Der Präsident der vietnamischen Fortschrittspartei, Nguyen Phong
Gründungsmitglied und Präsident der Vietnamesichen Fortschrittspartei (VNPP) Nguyen Phong wurde im Februar 2007 inhaftiert und zu sechs Jahren Haft und weiteren drei Jahren Bewährung unter behördlicher Beobachtung verurteilt. Sein Vergehen: „Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzes.
Am Morgen des 16. Februar 2007 erhielt Nguyen Phong eine Anfrage der örtlichen Polizeidienststelle von Thuy Xuan, diese wolle sich mit ihm an seinem Wohnsitz für die Grüße zum Chinesischen Neujahrsfest, Tet, treffen. Nguyen Phong hielt sich zu diesem Zeitpunkt in der Ngo Dang Cat Street, Thuy Xuan, Hue auf. Als Präsident der Vietnamesischen Fortschrittspartei (VNPP) lebte er teilweise in deren dort gelegenen Hauptquartier. Seine Frau und seine drei Kinder waren zu diesem Zeitpunkt bereits in der Provinz Nam Dinh, dem Heimatort des Paares, um dort ihre Familie zu den Feierlichkeiten zum Neujahrsfest zu besuchen.
Nguyen Phong stimmte dem Ansinnen zu und verabredete ein Treffen um 13:00 Uhr desselben Tages. Gegen Mittag umringten circa 50 Polizisten in Zivil sein Haus. Das Dorf Thuy Xuan gehört zur Erzdiözese Hue, für die Pater Nguyen van Ly zuständig ist, der in der Vergangenheit mehrfach für sein politisches Engagement inhaftiert wurde und der ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der VNPP zählt. So telefonierte auch Nguyen Phong zwischen 13:00 Uhr und 14:00 Uhr zwei Mal mit Pater Ly und teilte diesem mit, dass er zwar bereit sei, den Neujahrsbesuch entgegenzunehmen, sich aber weigere, sich von der Polizei in Untersuchungshaft nehmen zu lassen.
Gegen 22:00 Uhr sollen 50 Polizisten in Zivil einen Stromausfall in der Region benutzt haben, ohne Durchsuchungsbefehl das Gebäude zu stürmen. Sie durchsuchten die Räumlichkeiten, nahmen Bilder an sich und kopierten Dateien von Nguyens Computer. Die Durchsuchung dauerte die ganze Nacht, bis in den Giao Thua hinein, die heilige Zeit des Tet-Festes. Nguyen Phong wurde die ganze Nacht über in seinem Haus festgehalten, bis die Polizei gegen 6 Uhr am nächsten Morgen den Computer und weitere Dokumente konfiszierte und Nguyen Phong abführte. Seinen Verwandten wurde zunächst erzählt, Phong sei auf dem Weg, seine Frau in Nam Dinh zu treffen, während diese darauf bedacht war, mit den Kindern nach Hue zurückzukehren, um Phong zu suchen.
Beim Prozess, in dem neben ihm auch Pater Ly und drei andere Aktivisten aus Hue angeklagt wurden, waren ausländische Journalisten und Diplomaten zugelassen, so dass das Verfahren gut dokumentiert ist. "Ihr Delikt", so der Staatsanwalt zum Gericht, "ist die Schädigung der nationalen Sicherheit und ihr Dienst als Werkzeug reaktionärer und feindlicher Kräfte gegen die Regierung von Vietnam." Anwälte der Verteidigung waren während des Prozesses nicht anwesend. Berichten zufolge war Nguyen Phong der einzige, der sich zu seinen politischen Aktivitäten bekannte: "Für das Land und das Volk von Vietnam werde ich weiterhin für Demokratie kämpfen" soll er während des Prozesses gesagt haben.
Quellen:
http://asiapacific.amnesty.org/library/Index/ENGASA410042007
http://www.msnbc.msn.com/id/17863698/
http://www.viettan.org/spip.php?article2781
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1605455,00.html
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