Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
2007 und im ersten Halbjahr 2008 haben die Gerichte mindestens 26 gewaltlose Aktivisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, die während einer Offensive gegen Regierungskritiker Ende 2006 festgenommen wurden. Diese Aktivisten wurden zumeist wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verurteilt, das dazu benutzt wird, gewaltlosen Widerstand zu kriminalisieren. Die Verfahren entsprechen oft nicht den internationalen Standards für Gerechtigkeit: Berichte aus verschiedenen Quellen zeigen auf, dass Gerichtsbeamte systematisch die Prinzipien gerechter Verfahren ignorierten.
Von denjenigen, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, erhielten mindestens 13 eine zusätzliche „Bewährungszeit" nach Artikel 38 des Strafgesetzes, die eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit nach Ende der Haftzeit beinhaltet.
Im Fahrwasser dieser Offensive sind mehrere Aktivisten, darunter auch Menschenrechtsverteidiger, ins Ausland geflohen und haben dort Asyl und Schutz vor der politisch motivierten Verfolgung gesucht.
Mehrere Menschen wurden wegen der Veröffentlichung einer regimekritischen Zeitung, Tu Do Ngon Luan (Freedom and Democracy), verhaftet. Diese unterstützte den „Bloc 8406" - eine internet-basierte prodemokratische Bewegung, die am 8. April 2006 gegründet wurde. Auch Mitglieder anderer nicht-genehmigter politischer Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, wurden inhaftiert. Darunter befand sich der Langzeit-Gewissensgefangene, Pater Nguyen Van Ly, der im März 2007 zu acht Jahren Gefängnis plus fünf Jahren Hausarrest verurteilt wurde und der Mitangekagte Nguyen Phong, Mitgründer der Viet Nam Progression Party. Er erhielt sechs Jahre Haft plus drei Jahre Hausarrest. Nguyen Binh Thanh erhielt fünf Jahre Haft und zwei Jahre Hausarrest; und Hoang Thi Anh Dao sowie Le Thi Le Hang erhielten aufgeschobene Haftstrafen.
Sicherheitskräfte inhaftierten am 12. Januar 2007 Tran Quoc Hien, 33, Sprecher der unabhängigen United Workers-Farmers Organization (UWFO). Am 15. Mai 2007 verurteilte ihn ein Gericht in Ho Chi Minh Stadt zu einer fünfjährigen Haftstrafe und zwei Jahren Hausarrest zur Bewährung. Er wurde nach Artikel 88 des Strafgesetzbuchs (Verbreitung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam) angeklagt. Da er zu den Unterstützern des Bloc 8406, lautete die Anklage gegen ihn unter anderem „Beitritt einer reaktionären Organisation durch das Internet" („joined reactionary organizations through the internet"). Drei andere UWFO-Mitglieder, Doan Van Dien, Doan Huy Chuong und Tran Thi Le, wurden am 10. Dezember 2007 zu zwischen anderthalb und viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die UWFO wurde im Oktober 2006 gegründet, um die Rechte der Arbeiter zu sichern und unterstützen. Dazu gehört auch das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten.
Im Januar 2008 wurde Truong Quoc Huy zu sechs Jahren Gefängnis und drei Jahren darauffolgendem Hausarrest verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" auf der Grundlage von Artikel 88 des Strafgesetzbuchs. Er war bereits im Jahr 2005 festgenommen worden und bis zu seiner Freilassung im August 2006 ohne Anklage und Prozess festgehalten worden. Sechs Wochen später wurde er erneut festgenommen, nachdem er öffentlich seine Unterstützung für den Bloc 8406 bekundet hatte. Vor seiner zweimaligen Inhaftierung beteiligte er sich in einem Diskussionsforum im Internet an Diskussionen über die politische Situation in Vietnam.
Im Mai 2008 wurden die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai festgenommen. Im Oktober befand man beide für schuldig, "die demokratischen Freiheiten missbraucht zu haben, um gegen die Interessen des Staates zu verstoßen", weil sie seit 2005 über einen größeren Korruptionsskandal berichtet hatten, in den Beamte des Transportministeriums verwickelt waren. Nguyen Viet Chien erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Nguyen Van Hai wurden anstelle einer Haftstrafe zwei Jahre Umerziehung auferlegt, nachdem er ein Schuldbekenntnis abgelegt hatte.
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