Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Strafverfahren

Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem auch Vietnam beigetreten ist (1982 ratifiziert), garantiert dem Beschuldigten den Schutz für ein faires Gerichtsverfahren. Dies schließt ferner u.a. Folgendes ein: Der Beklagte hat einen Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird; er hat das Recht bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis einer Schuld als unschuldig zu gelten; er hat das Recht in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichtet zu werden; er hat das Recht auf einem Rechtsanwalt seiner Wahl; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, der Beklagte hat das Recht Entlastungszeugen zu benennen und deren Vernehmung zu erwirken; er hat das Recht, die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder nicht spricht.

In einer Stellungnahme hinsichtlich fairer Gerichtsverfahren stellte der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen auf der Sitzung der Kommission für Menschenrechte 2001 fest, dass:

„die Todesstrafe darf unter allen Umständen nur als eine extreme Ausnahme angesehen werden, da sie dem fundamentalen Recht auf Leben entgegen steht. Daher darf sie nur bei schwersten Verbrechen sehr eingeschränkt angewandt werden. Es ist unabdingbar, dass bei Gerichtsverhandlungen, die in Zusammenhang mit der Todesstrafe stehen internationale Menschenrechtsinstrumente eingehalten werden. Dies beinhaltet die Beachtung dieser Einschränkungen und faire Gerichtsverhandlungen.[1]

Eines Kapitalverbrechens Beschuldigte werden in erster Instanz gewöhnlich von den auf Provinz- oder Stadtebene zuständigen Volksgerichten angeklagt. Angehörige der Streitkräfte werden vor Militärgerichte gestellt. Die Durchführung von Gerichtsverfahren regelt eine neue Strafprozessordnung, die Anfang Januar 1989 in Kraft trat und die auch das Prinzip der Unschuldsvermutung verankert.[2] Ergeht ein Todesurteil, bleibt die Möglichkeit, binnen 14 Tagen vor dem Appellationsgericht und danach vor dem Obersten Volksgericht in Hanoi Berufung gegen das Urteil einzulegen. Letzteres muss innerhalb von zwei Monaten über den Fall entscheiden. Wird die Berufung verworfen, kann der Verurteilte binnen sieben Tagen beim Vorsitzenden des Staatsrats (Staatsoberhaupt) ein Gnadengesuch stellen.

Im Rahmen einer landesweiten Kampagne gegen Korruption und „gesellschaftliche Übel" sowie den Drogenmissbrauch ergingen Ende der 1990er-Jahre auch Todesurteile nach Schauprozessen. Ein solcher Schauprozess wurde ab Juni 2003 auch gegen einen Mafiaboss und mehr als 150 Mitangeklagte in Ho-Tschi-Minh-Stadt durchgeführt. Gegen sechs Angeklagte ergingen wegen Mordes und Bestechung Todesurteile. Der so genannte „Pate von Saigon" wurde gemeinsam mit vier seiner Komplizen am 3. Juni 2004 gehenkt.

Das auswärtige Amt bestätigt, dass die Todesstrafe in letzter Zeit in Vietnam auch an Ausländern vollstreckt wurde (im Wesentlichen wegen Drogendelikten). Gerichtsverfahren entsprechen nicht deutschen rechtsstaatlichen Standards. Zu beklagen sind u.a. jahrelange Untersuchungshaft, teure und dennoch unzureichende anwaltliche Verteidigung und harte Haftbedingungen mit schwersten Gefahren und Schäden für die Gesundheit. Die deutschen Auslandsvertretungen können Strafverfahren und Haftumstände nur wenig beeinflussen; der Betreuung deutscher Gefangener sind häufig enge Grenzen gesetzt.

Amnesty International sowie der UN-Menschenrechtsausschuss haben starke Bedenken gegen das Rechtssystem geltend gemacht, sowohl was die Schwäche als auch die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz angeht. Angeklagte, denen ein Todesurteil droht, erhalten in der Regel keine fairen Gerichtsverfahren. Sie haben nicht das Recht, einen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu beauftragen. Stattdessen wird ihnen ein Pflichtverteidiger vom Staat zugewiesenen, allerdings häufig erst kurz vor Verhandlungsbeginn. Die Rechte der Verteidiger, sich während der Verhandlung mit ihren Mandanten vertraulich zu beraten, sind eingeschränkt; Zeugen zu berufen oder zu vernehmen ist ihnen sogar untersagt. In vielen Fällen beschränkt sich ihre Rolle darauf, für ihre Mandanten um Gnade zu bitten. Diese Unzulänglichkeiten könnten zu nicht wieder gutzumachenden Fehlurteilen führen oder bereits geführt haben.

