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Đính Nguyên Kha (m), geboren 1988, ist Aktivist, Student und repariert Computer. Er wurde im Oktober 2012 festgenommen und der Verteilung von Flugblättern beschuldigt, die die Reaktion der vietnamesischen Regierung auf Chinas Aktionen im umstrittenen südchinesischen Meer bzw. Ostmeer kritisierten. Er wurde wegen „Propaganda gegen den Staat" gemäß Artikel 88 des Strafgesetzbuches aus 1999 angeklagt und zu 8 Jahren Haft sowie weiteren 3 Jahren Hausarrest. Die Strafe wurde nach Berufung auf 4 Jahre Haft durch das Oberste Volksgericht in Ho Chi Minh-Stadt im August 2013 reudziert. Er wird momentan im Xuyên Mộc-Gefängnis in der Bà Rịa-Vũng Tà-Provinz festgehalten. Voraussichtliche Freilassung: Oktober 2018

Gesundheitszustand von Đính Nguyên Kha

Vor drei Monaten hatte Đinh Nguyên Kha eine Operation, um einen zitronengroßen gutartigen Magentumor zu entfernen. Trotz Bitten von ihm und seiner Familie verweigern ihm die Gefängnisbehörden die Nachsorge. Die Operationsnarbe ist gut verheilt. Er hat jedoch eine Schwellung am Bauch und befürchtet Komplikationen. Nach einem jüngsten Besuch sagte die Familie, dass er Schmerzen habe und in den vergangenen Monaten 4 kg Gewicht verloren habe. Đinh Nguyên Kha kam als gesunder Mann mit Mitte zwanzig ins Gefängnis. Inzwischen kann er sich fast nicht mehr bewegen und es fällt ihm schon schwer, seine Arme über den Kopf zu heben. Das Gefängnis hat Zugang zu einem lokalen Gesundheitszentrum in der Stadt Vũng Tàu, doch die Gefängnisbehörden gestatten Đinh Nguyên Kha dort keine Behandlung.

Die Verweigerung medizinischer Behandlung unter diesen Umständen könnte einem Verstoß des Verbots der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen und damit unter anderem gegen die Anti-Folterkonvention verstoßen, die Vietnam im Februar 2015 ratifiziert hat.

Đinh Nguyên Kha teilt eine 4 mal 4 Meter große Zelle mit einem anderen Insassen im Hochsicherheitstrakt des Xuyên Mộc-Gefängnisses. Betten gibt es darin nicht, und die beiden Männer sind gezwungen, neben einem Loch, das als Toilette dient, auf dem Boden zu schlafen. Darüber hinaus wird die Zelle im Winter sehr kalt und im Sommer sehr warm, da das Dach aus Stahl ist. Đinh Nguyên Kha wurde früher zur Strafe in Einzelhaft verlegt, darunter zehn Tage lang im Jahr 2015. Damals wurde er auch in Ketten gelegt, nachdem er einem Mitgefangenen in Einzelhaft Essen hatte zukommen lassen.

Hintergrundinformationen

 

Đinh Nguyên Kha durfte seine Familie bis zum Tag vor der Verhandlung nicht sehen, das war neun Monate nach seiner Festnahme. Jetzt darf er seine Familie einmal im Monat sehen. Diese Treffen werden jedoch von Gefängnispersonal beobachtet und mitgehört. Die Familie muss Essen mitbringen, um das knappe und schlechte Essen zu ergänzen, das Đinh Nguyên Kha im Gefängnis erhält.

Đinh Nguyên Kha hatte zur Zeit der Operation einen HIV-Test. Ihm wurde gesagt, der Test sei negativ, doch er durfte das Ergebnis nicht mit eigenen Augen sehen und befürchtet, dass er sich infiziert haben könnte. Đinh Nguyên Khas Befürchtungen rühren vom Tod des gewaltlosen politischen Gefangenen Huynh Anh Trí im Jahr 2014. Er hatte sich mit HIV infiziert, als er wegen "versuchtem Regierungsumsturz" gemäß Paragraf 79 des Straf-gesetzbuchs eine 14-jährige Gefängnisstrafe absaß. Nach seiner Freilassung berichtete Huynh Anh Trí darüber, dass er in Ketten gelegt worden war und Rasierklingen mit anderen Häftlingen teilen musste. Er erzählte auch, dass mehrere andere gewaltlose politische Gefangene sich mit HIV infiziert hatten und im Gefängnis starben.

Seit der Festnahme von Đinh Nguyên Kha wird seine Familie von den vietnamesischen Behörden schikaniert und eingeschüchtert. Sein Bruder Đinh Nhât Uy wurde 2013 vier Monate lang inhaftiert, nachdem er auf seiner Facebookseite die Freilassung seines Bruders gefordert hatte. Đinh Nhât Uy wurde nach seinem Gerichtsverfahren freigelassen, da er nach Paragraf 258 des Strafgesetzbuchs "Missbrauch demokratischer Freiheiten" zu 15 Monaten ausgesetzter Haft und einem Jahr Bewährung verurteilt worden war. Đinh Nhât Uy findet durch den Druck der Behörden auf Arbeitgeber_innen und Vermieter_innen weder Arbeit noch eine Wohnung. Er musste zu seiner Mutter ziehen. Die Schwester von Đinh Nguyên Kha konnte ebenfalls weder Wohnung noch Arbeit finden und musste mit ihrem Kind zur Mutter ziehen. Bis vor kurzem beobachtete die Polizei das Haus und folgte den Familienmitgliedern bei ihren Tagesaktivitäten. Dies hat aufgehört, nachdem die Polizei eine Überwachungskamera vor dem Haus angebracht hat.

Vietnam hat die Anti-Folterkonvention zwar ratifiziert, doch bislang nur unzureichende Schritte unternommen, um die Verhältnisse im Land in Übereinstimmung mit der Konvention zu bringen. In dem englischsprachigen Bericht "Prisons Within Prisons: Torture and ill-treatment of prisoners of conscience in Viet Nam" (https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/) dokumentiert Amnesty International Folter und andere Misshandlungen gewaltloser politischer Gefangener in Vietnam. Đinh Nguyên Kha steht auch auf der Liste der 84 gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam, die Amnesty im Juli 2016 veröffentlicht hat (https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4389/2016/en/). Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs wird häufig dazu eingesetzt, Dissident_innen aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten und der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit einzusperren. Amnesty International und andere Institutionen haben schon mehrmals die Abschaffung oder Reformierung des Paragrafen 88 gefordert, damit er mit internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards übereinstimmt. Denn abgesehen von der Anti-Folterkonvention ist Vietnam seit 1982 auch Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Quellen:

urgent action vom 20.2.2017 Keine medizinische Versorgung ASA 41/5733/2017