer der Erstunterzeichner der Online-Petition "Freiheit und Demokratie für Vietnam", die von mehreren tausend Personen unterschrieben wurde. Im März 2007 hielt Nguyễn Văn Đài einige Workshops und Seminare für Studierende zum Thema Menschenrechte ab. Daraufhin wurde er festgenommen, gemäß Paragraf 88 angeklagt und zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung im März 2011 nahm er seine Menschenrechtsarbeit wieder auf. Im April 2013 gründete er das Online-Diskussionsforum "Bruderschaft für Demokratie" (Brotherhood for Democracy).

Nguyễn Văn Đài läuft Gefahr, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Menschenrechtsverteidiger_innen, gegen die in Vietnam strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden sind, werden während der Untersuchungshaft bzw. in der Ermittlungsphase häufig unmenschlich behandelt.

Quellen:

urgent action ASA 41/3098/2015 vom 17. Dezember 2015

Joint statement ASA 41/3152/2016 vom 7. Januar 2016

Public statement ASA 41/3475/2016 vom 19. Februar 2016

Presseerklärung ASA 41/5377/2016 vom 16. Dezember 2016

 

Erste Verhaftung 2007

Am 3. Februar 2007 wurde der Rechtsanwalt Nguyen Van Dai (38 Jahre) in seiner Anwaltskanzlei zusammen mit Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan (28 Jahre; Mitglied des vietnamesischen Menschenrechtskomitees) verhaftet. Rechtsanwalt Nguyen Van Dai vertrat unter anderem den evangelischen Pastor Nguyen Hong Quang vor Gericht und den Baptistenpastor Than Van Truong während dessen Internierung in der Psychiatrie und brachte zahlreiche Misshandlungen gegen ethnische Christen (u.a. die Montagnards) an die Öffentlichkeit. Am 1. März 2007 wurde ihm von der Disziplinarischen Kommission der Anwaltskammer in Hanoi vorgeworfen, „den Beruf Rechtsanwalt für illegale Tätigkeiten missbraucht zu haben".

Das Strafverfahren fand am 11. Mai 2007 statt. Es entsprach nicht internationalem Standard. Die Anklageschrift wurde erst neun Tage vor dem geplanten Gerichtstermin vorgelegt. Darin wurden die beiden Rechtsanwälte der „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches beschuldigt. Tatbestandlich wird Ihnen vorgeworfen, „reaktionäre Schriften" gesammelt und verbreitet sowie Radiointerviews an ausländische Sender gegen und Menschenrechtserziehungskurse betrieben zu haben. Sie hätten Informationen über die Menschenrechtsverletzung in Nordvietnam (gegen die Montagnards) insbesondere an ausländische Organisationen und an das Ausland weitergegeben, um den Ruf Vietnams dort zu schädigen. Der Strafrahmen dafür beträgt drei bis zu zwanzig Jahren Haft. Die Verteidigung erhielt erst am 2. Mai 2007 die Erlaubnis, rechtlichen Beistand zu leisten. Innerhalb von 7 Arbeitstagen musste die Verteidigung die Akten durchlesen sowie Haftbesuche unternehmen. Dabei kommt der Verdacht auf, dass die vietnamesischen Behörden die Strafverfahrensrechte der Angeschuldigten mit Absicht ignoriert haben. Nach dem vietnamesischen Strafgesetzbuch haben Angeschuldigte das Recht auf ein Protokoll über ihre Verhaftung, auf den Beistand eines Rechtsanwaltes in der Ermittlungsphase, auf den Erhalt des polizeilichen Ermittlungsergebnisses, auf eine rechtzeitige Mitteilung über die Weitergabe der Unterlage an andere Behörden und Dritte sowie auf Erhalt der Anklageschrift.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in der vietnamesischen Verfassung verankert. Von diesem Recht wollten die beiden Rechtsanwälte Gebrauch machen. Doch stattdessen wurden sie verhaftet und danach aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. Zudem erhielten sie vom Justizamt ein Berufsverbot.

In dem Prozess am 11. Mai 2007 dann, der nur 4 Stunden dauerte, verurteilte das Volksgericht in Hanoi den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai zu 4 Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von 4  Jahren. Nur ein Angehöriger von jedem Angeklagten durfte in das Gerichtsgebäude kommen, das Tag zuvor hermetisch abgeriegelt wurde. Familienangehörige und Freunde mussten weit vor dem Gericht stehen bleiben. Eine Gruppe von evangelischen Gläubigen kam zur Unterstützung der beiden christlichen Anwälte. Die ausländische Presse durfte nicht vor dem Gebäude filmen oder fotografieren. Rund zehn ausländischen Diplomaten wurden in einen Nebenraum geführt, wo sie den Prozess auf dem Bildschirm verfolgen konnten.

Am 27. November 2007 fand die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen die beiden Rechtsanwälte statt, erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Strafmaß wurde lediglich um je ein Jahr Haft reduziert. Nach Beschwerden zahlreicher westlicher Diplomaten, die die Hauptverhandlung im Mai 2007 nur aus einem Nebenraum über einen Bildschirm verfolgen durften, hatte die vietnamesische Regierung diesmal Besserung versprochen. Pro Angeklagter durfte allerdings nur je ein Familienangehöriger in den Gerichtssaal. Dieser hatte 190 Plätze, die von Staatsbediensteten (extra vorbestellt) belegt wurden. Entlastungszeugen wurden vor Betreten des Gerichts von der Polizei verhaftet und zu einer benachbarten Polizeistation gebracht. Andere wurde vor dem Prozess bedroht. Andere von der Verteidigung vorgeschlagene Entlastungszeugen erhielten nicht mal eine Vorladung.

Im Mittelpunkt stand vor allem Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches. Schließlich hatte das vietnamesische Parlament im Jahr 2005 das „Gesetz über die Unterzeichnung, Beitritt und Implementierung von Internationalen Abkommen" verabschiedet. Nach Art. 6 dieses Gesetzes geht die Anwendung internationalen Rechts, dem Vietnam beigetreten ist, bei der Auslegung von vietnamesischen Gesetzen vor. Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches könnte demnach mit Art. 19 des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Recht (IPBPR), der die Meinungs- und Redefreiheit schützt, unvereinbar sein.

Am 3. Januar 2008 wurden die beiden Rechtsanwälte vom Gefängnis in Hanoi in ein Provinzlager weit außerhalb von Hanoi verlegt. Rechtsanwalt Dai befindet sich im Lager Ba Sao in der Provinz Ha Nam (100 km von Hanoi entfernt). Durch die Verlegung ist es den Familien der beiden Inhaftierten nicht mehr möglich, sie einmal wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen und einmal monatlich zu besuchen. Auch der Zugang internationaler Prozessbeobachter und der Presse ist damit sehr erschwert worden.

Nguyen Van Dai wurde am 6.3. 2011 freigelassent.