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Ho Duy Hai war im März 2008 festgenommen und neun Monate später vom Volksgericht Long An wegen Mordes und Plündern von Besitz verurteilt worden. Für die Plünderung erhielt er fünf Jahre Haft, für den Mord die Todesstrafe. Er ist in dem Übergangshaftzentrum in der Provinz Long An im Süden von Vietnam inhaftiert.

Die Gefängnismitarbeiter_innen hatten der Mutter von Ho Duy Hai anfangs den Zugang zu ihrem Sohn  verweigert, doch am 27. Februar 2015 bestätigte das Generaldirektorat VIII des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit ihr Recht, ihn zu besuchen. Zunächst durfte sie ihren Sohn nur 15 Minuten besuchen, inzwischen kann sie einmal im Monat 30 Minuten mit ihm sprechen. Die Gespräche werden jedoch von mindestens zehn Gefängniswärter_innen mitangehört, die sich im hinteren Teil des Besuchsraums aufhalten. Die Mutter wird nach wie vor gezwungen, zu unterschreiben, dass sie mit ihrem Sohn nicht über den Fall spricht. Obwohl sich der Gesundheitszustand von Ho Duy Hai erheblich verschlechtert und er viel Gewicht verloren hat, erhält er seit seiner Inhaftierung keine ärztliche Behandlung. Seit der Anhörung in seinem Rechtsmittelverfahren am 28. April 2009 wird seinen Rechtsbeiständen der Zugang zu ihm im Gefängnis verweigert.

Ho Duy Hai sollte am 5. Dezember 2014 hingerichtet werden, doch der damalige Präsident von Vietnam, Truong Tan Sang, stoppte die Hinrichtung einen Tag vor der Vollstreckung. Am 10. Februar 2015 veröffentlichte der Ausschuss für Rechtsfragen der Nationalversammlung, der für die Klärung von Vorwürfen zu juristischem Fehlverhalten zuständig ist, nach Prüfung des Falls einen Bericht, in dem er zu dem Schluss kommt, dass sowohl das erstinstanzliche als auch das Berufungsgericht seine Alibis sowie entlastendes Beweismaterial außer Acht gelassen hatten und die Schuldsprüche beide unter grobem Verstoß gegen die Verfahrensregeln zustande gekommen seien. Der Ausschuss drängte auf ein Rechtsmittelverfahren gemäß Artikel 273 der Strafprozessordnung.

Am 7. Dezember 2017 drängte die Leitung der Staatsanwaltschaft von Long An in einer im Fernsehen übertragenen Rede während einer Sitzung des Provinzrates, zu dem Beamt_innen des Staates und der Provinz kamen, ein weiteres Mal auf eine Beschleunigung der Hinrichtung. Jede Verzögerung stelle eine „Gefahr für die örtliche Sicherheit" dar. Die Empfehlung der Leitung der Staatsanwaltschaft auf Provinzebene bedarf der Zustimmung auf Staatsebene, damit eine Hinrichtung vollstreckt werden kann.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 1. Dezember 2008 verurteilte das Volksgericht in Long An Ho Duy Hai der Plünderung von Besitz nach §133 des Strafgesetzbuchs und des Mordes an zwei weiblichen Angestellten nach §93 des Strafgesetzbuchs von 1999 des örtlichen Postamtes Cau Voi in Ho-Chi-Minh-Stadt und verurteilte ihn zum Tode. Paragraf 55(1)(d) des Strafgesetzbuchs sieht vor, dass bei einer Verurteilung wegen verschiedener Straftaten, die ein Todesurteil umfassen, das Todesurteil die Strafe ist. Am 28. April 2009 hielt das Berufungsgericht des Obersten Volksgerichts in Ho-Chi-Minh-Stadt den Schuldspruch und das Todesurteil aufrecht.

Ho Duy Hai hat seine Mutter wiederholt um eine Petition für seine Verlegung in ein anderes Gefängnis gebeten. Dies in Kombination mit seinem immer schlechteren Gesundheitszustand und Gewichtsverlust veranlasste seine Mutter zu glauben, dass er im Gefängnis von Long An misshandelt wird.

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, darunter Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, verlängerte Einzelhaft, Schläge, die Verweigerung der medizinischen Behandlung, sind nach dem Völkerrecht verboten, aber gängige Praxis der staatlichen Behörden von Vietnam. In Vietnam herrschen in der Regel sehr schlechte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend und entspricht weder den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards.

Offizielle Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe gelten in Vietnam als Staatsgeheimnis. Es werden nach wie vor Todesurteile wegen Drogendelikten und Wirtschaftsverbrechen, wie Unterschlagung, verhängt. 2017 gab es nur wenige Bericht über Hinrichtungen in den Medien, doch Amnesty International ist der Ansicht, dass jedes Jahr zahlreiche Hinrichtungen vollstreckt werden. Ein Bericht des vietnamesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit vom Februar 2017 enthüllte zum ersten Mal, dass Vietnam der drittgrößte Hinrichter weltweit ist. Das Land richtete zwischen dem 6. August 2013 und dem 30. Juni 2016 insgesamt 429 Gefangene hin. Der Bericht enthält jedoch keine Aufschlüsselung nach Jahren. In dem Bericht stand weiterhin, dass seit 2013 fünf neue Zentren zur tödlichen Injektion gebaut werden sollten. Ende 2017 sollen über 600 Personen zum Tode verurteilt gewesen sein.

2015 stimmte die Nationalversammlung Reformen des vietnamesischen Strafgesetzbuchs zu, die am 1. Januar 2018 in Kraft traten. Paragraf 40 des neuen Strafgesetzbuchs bestimmt, dass das „Todesurteil ein besonderes Urteil ist, das gegen Menschen verhängt wird, die extrem schwere Verbrechen begangen haben, die die nationale Sicherheit und menschliches Leben bedrohen oder Korruptionsverbrechen und andere sehr schwere in diesem Dokument definierte Verbrechen umfasst". Die Reform nahm zwar einige Straftaten von der Todesstrafe aus, doch Mord, Veruntreuung und Drogendelikte - die Verbrechen, die am häufigsten mit der Todesstrafe geahndet werden - blieben von der Reform unberührt. Das Strafgesetzbuch schreibt nicht zwingend die Todesstrafe vor und nennt explizit alternative Strafen wie eine lebenslange Haft. Die Gerichte sind angewiesen, alle erschwerenden und mildernden Umstände bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und können daher weniger schwere Strafen verhängen. Die Straftatbestände des Drogenschmuggels und Wirtschaftsverbrechen fallen nicht in die Kategorie der „schwersten Verbrechen", auf die sich die Anwendung der Todesstrafe laut internationalen Menschenrechtsnormen beschränken muss.

Vietnam hat das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert und ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte; Vietnam hat jedoch kein Fakultativprotokoll des Pakts unterzeichnet. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode.