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Pater Nguyen Van Ly

Der katholische Priester Nguyen Van Ly ist ein engagierter Verfechter der Demokratie. Er setzt sich seit den 70 er Jahren gewaltlos für die Achtung der Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Religionsfreiheit ein. Bislang hat er deswegen etwa 17 Jahre in Haft verbracht.
Am 30. März 2007 wurde Van Ly erneut in einem unfairen Gerichtsverfahren zu 8 Jahren Haft wegen "Propaganda gegen die Regierung der SR Vietnams" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches verurteilt. Seine Haftstrafe wurde jedoch im März 2010 aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes für 12 Monate ausgesetzt. Seitdem befindet er sich unter Bewachung in einem Privathaus in der Diözese Hue.

Beginn seines religiösen und politschen Engagements

Pater Nguyen Van Ly wurde 1974 zum Priester ordiniert. Er unterrichtete in einem Seminar in Hue und diente dem Bischof von Hue Monsignore Philippe Nguyen Kim Dien (der 1975 das Kriegsende  und die Machtübernahme der neuen Regierung begrüßt hatte). Nachdem 1977 mehrere buddhistische Mönche in Ho Chi Minh Stadt inhaftiert wurden, fand am 15. April 1977 in Hue eine Versammlung statt, um die Verhaftungen zu diskutieren - organisiert von der Provinz Binh Tri Thien und dem Ortsverband Hue der  Viet Nam Fatherland Front. Auf diesem Treffen gab Monsignore Philippe Nguyen Kim Dien eine Erklärung ab, in der er seine Trauer über die Verhaftung der Mönche zum Ausdruck brachte und bekundete, er sei unzufrieden mit der Realität der religiösen Freiheit in Vietnam. Er meinte in diesem Zusammenhang, Katholiken würden als "Einwohner zweiter Klasse" angesehen. Der Bischof fertigte auch eine schriftliche Aufzeichnung seiner Erklärung an und brachte ähnliche Anschuldigungen bei einer zweiten Versammlung der Fatherland Front in Hue am 22. April 1977 vor. Pater Nguyen Van Ly verbreitete Kopien von Monsignore Diens Erklärung. Auch wurde die Position des Bischofs im Công Giao va Dân Tôc veröffentlicht, der offiziellen Zeitung des Southern Catholic
Liaison Committee.

Erste Verhaftungen 1977 und 1983

Während Monsignore Dien nicht verhaftet wurde, wurden zwei Priester - Ho van Quy und Nguyen Van Ly - inhaftiert, Ho van Quy nur relativ kurzzeitig, Nguyen Van Ly jedoch musste ein Jahr in Haft verbringen. Seine Freilassung 1978 erfolgte zu einer Periode relativ harmonischer Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Vietnam, während seine zweite Inhaftierung in eine Zeit relativ schlechter Beziehungen zwischen Staat und Kirche fiel. Obwohl die örtlichen Behörden die Erlaubnis für eine Wallfahrt verweigert hatten und die Polizei Straßensperren errichtet hatte, kamen am 15. August 1981 mehrere tausend Pilger, unter ihnen der Erzbischof von Hue, nach La Vang - einem Ort, der den vietnamesischen Katholiken seit 1800 heilig ist.

Ein Jahr später, am 14. August 1982, versuchten Pater Van Ly, der zu dieser Zeit Gemeindepriester in Doc So in der Diözese Hue war, zusammen mit einem anderen Priester und einer Anzahl christlicher Anhänger erneut nach La Vang zu pilgern. Die Polizei blockierte die Straße und zwang die Pilger, nach Hue zurückzukehren.

Am 20. November 1982 wurde Pater Nguyen Van Ly vor dem Volkstribunal der Provinz Binh Tri Thien angeklagt, eine illegale Prozession nach La Vang geführt zu haben. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Aktivitäten nach der Freilassung 1992

Nach seiner Freilassung im Juli 1992 wurde er zum Priester der Gemeinde Nguyen Bieu im Dorf Thuy Bieu der Diözese Hue ernannt. Er übte sein Amt aus, ohne jedoch bezüglich jener Themen, die ihm wichtig waren, zu schweigen. So veröffentlichte er im November 1994  ein "10 Punkte-Stellungnahme über den Zustand der katholischen Kirche in der Diözese Hue". In seiner Stellungnahme kritisierte er die Beschlagnahmung von Kirchenbesitz durch den Staat. Auch bemängelte er das Fehlen von Ausbildungsplätzen für den Priesternachwuchs und die Einmischung des Staates in kirchliche Schulungen.

