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Tran Anh Kim (m), geboren 1949, war bereits früher ein Gewissensgefangener, Armeeoffizier und Schriftsteller. Er wurde im September 2015 gefangen genommen, es wird gegen ihn wegen Artikel 79 des Strafgesetzbuches ermittelt (Vorwurf des Umsturzversuches). Es wird angenommen, dass er in Verbindung steht mir einer Gruppe, die sich "Die Flagge der Demokratie hochhalten" nennt. Tran Anh Kim ist auch Unterstützer des Bloc 8406, einer internetbasierten prodemokratischen Gruppe, und wurde deswegen bereits 2009 zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt. Es wird angenommen, dass er in das B 14 Gefängnis nach Hanoi verlegt wurde. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

vorhergehende Verurteilung 2009

Der Schriftsteller und ehemalige Armeeoffizier Tran Anh Kim wurde ebenfalls wie Le Cong Dinh und Nguyen Tien Trung wegen umstürzlerischen Verhaltens gegen den vietnamesischen Staat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt. Am 28. Dezember 2009 wurde er nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches vom Volksgericht in Thai Binh zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt.

Den Ermittlungsbehörden zufolge ist Herr Kim seit März 2006 Mitglied in der "Demokratischen Partei Vietnams" zuständig für Thái Bình, wo er zuletzt die Stellung des stellvertretenden Generalsekretärs inne hatte. Die Gruppierung beabsichtigt, die Privatwohnung von Herrn Kim in der Stadt Thái Bình als "Büro der Demokratischen Partei Vietnam" zu nutzen. Sie wollen damit die Aktivität ihrer Partei publik machen. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den Behörden verhindert.

Bei der "Demokratischen Partei Vietnams" handelt es sich um eine exilpolitisch tätige Gruppierung, die für ein demokratisches Mehrparteiensystem eintritt. Nguyen Tien Trung hat ebenso wie Le Cong Dinh und Tran Anh Kim das Vorgehen der Regierung bei Geschäften und Grenzfragen, die China betreffen, öffentlich kritisiert. So sind sie zum Beispiel gegen den Bauxit-Abbau im zentralen Hochland Vietnams und gegen das Grenzabkommen über die Spratly- und Paracelsus-Inseln im Südchinesischen Meer. Herr Kim ist auch Mitglied des Blogs 8406 und zuständig für den Norden. Zugleich führte er auch Aktivitäten gegen den Staat im Auftrag von Herrn Nguyen Si Binh aus.

Die Ermittlungsbehörden glauben, Herr Kim habe zusammen mit einigen frustrierten Personen den "Verein gegen Korruption" und den "Verein der unrechtsmäßig behandelten Bürger" gegründet. Durch seine Anstiftung sind Bürger nach Hà Nội und Hải Phòng gekommen, haben die Behörden belagert und gegen die Regierung demonstriert.

Ein Ermittlungsbeamter teilte mit, Herr Kim habe zugegeben, mehr als 60 Dokumente mit regierungsfeindlichen Inhalten in Umlauf gebracht zu haben. Darin wurde gegen die Ungerechtigkeit und Korruption in der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams protestiert. Ihm wurde vorgeworfen regierungsfeindliche Artikel im Internet gepostet und Interviews mit ausländischen Medien gegeben zu haben.

Tran Anh Kim ist im Januar 2015 entlassen worden.

Quellen:

Silence Voices - Prisoners of Conscience in Viet Nam

www.amnesty.de/urgent-action/ua-155-2009-2/menschenrechtlern-droht-todesurteil

www.hrw.org/en/news/2010/01/21/vietnam-repression-intensifies-prior-party-congress

news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/8432168.stm