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Menschenrechte in Kambodscha

Group 78
Hausbesetzer, die am Rand der Gruppe 78, Phnom Penh leben. Für den 17. Juli ist eine große Zwangsumsiedlung geplant. Für viele von ihnen wird es schwierig, im geplanten Umsiedlungsgebiet für Flüchtlinge in Andong zu überleben.

Quelle: Amnesty Report 2015

Amtliche Bezeichnung: Königreich Kambodscha
Staatsoberhaupt: König Norodom Sihamoni
Regierungschef: Hun Sen
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft

 

Ein siebenmonatiges Verbot öffentlicher Versammlungen schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. Die Behörden gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, wobei es Tote und Verletzte gab. Menschenrechtsverteidiger und politisch engagierte Bürger wurden bedroht, schikaniert, verfolgt und in einigen Fällen tätlich angegriffen. Personen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich waren, blieben weiterhin straffrei. Es erfolgten keine gründlichen, unparteiischen und unabhängigen Untersuchungen von Prügelattacken und Tötungen.

Die Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) verurteilten zwei weitere Personen wegen während der Herrschaft der Roten Khmer begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Ein weiteres Verfahren gegen dieselben Angeklagten war noch nicht abgeschlossen. Tausende Menschen, deren Land von privaten Unternehmen für die Nutzbarmachung und für agroindustrielle Großprojekte widerrechtlich vereinnahmt wurde, waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen und dem Verlust ihres Landes, ihrer Unterkünfte und ihrer Existenzgrundlage bedroht.

Hintergrund

Im Juli 2014 beendete die oppositionelle Partei der Nationalen Rettung (Cambodian National Rescue Party - CNRP) ihren fast einjährigen Boykott der Nationalversammlung, nachdem ein Abkommen mit Ministerpräsident Hun Sen und seiner regierenden Kambodschanischen Volkspartei (Cambodian People's Party - CPP) über eine Wahlreform zustande gekommen war. Die Opposition, die bei den im Juli 2013 durchgeführten Wahlen 55 der insgesamt 123 Sitze gewonnen hatte, erhob Vorwürfe, dass dabei Wahlbetrug zugunsten der CPP begangen worden sei.

Ebenfalls im Juli 2014 wurden zwei neue Gesetze - das Gesetz über die Organisation der Gerichte und das Gesetz über den Status von Richtern und Staatsanwälten - zusammen mit einem novellierten Gesetz über die Organisation und die Arbeitsweise des Obersten Rats der Richter (Supreme Council of Magistracy) verabschiedet. Im Widerspruch zu internationalen Standards gewährten diese Gesetze dem Justizministerium und dem Obersten Rat der Richter unverhältnismäßige Befugnisse gegenüber Richtern und Staatsanwälten.

Im September 2014 unterzeichneten Kambodscha und Australien eine umstrittene Vereinbarung über die Aufnahme einer unbekannten Anzahl von anerkannten Flüchtlingen in Kambodscha. Die Flüchtlinge sollten von der Pazifikinsel Nauru, wo sie in Internierungslagern untergebracht waren, umgesiedelt werden.

Australien verpflichtete sich, die Kosten für die Verbringung der Flüchtlinge nach Kambodscha sowie für Eingliederungshilfen während des ersten Jahres ihres Aufenthalts in Kambodscha zu übernehmen und zusätzlich einen Betrag in Höhe von 40 Mio. Australischen Dollar (ca. 28 Mio. Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung zu stellen. Das Abkommen stieß auf massive Kritik seitens Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) sprach sich gegen die Vereinbarung aus.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Sicherheitskräfte gingen gegen friedlich verlaufende Versammlungen mit exzessiver Gewalt vor; Tote und Verletzte waren die Folge. Im Verlauf eines gewaltsamen Vorgehens gegen größtenteils friedliche Protestaktionen streikender Beschäftigter in der Textilindustrie am 2. Januar 2014 schlugen Soldaten auf zehn Männer, darunter vier Menschenrechtsverteidiger, mit Holzstöcken und Metallstäben ein und nahmen sie anschließend fest.

Am darauffolgenden Tag wurden vier Männer erschossen und 21 weitere verletzt, als Sicherheitskräfte während gewalttätiger Zusammenstöße mit streikenden Textilarbeitern und Sympathisanten im Bezirk Pur Senchey der Hauptstadt Phnom Penh scharfe Munition einsetzten. Obwohl einige der Protestierenden Steine geworfen hatten, war das Leben der Sicherheitskräfte oder anderer Personen nicht in Gefahr.