1999 litte Vietnam unter einer Überflutung großer Teile des Landes. Die Behörden wurden auf Pater Van Ly aufmerksam, als er Hilfslieferungen für die Menschen organisierte, die bei der Naturkatastrophe auch ihr elementarstes Hab und Gut verloren hatten. Das Committee for Religious Freedom in Viet Nam (CRFV) mit Sitz in den USA, für das Van Ly als beratendes Vorstandsmitglied aktiv war, sammelte Spenden, mit denen er verschiedene Hilfsprojekte nach der Flut unterstützen sollte. Derartige Spendensammlungen aus Übersee wurden von der vietnamesischen Regierung mit Argwohn betrachtet, zumal sie in der Vergangenheit solche Projekte anderer religiöser Gruppen rigoros unterbunden hatte. So wurden 1995 eine Gruppe buddhistischer Mönche und Laien der Unified Buddhist Church of Viet Nam inhaftiert, nachdem sie an einer "nicht-genehmigten" Fluthilfe-Mission im überfluteten Mekong-Delta teilnahmen.

Als der damalige US-Präsident Clinton im November 2000 Vietnam besuchte, reiste eine Delegation des CRFV zu Pater Van Ly in sein Dorf. Damit erregte er erneut die Aufmerksamkeit der Behörden. Nach dem Besuch verstärkte Van Ly seine gewaltlosen religiösen und politischen Aktivitäten. So veröffentlichte er noch im November erneut seine "10 Punkte-Stellungnahme", gefolgt von zwei weiteren Appellen für die Religionsfreiheit Anfang Dezember. Dazu gehörte ein Aufruf, den er zusammen mit drei Kollegen publizierte und in dem mehr Religionsfreiheit, die Rückgabe von staatlich konfisziertem Besitz an die Kirche, die Beendigung staatlicher Eingriffe in religiöse Angelegenheiten und die Freilassung aller Gefangenen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugungen in Haft sind, gefordert wurden.

Auch wurde er in eine verfahrene Situation mit den Behörden involviert, in der es um die Rechte der Dorfbewohner ging, Land zu kultivieren, das sich in Kirchenbesitz befand. Die Behörden sollen damals die Absicht gehabt haben, das Land zu konfiszieren. Van Ly veröffentlichte daraufhin weitere Appelle, in denen er neben der religiösen Freiheit in Vietnam auch die Rückgabe des konfiszierten Landes forderte, dazu das Ende der Einmischung des Staates in kirchliche Angelegenheiten, sowie die Freilassung aller Gefangener, die für ihre religiösen Überzeugungen inhaftiert wurden. Am 5. Februar 2001 wurde bekannt, dass Nguyen Van Ly von Nguyet Bieu in die Gemeinde An Truyen, die sich ebenfalls in der Diözese Hue befindet, versetzt werde.

Dieser Schritt, der augenscheinlich dazu dienen sollte, Pater Van Ly von der Unterstützung seiner Gemeinde abzuschneiden und so seine abweichenden Ansichten zum Verstummen zu bringen, zeitigte wenig Erfolg. Am 13. Februar 2001 hatte die United States Commission on International Religious Freedom ein Meeting zum Thema Religionsfreiheit in Vietnam, und Pater Van Ly wurde eingeladen, eine Rede zu halten. Er konnte nicht in persona dort auftauchen, da er nicht in der Lage war, Vietnam zu verlassen, sandte jedoch eine schriftliche Aussage, die auf der Sitzung verlesen wurde. Dieses Zeugnis war hochkritisch in Bezug auf die Situation in Vietnam. So schrieb er darin, im Bereich Religion habe die Kontrolle der kommunistischen Regierung alle Kirchen von ihrer Unabhängigkeit und Freiheit abgeschnitten. Neben vielen Seiten hochkritischer Analyse plädierte Pater Nguyen Van Ly dafür, der US-Kongress solle das lange schon verhandelte bilaterale Handelsabkommen nicht ratifizieren, solange es in Vietnam keine Religionsfreiheit gebe und die Menschenrechte nicht ernst genommen würden. Pater Van Lys Stellungnahme wurde im Internet veröffentlicht, wodurch sie weltweit zugänglich wurde. Allerdings waren die Seiten für einen Großteil der vietnamesischen Bevölkerung nicht einsehbar. Die vietnamesischen Medien kritisierten die Anhörung bald, ebenso die Beiträge der verschiedenen Redner. Die offizielle Viet Nam News Agency meinte am 21. Februar 2001, "solche Anhörungen dienen lediglich einer sehr kleinen Gruppe von Exil-Vietnamesen, die Auseinandersetzungen schüren und Vietnam für ihre eigenen Interessen untergraben wollen". Das Volkskomitee der Provinz Thua Thien-Hue entschied am 26. Februar 2001, eine Meldeauflage über Pater Ly zu verhängen, die am 3. März öffentlich bekannt gemacht wurde.

Internationale Aufmerksamkeit

Nach der Veröffentlichung seines Redebeitrags beim US Committee for Religious Freedom in Viet Nam wuchs das internationale Interesse an Pater Ly. Der norwegische Parlamentarier Lars Rise besuchte Vietnam zwischen dem 8. und 11. April 2001. Er traf sich mit einer Anzahl regierungskritischer Religionsführer, so mit Thich Quang Do von der Unified Buddhist Church of Viet Nam in Ho Chi Minh Stadt. Am Abend des 9. April 2001 kamen Lars Rise und die ihn begleitende Delegation in die Pfarrgemeinde von Pater Nguyen Van Ly und schloss sich den Hunderten von Kirchgängern an, die zur Abendmesse kamen. Lars Rise ging zu Pater Ly in dessen Büro, um mit ihm zu reden. Zwanzig Minuten später berichtete einer von Pater Lys Assistenten, die Kirche sei von Polizisten umstellt. Rise und seine Begleiter wurden verhaftet.

Der Landkonflikt

Pater Nguyen Van Lys friedfertige Aktivitäten zur Bekräftigung seiner religiösen und politischen Überzeugungen sind nicht neu. Seit dem 70er Jahren hält er seine Kritik der vietnamesischen Regierungspolitik bei. Einer der Gründe für die Kampagne gegen ihn Anfang des neuen Jahrtausends, die zu seiner Versetzung in eine neue Gemeinde und seiner späteren zweiten Verhaftung führten, scheint in seiner Unterstützung der Dorfbewohner zu liegen, die auf dem Kirchengrund ihr Gemüse anbauen wollten. Die örtlichen Behörden beanspruchten dieses Land jedoch für sich. Etwa 1.200 Quadratmeter sollen laut Aussagen der Dorfbewohner zum Gelände der Nguyet Bieu Kirche gehören. Im Dezember 2000 unterstützte Pater Ly einen Protest des Dorfes gegen die Konfiszierung des Landes. Er erlaubte den Dorfbewohnern, an seiner Kirche Transparente zu befestigen, die "Wir brauchen wirkliche religiöse Freiheit" proklamierten. Diese Transparente wurden von örtlichen Beamten entfernt, doch brachte Pater Ly nach Informationen der CRFV zwei neue Banner an.

Pater Lys öffentliche Äußerungen bezüglich der vietnamesischen Regierungspolitik gegen kirchliche Gruppen, inklusive dem Vorwurf weit verbreiteter Konfiszierungen von Kirchenbesitz, reichen zurück bis ins Jahr 1974. Nach der Versetzung von Pater Ly aus seiner Gemeinde haben die Dorfbewohner von Thuy Bieu weiterhin versucht, ihr Recht durchzusetzen, das Gemeindeland zu bewirtschaften. In der Folge wurden die Bewohner wiederholt von der örtlichen Polizei verhört, die ihnen dieses Recht absprach.

Dritte Verhaftung 2001

Am 17. Mai 2001 wurde Pater Van Ly während der Vorbereitungen zu einer Messe erneut festgenommen. Hunderte von Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt, augenscheinlich um die Zahl der Unterstützer Pater Lys zahlenmäßig zu überbieten. Über die Verhaftung wurde in den offiziellen Medien des Landes viel berichtet. Immer wieder war in diesem Zusammenhang davon zu lesen, die Polizei habe die dabei "die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung" gehabt. So berichtete die VNA am 25. Mai 2001: " Im Gegensatz zu anderen Priestern, die in der Diözese Nguyen Bieu Religion predigten, um den örtlichen Katholiken zu helfen, das Evangelium unter die Völker zu bringen, hetzte Nguyen Van Ly seine Nachfolger dazu auf, Land zu besetzen, hielt sie davon ab, sich am Bau von Bewässerungsanlagen zu beteiligen und provozierte eine Störung der öffentlichen Sicherheit, sagte Nguyen Thi Khoa, ein Katholik der Diözese Nguyen Bieu. Khoa meint, die Inhaftierung Lys käme zu spät, da Ly bereits reaktionäre Dokumente gedruckt und unter den Katholiken verteilt habe, die sich gegen die örtlichen Behörden richten und Zwietracht zwischen den religiösen und den nichtreligiösen Teilen der Bevölkerung aussähen."

Nach seiner Inhaftierung berichteten die offiziellen Medien, Pater Ly störe die öffentliche Ordnung, hetze die Gläubigen zur Unruhe auf und verbreite Propaganda gegen die Regierung.

Vierte Verhaftung 2007

Am 18. Februar 2007 führte die Polizei eine "administrative Überprüfung" an Van Lys Wohnsitz in Hue durch. Dabei beschlagnahmte sie Material wie Computer, Drucker, Telefone und Dokumente. Van Ly soll dabei ausgiebig verhört worden sein. Eine Woche lang wurden Wachen vor seinem Haus postiert, bevor die Behörden bekannt gaben, er würde angeklagt. Erst am 24. Februar kam es zu der Entscheidung, seinen "administrativen Haft-Ort" zu verlegen. Eine Weile war unklar, ob Van Ly verhaftet worden sei oder an einem anderen Ort unter Bewachung auf seine Verhandlung warte.

Seit März 2007 ist klar, dass sich Pater Nguyen Van Ly - sieht man von der kurzfristigen Verlegung im November 2009 ins Polizei-Krankenhaus von Hanoi ab - im Gefängnis Ba Sao in der Provinz Ha Nam in Einzelhaft befand. Allerdings wurde seine Haftstrafe im März 2010 wegen seines Gesundheitszustandes für 12 Monate ausgesetzt.

Weiteres politisches Engagement

Er ist Mitbegründer der im Internet aktiven demokratischen Bewegung Bloc 8406. Der Bloc 8406 ist eine Dachorganisation mehrerer kleinerer oppositioneller Gruppen. Die Organisation stellte am 8.4.2006 eine Online-Petition ins Internet, die von mehreren 1000 Personen unterzeichnet wurde. Darin forderte sie in einem vierstufigen Plan die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, Parteienpluralismus, eine neue Verfassung sowie geheime und freie Wahlen.

Nguyen Van Ly veröffentlichte außerdem im Untergrund die Dissidentenzeitschrift Tu Do Ngon Luan (Freiheit und Demokratie).

Weiter wird ihm vorgeworfen, die treibende Kraft hinter der gesetzlich verbotenen Vietnam Progression Party zu sein. Er gehört allerdings nicht zu den offiziellen Gründern der Partei. Dies sind Nguyen Binh Thanh und Nguyen Phong. Sie wurden im Februar 2007 zeitgleich mit Van Ly verhaftet. Laut vietnamesischen Medienberichten soll Van Ly versucht haben, die Vietnam Progression Party mit exil-vietnamesischen Organisationen via Internet zu verbinden.

Nguyen Van Ly wurde von Amnesty International mehrfach zum "Gewissensgefangenen" benannt und ist Träger mehrer Menschenrechtspreise wie Hellman / Hammett, Salom etc...

