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Nguyễn Công Chính (m), auch bekannt als Nguyễn Thành Long, geboren 1964, ist ein mennonitischer Pastor, der im April 2011 in Pleiku in der Gia Lai-Provinz festgenommen wurde. Er wurde von einem Gericht in Pleiku zu einer 11-jährigen Haftstrafe verurteilt wegen „Untergrabung der nationalen Einheit" gemäß Artikel 87 des Strafgesetzbuches aus 1999. Die Ehefrau von Pastor Chính durfte ihn in den ersten 18 Monaten nach seiner Inhaftierung nicht besuchen. Er wurde beschuldigt, ausländischen Medien Interviews gegeben und zusammen mit anderen Dissidenten die Behörden kritisiert zu haben. Es wurde berichtet, dass er im An Phước-Gefängnis im Phú Giáo-Bezirk, Bình Dương-Provinz inhaftiert ist, und dort geschlagen worden zu sein, weil er es verweigerte, seine Taten zu „gestehen". Voraussichtliche Freilassung: April 2022

Gesundheitszustand und Hungerstreik

Nguyễn Công Chính  ist am 8. August in den Hungerstreik getreten, um dagegen zu protestieren, dass er misshandelt wird, ihm seine Rechte verweigert und seine Beschwerden von Beamt_innen nicht beachtet werden. Er befindet sich in einem schlechten Gesundheitszustand.

Der Pastor Nguyễn Công Chính wird seit mehr als dreieinhalb Jahren in Haft misshandelt. Zudem verweigern die Gefängnisbehörden ihm seine Rechte. Aus Protest hat er am 8. August 2016 einen Hungerstreik begonnen. Als seine Frau Trần Thị Hồng ihn am 17. August besuchte, benötigte er Hilfe beim Laufen und sah mager und geschwächt aus. Während seiner Haft ist Nguyễn Công Chính mehrfach verbal und körperlich von anderen Gefängnisinsassen misshandelt worden. Diese Misshandlungen geschehen in Absprache mit oder ohne Eingriff durch die Gefängnisbeamt_innen. Ihm wird die medizinische Versorgung, die er aufgrund seines hohen Blutdrucks und einer Nasennebenhöhlenentzündung benötigt, verweigert. Außerdem wird ihm nicht erlaubt, zusätzlich zu der schlechten Verpflegung im Gefängnis weitere Nahrungsmittel in der Kantine zu kaufen, obwohl anderen Gefangenen dies gestattet ist. Des Weiteren wurde er für längere Zeit in Einzelhaft gehalten, um den Kontakt mit Mithäftlingen zu verhindern. Eine solche Behandlung stellt Folter oder anderweitige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dar und ist nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verboten.

Beschwerden in Form von Briefen und Petitionen, die Nguyễn Công Chính an die Gerichte und die Gefängnisbehörden schrieb, wurden bisher nicht beantwortet. Außerdem sind Briefe an und von seiner Familie nicht zugestellt worden. Man gestattet ihm zudem kein monatliches Telefongespräche mit seiner Familie, wie dies bei anderen Gefangenen der Fall ist. Nguyễn Công Chính wurde gesagt, dass ihm diese "Privilegien" gestattet werden würden, sobald er seine Schuld in allen Anklagepunkten eingestehe.

Hintergrundinformationen

Pastor Nguyễn Công Chính wurde beschuldigt, ausländischen Medien Interviews gegeben und gemeinsam mit anderen Dissident_innen die Behörden kritisiert zu haben. Vor seiner Festnahme im April 2011 waren er und seine Familie aufgrund seiner Arbeit mit Anhänger_innen der christlichen Minderheit in den Provinzen Gia Lai und Kon Tum im Zentralen Hochland ständiger Schikane ausgesetzt. Die Behörden haben nicht auf die Bitten von Kirchenführer_innen und seiner Religionsgemeinschaft reagiert. Diese hatten sich für ein Ende der Misshandlung von Nguyễn Công Chính und eine verbesserte Behandlung im Gefängnis eingesetzt.

Pastor Nguyễn Công Chính hat vier Kinder im Alter zwischen fünf und 13 Jahren. Seiner Frau Trần Thị Hồng wurde erst 18 Monate nach seiner Festnahme gestattet, ihn zu besuchen. Auch jetzt ist es ihr nicht möglich, Nguyễn Công Chính einmal im Monat zu besuchen, da die Fahrt zum Gefängnis zwölf Stunden dauert und die Familie Schwierigkeiten hat, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Trần Thị Hồng wird durchgehend überwacht und ist wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte bereits mehrmals von der Polizei festgenommen und geschlagen worden. Zwei Wochen nach ihrem Treffen mit einer Delegation aus den USA, die vom Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, David Saperstein, geleitet wurde, wurde sie im April 2016 festgenommen und während ihrer Haft schwer misshandelt.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 87 (Untergrabung der Politik der Einheit) wird oft genutzt, um Angehörige von Minderheiten wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Zum Ziel der Behörden werden dabei häufig Landrechtsaktivist_innen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik. Obwohl die vietnamesische Regierung die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat und diese im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist, sind bisher nur unzureichende Schritte unternommen worden, um den durch diesen Vertrag entstandenen Verpflichtungen des Landes nachzukommen. Amnesty International hat die Folter und anderweitige Misshandlung von gewaltlosen politischen Gefangenen in einem englischsprachigen Bericht mit dem Titel: "Prisons Within Prisons: Torture and ill-treatment of prisoners of conscience in Viet Nam" dokumentiert. Diesen finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/. Pastor Nguyễn Công Chính wird auch in der Liste der 84 gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam genannt, die im Juli 2016 veröffentlicht wurde. Die Liste kann unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4389/2016/en/ eingesehen werden.

Quellen:

urgent action vom 5.9.2017 Inhaftierter Pastor im Hungerstreik ASA 41/4759/2016