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Die Todesstrafe im Völkerrecht

Da sich der weltweite Trend zur Abschaffung der Todesstrafe verstärkt hat, haben sich die international anerkannten Menschenrechtsstandards dahingehend verändert, dass immer schärfere Beschränkungen für den Anwendungsbereich der Todesstrafe gelten. Internationale Institutionen sprechen sich zunehmend gegen die Todesstrafe aus und haben politische Leitlinien angenommen, welche die Abschaffung der Todesstrafe aus menschenrechtlichen Erwägungen befürworten.

In der Resolution 2857 (XXVI) vom 20.Dezember 1971 hat die UN-Generalversammlung bekundet, dass die Abschaffung der Todesstrafe weltweit wünschenswert sei. Dieses Ziel wurde in der Resolution 32/61 vom 8. Dezember 1977 und jüngst in der Resolution 62/149 vom 18. Dezember 2007 bekräftigt. In letzterer wird ein weltweites Hinrichtungsmoratorium gefordert.

Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem auch Vietnam beigetreten ist, garantiert das Recht auf Leben. In Artikel 6, Absatz 2 heißt es: „ In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren (...). Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden." Im allgemeinen Kommentar zu Artikel 6 des ICCPR führt der UN-Menschenrechtsausschuss aus, dass Artikel 6 „sich allgemein auf die Abschaffung der Todesstrafe bezieht, indem mit Nachdruck darauf verwiesen wird (...)m dass die Abschaffung angestrebt wird. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass alle Maßnahmen in Richtung einer Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt zur Verwirklichung des Rechts auf Leben angesehen werden sollten (...)".

In Resolution 1997/ 12 vom 3. April 1977 verleiht der UN-Menschenrechtsausschuss seiner Überzeugung Ausdruck, dass „die Abschaffung der Todesstrafe zu einer steigenden Achtung der Menschenwürde und einer Stärkung der Menschenrechte beiträgt." Diese Ausführungen wurden in Resolution 1998/8 vom 3. April 1998 des UN-Menschenrechtsausschusses wiederholt.

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCHR) hat wiederholt festge­stellt, dass Wirtschaftsverbrechen nicht zu den „schwerste(n) Verbrechen" gehören. Die jüng­ste Resolution zur Frage der Todesstrafe wurde am 20. April 2005 verabschiedet und die Staa­ten werden darin aufgerufen: „Sicherzustellen, ... dass die Todesstrafe nicht für gewaltlose Taten wie ökonomische Verbrechen verhängt wird."[1] Außerdem hat der Sonderberichterstatter der UNCHR für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen 1996 gemahnt, dass „die Todesstrafe für Straftaten wie Wirtschafts-Verbrechen und Drogendelikte abgeschafft werden sollte".

Der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen unterstützt die Schlussfolgerungen des Menschenrechtsausschusses entschieden und hat betont, dass die Abschaffung der Todesstrafe in höchstem Maße erstrebenswert sei, um das Recht auf Leben in vollem Maße zu garantieren. (UN-Dokument Nr. E/CN.4/1997/60, Abs. 79). Er hat die Regierungen der Länder, in denen die Todesstrafe nach wie vor vollstreckt wird, nachdrücklich aufgefordert, „alle Anstrengungen für ihre Abschaffung zu unternehmen" (UN-Dokument Nr. A/51/457, Abs. 145).

In ihrer Entschließung 727 vom 22. April 1980 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) festgestellt, dass „die Todesstrafe unmenschlich" ist und an die Parlamente der Mitgliedsstaaten appelliert, in denen das Strafrecht noch immer die Todesstrafe für Straftaten in Friedenszeiten vorsieht, diese abzuschaffen. Sie weitete den Appell in der Entschließung 1044 (1994) vom 4. Oktober 1994 aus, in der sie „alle Parlamente, welche die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben", aufrief,  „dies unverzüglich zu tun und damit dem Beispiel der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten des Europarates zu folgen". Die PACE führte weiter aus, dass „die Todesstrafe keinen legitimen Platz im Strafsystem moderner zivilisierter Gesellschaften hat und die Anwendung der Todesstrafe mit Folter zu vergleichen und als unmenschliche und erniedrigende Strafe gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention anzusehen ist. (Empfehlung 1246 (1994)).

Die Staatengemeinschaft hat drei internationale Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet. Eines ist von internationaler Geltung, die beiden anderen sind regional ausgerichtet. In der Reihenfolge ihrer Verabschiedung sind das: das 1983 vom Europarat verabschiedete 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) zur Abschaffung der Todesstrafe; das 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und das 1990 von der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten verabschiedete Zusatzprotokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe. Das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten vor; die beiden anderen Abkommen zielen auf eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe ab, lassen aber als Ausnahme die Todesstrafe in Kriegszeiten zu, wenn Staaten zum Zeitpunkt des Beitritts oder der Ratifizierung einen entsprechenden Vorbehalt geltend gemacht haben.

Das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beinhaltet die Todesstrafe nicht, obwohl der Gerichtshof für die Rechtsprechung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen zuständig ist. Dasselbe gilt für die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, den Sondergerichtshof für Sierra Leone, das Sondergericht in Dili, Timor-Leste und die Außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha.

Im Dezember 2007 enthielt sich Vietnam der Stimme bei der Abstimmung über eine Resolution der UN-Generalversammlung, die zu einem weltweiten Hinrichtungsmoratorium aufrief.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in jedem Fall ab, da das Recht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen zu werden verletzt wird. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Inter­nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) enthalten, den Vietnam ratifi­ziert hat.

Quellen:

Amnesty International (2006), Duong Quang Tri: Wegen Steuerhinterziehung zum Tode verurteilt, ASA 41/004/2006, http://www.amnesty.org/en/library/asset/ASA41/004/2006/en/3d975a6d-d434-11dd-8743-d305bea2b2c7/asa410042006en.pdf

Amnesty International, Jahresbericht 2009

Amnesty International (2009): Hinrichtungen in Europa beenden - Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus

 


[1] UNCHR, The question of the death penalty - Human Rights Resolution 2005/59, 58th Meeting, April 2005.