Gesundheitszustand

Der Gesundheitszustand des 63 jährigen Priesters ist schlecht. Nguyen Van Ly leidet unter Bluthochdruck und anderen gesundheitlichen Problemen. Die Gefängnisbehörden verwehrten ihm eine genaue Diagnose und eine angemessene medizinische Versorgung seiner Erkrankungen. Im Jahr 2009 erlitt er drei Schlaganfälle. Aber auch schon vor dem ersten Schlaganfall war er mehrere Male krank gewesen, einige Wochen lang verlor er halbseitig die Bewegungsfähigkeit. Der letzte Anfall fand am 14. November 2009 statt. Sein Zustand war so besorgniserregend, dass er ins Polizei-Krankenhaus in Hanoi gebracht wurde. Obwohl sich sein Gesundheitszustand noch nicht deutlich verbessert hatte, hat die Polizei ihn bereits am 11. Dezember wieder ins Gefängnis Ba Sao zurückgebracht. Seitdem sitzt er dort wieder in Einzelhaft. Er ist auf der rechten Körperseite zum Teil gelähmt, was seine Schwester bestätigte, die ihn am 1. Februar 2010 dort besuchte.

Seiner Familie zufolge hat sich sein Gesundheitszustand seit ihrem letzten Besuch Anfang Februar im Gefängnis ein wenig gebessert. Allerdings hat er noch immer Schmerzen, auch ist seine Bewegungsfähigkeit auf der rechten Seite noch immer eingeschränkt. Pater Ly soll in einem Radiointerview gesagt haben, im November 2009 hätten die Mediziner einen kleinen Tumor in seinem Gehirn gefunden. Deswegen wollten die Behörden nun, dass sich seine Familie um ihn kümmere.

Mitte März 2010 setzten die vietnamesischen Behörden seine Strafe für 12 Monate aus, damit er medizinische Behandlung erhalten könne. Es wurde ihm erlaubt, in einem Haus in der Diözese des Erzbischofs von Hue zu leben, wo er unter ständiger Aufsicht steht.

Trotz seines immer noch schlechten Gesundheitszustandes wurde der Priester im Juli 2011 ins Gefängnis von Ba Sao zurückverlegt. Die Behörden begründeten diesen Schritt damit, dass Nguyen Van Ly während seiner Zeit in Freiheit gegen die Regierung gerichteteFlugblätter verbreitet habe. Seit seiner erneuten Inhaftierung tritt Nguyen immer wieder in den Hungerstreik.

Hintergrund

Nguyen Van Ly ist einer von mindestens 40 Dissidenten, die in Vietnam inhaftiert sind, denn die vietnamesische Regierung unterdrückt jedwede Regierungskritik und Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen. Die Behörden bedienen sich vage formulierter Paragraphen des Strafgesetzbuchs, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen zu unterdrücken und strafrechtlich zu ahnden, dabei verstoßen sie gegen internationale Abkommen, die Vietnam unterzeichnet hat.

Die Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit unterliegt in Vietnam strikten Kontrollen. KritikerInnen der Regierungspolitik und der Menschenrechtsverletzungen im Land droht ein breites Spektrum von Sanktionen, um sie zum Schweigen zu bringen. Die vietnamesischen Behörden haben mindestens 30 DissidentInnen zu langen Haftstrafen verurteilt, seit es 2006 nach einer kurzen Phase der Toleranz gegenüber regierungskritischen Ansätzen im Internet zu einer Reihe von Festnahmen kam. Eine weitere Verhaftungswelle begann im Mai 2009. Neun AktivistInnen sind in allein im Herbst 2009 nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden.

Unter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsabkommen, zu deren Einhaltung sich die vietnamesische Regierung mit ihrer Unterschrift verpflichtet hat, nehmen die Strafverfolgungsbehörden des Landes in willkürlicher Weise Zugriff auf das Strafgesetzbuch, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen zu unterdrücken und strafrechtlich zu ahnden. Themen wie Menschenrechte, Demokratie und andere als sensibel erachtete Fragestellungen dürfen im Internet nur eingeschränkt und unter strikter Einhaltung von Vorgaben behandelt werden.

Im Dezember 2008 traten Bestimmungen für Internet-Blogs in Kraft, denen zufolge darin nur noch persönliche Inhalte zulässig sind. Die Verbreitung regierungskritischer Materialien und Informationen, die die nationale Sicherheit gefährden, sind untersagt.


Quellen:

Amnesty International

ua-313/ 2009-1 Haft trotz Schlaganfall (22. Dezember 2009)

UA-313/2009 ASA 41/009/2009 Priester in Haft erkrankt (24. Nov. 2009)

The Wire - amnesty international June 2007, Vol 37, No. 5

Viet Nam: Father Thadeus Nguyen Van Ly - Prisoner of Conscience (ASA 41/005/2001, 4. Juli 2001)