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HINTERGRUNDINFORMATIONEN ÜBER DIE SITUATION VON GEWERKSCHAFTEN IN VIETNAM

Tran Quoc Hien
© People's Democratic Party

(dieses Hintergrundpapier steht auch als pdf Datei im Downloadbereich zur Verfügung)

Drei führende Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft "United Farmers Workers Organisation" (UFWO) wurden Ende 2006/ Anfang 2007 festgenommen und befinden sich nach wie vor in Haft. Mehr Informationen zu den inhaftierten Gewerkschaftern finden Sie hier.

Vietnams Wirtschaftswachstum ist immens und lag in den vergangenen Jahren bei 6 bis 7%. Damit ist Vietnam nach China die am zweitschnellsten wachsende Volkswirtschaft in der ganzen Region. Immer mehr ausländisches Kapital fließt ins Land, ausländische Firmen gründen Produktionsstandorte. Eine Folge dieser rasanten Entwicklung sind die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, denen keine angemessene Erhöhung der Löhne gegenüber steht. Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen gibt es nicht. Zwar schreibt der Staat Mindestlöhne zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor, diese sind allerdings sehr niedrig und werden nicht immer eingehalten. Da es in den meisten Betrieben keine Basisgewerkschaft gibt, nutzen viele Arbeitgeber die Situation aus und heben die Zahl der Überstunden an, verlängern die Wochenarbeitszeit gesetzeswidrig oder führen keine Sozialversicherungsbeiträge ab.

Es kommt daher immer wieder zu spontanen Massenstreiks, sogenannten „wilden" Streiks, die von informellen Streikkomitees organisiert werden. Da Streiks in Vietnam nur dann legal sind, wenn die Einheitsgewerkschaft Vietnam General Confederation of Labour (VGCL) dazu aufruft, gehen die Streikenden ein hohes Risiko ein - nicht zuletzt können sie unter Umständen für den Produktionsausfall in Regress genommen werden. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden in Vietnam in den vergangenen zehn Jahren insgesamt über 1.000 Streiks registriert, wobei die Zahl insbesondere seit dem Jahr 2005 deutlich zunimmt. Die Arbeitskämpfe umfassen sowohl Arbeitsniederlegungen von ein bis zwei Stunden als auch Arbeitskämpfe über mehrere Wochen.

Analog zum Einparteiensystem Vietnams werden die Interessen der Arbeiter von einer Einheitsgewerkschaft sozialistischen Typs organisiert, der VGCL. Zwar offiziell politisch unabhängig, ist die VGCL de facto jedoch eine "Staatsgewerkschaft" und verfolgt das Ziel, durch ihre Arbeit die Produktionsziele der Unternehmen und der politischen Führung zu erreichen. Nach eigenen Angaben verfügt die VGCL über 5,5 Mio. Mitglieder und organisiert damit nur ca. 12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist keine echte Interessenvertretung der Arbeiter: Die finanziellen Mittel der Gewerkschaft (Arbeiter zahlen 1% des Lohns ein) werden vorwiegend dazu verwendet, den Mitgliedern diverse Sozialleistungen zu gewähren. Dazu gehören Zuschüsse zu Beerdigungen oder Hochzeiten sowie die Finanzierung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Als Interessensvertretung für Beschäftigte in Joint Ventures, ausländischen Firmen oder vietnamesischen Privatunternehmen besitzt die VGCL heute so gut wie keine Legitimation, da etwa 95% ihrer Mitglieder in Staatsbetrieben arbeiten.

Einige Arbeiter ausländischer Unternehmen organisieren sich daher in neu entstandenen, unabhängigen Basisgewerkschaften. Dies ist nicht ungefährlich, denn nach dem 2007 verabschiedeten Arbeitsgesetz steht es den Beschäftigten nicht frei, Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen oder ihnen beizutreten. Jede neu gegründete Gewerkschaft muss von der VGCL gebilligt werden. Mehrere Aktivisten, die unabhängige Gewerkschaften in Vietnam gründen wollten, sind in den letzten Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Dies betrifft auch die Mitglieder der Gewerkschaft United Workers and Farmers Association (UWFO), die im Oktober 2006 im Vorfeld des APEC-Gipfels in Hanoi gegründet wurde, um die Rechte von ArbeiterInnen zu schützen und zu fördern. Die UWFO setzt sich für das Recht ein, frei von staatlicher Einflussnahme Gewerkschaften gründen und sich ihnen anschließen zu dürfen. Auch fordert sie angemessene Entschädigungsleistungen für Personen, deren Land und Vermögen widerrechtlich von Behördenvertretern konfisziert worden sind, sowie ein Ende der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und gesundheitsgefährdender Arbeitsbedingungen.

Die Mitglieder der UWFO wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte, um Staatsinteressen zu beeinträchtigen" nach Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs angeklagt, weil sie Flugblätter verteilt und eine unabhängige Gewerkschaft gegründet hatten. Laut Anklageschrift sollen sie ausländischen Radiosendern wie Radio Free Asia Interviews gegeben haben, in denen sie in Absprache mit einer „feindlichen Organisation" in den USA „den vietnamesischen Staaten bezichtigten, Arbeiter ausgebeutet und Demonstranten verhaftet zu haben". In einer Erklärung über „Acht Vorschläge für die Rechte der Arbeiter in Vietnam" hätten sie „verleumderisch den vietnamesischen Staat bezichtigt, Häuser und Ackerland von Bürger beschlagnahmt und Arbeiter unterdrückt zu haben".

Quellen:

-Internationaler Gewerkschaftsbund: Jährliche Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten : 2007

-Frehner, Willibold: Hintergrundinformationen zu Vietnam, Konrad Adenauer Stiftung, Dezember 2007

-Prasse, Kathrin: Ernst aber nicht hoffnungslos, OAV Hamburg, September 2008

-Will, Gerhard: Vietnam heute - Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme, in: APuZ 27/ 2008 vom 30. 06.2008

(Stand: Februar 2009)