Umwandlung in lebenslange Haft

Todesurteile können vom Staatspräsidenten in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden, ein entsprechendes Gesuch ist das letzte Mittel zur Abwendung der Hinrichtung. Solche Um­wandlungen sind selten, aber nicht unbekannt. Nach den zur Verfügung stehenden Informatio­nen sind in dem Zeitraum von Januar 2003 bis Dezember 2006 23 Todesurteile umgewandelt worden, darunter vier, die wegen Wirtschaftsverbrechen und vier, die gegen australische Staatsbürger vietnamesischer Herkunft wegen Drogenhandels verhängt worden waren.

Am 26. Januar 2005 wurde Duong Quang Tri wegen Steuerhinterziehung zum Tode verur­teilt. Laut vietnamesischem Gesetz müsste er 14 Tage Zeit gehabt haben, Berufung gegen das Urteil einzulegen, die vom Berufungsgericht innerhalb von 60 Tagen verhandelt werden muss. Wenn das Berufungsgericht ein Todesurteil aufrechterhält, wird es sofort an den Obers­ten Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die dann nach­einander innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob das Urteil Bestand haben soll.

Duong Quang Tris letzte Möglichkeit, gegen sein Todesurteil vorzugehen, wäre binnen sieben Tagen beim Präsidenten um die Umwandlung seines Todesurteils nachzusuchen. Umwand­lungen von Todesurteilen durch den Präsidenten sind zwar selten, aber es hat sie bereits gege­ben. Es liegen keine Berichte über die Umwandlung von Duong Quang Tris Todesurteil vor.

Paragraf 35 des Strafgesetzbuchs untersagt die Verhängung von Todesurteilen gegen Personen unter 18 Jahren und bestimmt seit einer Änderung im Juli 2000, dass bei schwangeren und stillenden Frauen mit einem bis zu dreijährigen Kind die Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt werden muss. Im Jahr 2007 wurde das Urteil einer zum Tode verurteilten Drogendealerin in eine lebenslange Haft umgewandelt. Bis zum Ende der Stillzeit darf der Junge bei der Mutter bleiben. Dann kommt er zur Familie der Frau. Zwei Wachmänner, die ihrerseits zu fünf und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurden, hatten mehrmals die Einzelzelle der Frau aufgeschlossen, um Sex mit einem Mithäftling zu ermöglichen. Sie hatten sich von der Schwester der Gefangenen mit 1,5 Millionen Dong (etwa 70 Euro) bezahlen lassen.

Quellen:

Amnesty International, Asien - Ein Kontinent setzt auf die Todesstrafe, Bericht der Koordinationsgruppe gegen die Todesstrafe, 2009

Amnesty International (2006), Duong Quang Tri: Wegen Steuerhinterziehung zum Tode verurteilt, ASA 41/004/2006, http://www.amnesty.org/en/library/asset/ASA41/004/2006/en/3d975a6d-d434-11dd-8743-d305bea2b2c7/asa410042006en.pdf

Amnesty International (2003), Socialist Republic of Viet Nam: The death penalty - inhumane and ineffective, ASA 41/023/2003,

http://www.amnesty.org/en/library/asset/ASA41/023/2003/en/b18939ec-d69e-11dd-ab95-a13b602c0642/asa410232003en.html

Homepage Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Vietnam/Sicherheitshinweise.html

BPB Bonn 2004 (Hrsg.): Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553) in: Menschenrechte, Dokumente und Deklarationen.

 


[1] Report of the Special Rapporteur on Extrajudicial, summary or arbitrary executions to the Fifty-Seventh Session of the Commission on Human Rights, VN.DOC.E/CN.4/2001/9, Para. 76, 11 January 2001.

[2]ADB/ OECD Anti-Corruption Initiative for Asia Pacific (2007): Vietnam: Criminal Procedural Code, Part 8, http://www.oecd.org/dataoecd/11/54/39868707.pdf?contentId=39868708