Der Gebrauch scharfer Munition schien eine ungerechtfertigte Reaktion zu sein und damit eine Verletzung internationaler Standards. Zahlreiche Personen wurden in Krankenhäuser eingeliefert, viele von ihnen mit Schussverletzungen. Unter den Opfern waren auch Jugendliche. Der 16-jährige Khem Sapath war zuletzt mit einer Schusswunde auf dem Boden liegend gesehen worden, seither ist er verschwunden. Es wird vermutet, dass er seiner Verletzung erlegen ist.

In Phnom Penh wurden das ganze Jahr über lokale Sicherheitskräfte und Männer in Zivilkleidung eingesetzt, um friedliche Demonstrationen aufzulösen. Sie benutzten Waffen wie hölzerne Schlagstöcke, Metallstäbe, Elektroschockgeräte und Schleudern. Unter den Personen, die sie vorrangig auswählten, um sie mit Schlägen zu traktieren, waren Menschenrechtsbeobachter und Journalisten.

Im Juni 2014 lehnte Kambodscha Empfehlungen von Staaten ab, die im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat an der Diskussion über den von der Regierung vorgelegten Bericht zur Menschenrechtslage teilgenommen hatten. Die Staaten hatten empfohlen, die exzessive Gewaltanwendung gegen Protestierende und die Tötung von Personen während Demonstrationen zu untersuchen und die Straflosigkeit für solche Verstöße zu beenden. Für die Tötung und Verletzung von Personen infolge der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste musste sich niemand verantworten.

Versammlungsfreiheit

Am 5. Januar 2014 verkündete das Innenministerium nach einer dreitägigen gewaltsamen Niederschlagung von Protestaktionen, bei der mindestens vier Personen getötet und 23 inhaftiert worden waren, dass Demonstrationen "vorübergehend nicht stattfinden dürfen". Offizielle Anträge von Einzelpersonen oder Gruppen auf Genehmigung von Zusammenkünften in Phnom Penh wurden wiederholt abgelehnt. Im April 2014 wurde der Freiheitspark in Phnom Penh mit Stacheldraht abgesperrt. Der Park ist nach den Bestimmungen des Gesetzes über friedliche Demonstrationen als Stätte für friedliche Versammlungen vorgesehen.

Sicherheitskräfte trieben Personen, die trotz des Verbots Versammlungen abhalten wollten, unter Einsatz von Gewalt auseinander. Nachdem eine politische Vereinbarung zwischen der Regierung und der Opposition erzielt worden war, kam es im August wieder zu einer Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, und der Freiheitspark wurde wieder geöffnet.

Neben den am 2. Januar inhaftierten zehn Männern wurden am 3. Januar 13 weitere Arbeiter während der Zusammenstöße im Bezirk Pur Senchey in Phnom Penh, bei dem es Tote gegeben hatte, festgenommen. Sicherheitskräfte schlugen brutal auf einige der 23 Festgenommenen ein und verweigerten ihnen die medizinische Versorgung. Alle wurden wegen vorsätzlicher Gewaltanwendung und anderer Straftaten angeklagt und in Haft genommen. Nach Gerichtsverhandlungen, die lokale Beobachter als unfair bezeichneten, wurden sie im Mai 2014 für schuldig befunden. Die Strafen wurden später zur Bewährung ausgesetzt, und sie kamen wieder frei.

Im Juli 2014 waren nach einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Anhängern der oppositionellen CNRP und lokalen Sicherheitskräften acht CNRP-Funktionäre während des Versuchs, im Freiheitspark eine Kundgebung abzuhalten, festgenommen und wegen Anführung eines "Aufstandes" angeklagt worden. Eine Woche nachdem die obenerwähnte politische Vereinbarung getroffen worden war, kamen alle wieder frei.

Im Dezember 2014 wurden zehn Mitglieder des Jugendflügels der CNRP und ein CNRP-Funktionär wegen Teilnahme an einem "Aufstand" vor Gericht gestellt; fünf der Genannten befanden sich in Untersuchungshaft. Das Verfahren wurde auf Januar 2015 vertagt. Im September wurden rechtliche Schritte gegen sechs Gewerkschaftsführer wegen "Anstiftung zur Gewalt" eingeleitet. Sie kamen zwar nicht in Haft, das Gericht ordnete jedoch Überwachungsmaßnahmen an, so dass sie nicht an Protestveranstaltungen teilnehmen bzw. solche organisieren konnten.

Im November 2014 wurden sieben Wohnrechtsaktivistinnen aus der Gemeinde am Boeung-Kak-See nach einem Schnellverfahren zu einen Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie an einem friedlichen Straßenprotest teilgenommen hatten. Drei weitere Frauen und ein buddhistischer Mönch wurden in Haft genommen, weil sie vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung der sieben Frauen gefordert hatten.

In anderen Teilen des Landes unterbanden die lokalen Behörden gleichfalls Zusammenkünfte und öffentliche Diskussionsforen. In den Monaten März und Juni unternahm das Kambodschanische Jugendnetzwerk den Versuch, in der Provinz Kampong Thom Schulungen zu Menschenrechtsfragen zu organisieren. Zu den Themen gehörten illegale Rodungen. Bewaffnete Polizisten brachen die Veranstaltungen jedoch ab. Im Juni wurde ein in der Provinz Preah Vihear geplantes öffentliches Forum zum Thema illegale Abholzung ebenfalls verboten.

Landkonflikte

Konflikte über Landrechtsfragen hielten an; dabei ging es um Landraub, rechtswidrige Zwangsräumungen, die Vergabe von Landkonzessionen zu ökonomischen Zwecken und Umweltbelange. Vermehrt kam es deshalb zu Protestaktionen und Zusammenstößen, in die häufig lokale Behörden und private Unternehmen verwickelt waren. Im April 2014 schätzte die Kambodschanische Liga für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte (Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights -LICADHO) die Gesamtzahl der seit dem Jahr 2000 von Landraub und Vertreibung Betroffenen in den 13 untersuchten Provinzen, die ungefähr die Hälfte des gesamten Staatsgebietes ausmachen, auf mehr als eine halbe Million.

Landkonflikte blieben ungelöst, weshalb Tausende entweder ohne ausreichende Unterkünfte und Ackerland blieben und damit ohne die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu sichern, oder der Gefahr der Vertreibung ausgesetzt waren. Im März machte die Kambodschanische Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (Cambodian Human Rights and Development Association - ADHOC) im Namen von rund 11000 Familien, die an langwierigen Auseinandersetzungen über Landeigentumsrechte beteiligt waren, erneut deren Eigentumsansprüche bei den zuständigen Behörden geltend. Einige dieser Streitfälle zogen sich bereits über mehr als zehn Jahre hin. Die Familien stammten aus 105 Gemeinden in 17 der 25 Provinzen Kambodschas.

Obwohl die Behörden wiederholt versprochen hatten, nach einer Lösung zu suchen, waren mehr als 100 der 300 im Januar 2012 aus Borei Keila in Phnom Penh vertriebenen Familien noch immer ohne Unterkunft und lebten in menschenunwürdigen Verhältnissen.

Im Oktober übergab eine Gruppe internationaler Rechtsexperten dem Internationalen Strafgerichtshof Informationen im Namen von zehn Opfern, die geltend machten, dass der von der Regierung Kambodschas betriebene "weitverbreitete und systematische" Landraub ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.

Internationale Strafverfolgung

Im August verurteilten die ECCC (auch Khmer Rouge Tribunal) den 88-jährigen Nuon Chea, ehemals zweithöchster Funktionär des Regimes der Roten Khmer, sowie den 83-jährigen Khieu Samphan, ehemals Staatsoberhaupt, zu lebenslangen Gefängnisstrafen. Sie wurden wegen der Vertreibung der Bevölkerung Phnom Penhs und anderer Orte sowie wegen der Hinrichtung von Soldaten der ehemaligen Khmer-Republik, die von den Roten Khmer gestürzt worden war, für schuldig befunden. Beide legten gegen die Urteile Rechtsmittel ein. Elf von Opfern entwickelte Wiedergutmachungsprojekte, deren externe Finanzierung sichergestellt ist, wurden vom ECCC unterstützt.

Das Verfahren 002/02 gegen die beiden Männer begann im Oktober 2014 und betraf u.a. mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in landwirtschaftlichen Zwangsarbeitslagern, "Kooperativen" genannt, und in einem Sicherheitszentrum in der Provinz Takeo begangen worden waren.