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Kambodscha: Den Armen nimmt man das Dach über dem Kopf ^[1]

KURZDOSSIER
März 2008
AI Index: ASA 23/004/2008

„Ungeachtet der Art des Besitzrechts ist dieses für alle Menschen so zu schützen, dass ihnen rechtlicher Schutz vor Zwangsvertreibung, Schikanierung und anderen Bedrohungen garantiert ist.“

UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 4: Das Recht auf  angemessene Unterkunft

„Sie verbrannten mein Haus. Jetzt lebe ich unter einer Plane am Straßenrand.“

Vertriebener Dorfbewohner

Am 20. April 2007 wurden 105 Familien von Fischern und Strandverkäufern aus dem Dorf Mittapheap4^[2] am Rande der Küstenstadt Sihanoukville vertrieben und damit obdachlos.

Etwa 150 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, schossen in die Luft und auf den Boden, zerstörten die Häuser, brannten sie nieder und schlugen mit elektrischen Schlagstöcken auf die Leute ein. 18 Dorfbewohner, 13 Männer und fünf Frauen, sowie zwei Polizisten wurden dabei verletzt.

Willkürliche Inhaftierung

Im Anschluss wurden die 13 verletzten Männer verhaftet, geschlagen und ins Gefängnis gebracht, wo sie vernommen wurden. Sie wurden wegen „Körperverletzung“ (§ 41 des so genannten UNTAC-Gesetzes, das nach wie vor in Kraft ist^[3]) und „Sachbeschädigung“ (§ 52) angeklagt. Am 3. und 4. Juli 2007 wurden sie wegen ihrer Beteiligung an den Gewalttätigkeiten bei der Vertreibung, bei der ihre Häuser und ein Großteil ihres Besitzes zerstört worden waren vor Gericht gestellt.^[4]

Weder wurde während des Verfahrens die Rechtmäßigkeit der Vertreibung untersucht noch gab es irgendeinen Versuch zu ermitteln, wer die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt und die Zerstörungen trug.

Neun Dorfbewohner wurden für schuldig befunden, und das, obwohl die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise erbringen konnte, die die Männer mit den  ihnen zur Last gelegten Verbrechen in Verbindung brachten. Es gab keinen Zeugen, der einen der wegen angeblicher „Körperverletzung“ oder „Sachbeschädigung“ Beklagten hätte identifizieren können. Drei wurden wegen „Körperverletzung“ und „Sachbeschädigung“ verurteilt. Vier wurden wegen Mittäterschaft verurteilt, weil sie „Steine gesammelt“ hatten, um die zu unterstützen, die die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen hatten, oder weil sie Steine auf ein Feuerwehrfahrzeug geworfen hatten.

Zwei Männer, einer von ihnen in Abwesenheit, wurden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, davon vier Monate auf Bewährung. Sieben weitere Angeklagte wurden zu jeweils 75 Tagen Gefängnis verurteilt, die sie am 4. Juli 2007 verbüßt hatten. Fünf wurden freigesprochen, darunter ein Minderjähriger, der nach Aussagen von Prozess-Beobachtern vor Gericht ausgesagt hatte, dass sein Geständnis, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein, erzwungen worden sei.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen die neun Urteile, die sie als unzureichend betrachtete, Berufung ein.^[5] Obwohl sie ihre Haft inzwischen verbüßt haben, wurden sie nicht vor dem 10. April 2008 freigelassen.  In einer Anhörung am 3. April, wies das Berufungsgericht   die   Forderung   der Staatsanwaltschaft nach härteren Strafen zurück. Sie waren fast ein Jahr willkürlich inhaftiert.

Leben am Straßenrand

Durch die Vertreibung haben die Familien,   zumeist   einfache   Fischer   und Strandverkäufer, fast alles verloren, was sie besaßen; nicht nur ihre Fischernetze und sonstigen Ausrüstungsgegenstände, sondern auch ihr Dach über dem Kopf.

Im März 2008 lebten immer noch über 90 Familien in der Nähe ihres früheren Dorfes in einfachen Unterständen am Straßenrand, es fehlt ihnen an Trinkwasser und einfachsten Sanitär-einrichtungen. Nachdem sie das Land verloren haben, auf dem sie vorher Reis und Gemüse anbauten, müssen sie um ihr Überleben kämpfen. Vor der Vertreibung hatten die Frauen einen Großteil des Nahrungsmittelanbaus übernommen und die Kinder mit auf die nahe gelegenen Felder genommen, während die Männer ihren Lebensunterhalt als angestellte Arbeiter ver-dienten. Nachdem es nun kein Land mehr zu bewirtschaften gibt, sehen sich die meisten Frauen nicht mehr in der Lage, ihren Beitrag zum Lebensunterhalt für die Familie zu leisten. Sie müssen stattdessen in den Unterkünften am Straßenrand bleiben und sich um die Kinder kümmern. In Folge der engen und unhygienischen Wohnverhältnisse sind viele Kinder erkältet, haben Fieber oder Durchfall. Nichtregierungsorganisationen haben humanitäre Unterstützung geleistet, doch die Bewohner haben Amnesty International gegenüber berichtet, dass sich weder Regierungs- noch Behördenvertreter zur Beurteilung ihrer augen-blicklichen Situation bei ihnen gezeigt hätten.

Mittapheap 4 veranschaulicht ein Muster von Vertreibungen in Kambodscha: Weder werden die Bewohner vor der Vertreibung rechtzeitig informiert, noch erhalten sie eine Chance in verbindlich in Beratungen einbezogen zu werden, vor einer Entscheidung über ihre Gemeinschaft. Sie haben keine Möglichkeit, Widerspruch gegen Räumungsbefehle einzulegen, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren erteilt werden. Und nach der Vertreibung werden ihnen keine angemessenen Unterkünfte zur Verfügung gestellt.

Hintergrund

Tausende kambodschanischer Familien wurden in den letzten Jahren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und es gibt mindestens 150.000 Menschen in ganz Kambodscha, die derzeit aufgrund fehlgeleiteter Entwicklungsprojekte, Landstreitigkeiten und Aneignung von Land mit dem Risiko leben, vertrieben zu werden. Dies scheint im Gegensatz zur Politik der kambodschanischen Regierung „für die Armen“ zu stehen. Zwangsräumungen, die mangelnde Transparenz aufweisen und außerhalb der Regelwerke des Gesetzes erfolgen, treffen bereits arme Gemeinden besonders stark und verletzen die Menschenrechte der Betroffenen.

Als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) ist die Regierung von Kambodscha gesetzlich verpflichtet, das Recht auf angemessene Unterkunft gemäß Artikel 11 (1) des Paktes zu respektieren, zu schützen und kontinuierlich umzusetzen. Dazu zählt auch die Verpflichtung, „das Besitzrecht so zu schützen, dass rechtlicher Schutz vor Zwangsräumungen, Schikanierungen und anderen Bedrohungen garantiert ist“, wie es der UN-Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dargelegt hat. Die Regierung hat die rechtliche Verpflichtung, jede Person unter ihrer Gerichtsbarkeit vor Zwangsräumungen zu schützen, vor allem dann, wenn eine solche Vertreibung die Betroffenen obdachlos macht.

Der Sozialpakt und andere internationale Menschenrechtsübereinkommen verbieten Zwangsräumungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen, darunter auch die übermäßige Anwendung von Gewalt. Zwangsvertreibungen wurden darüber hinaus von der UN-Menschenrechtskommission als grobe Verletzung der Menschenrechte anerkannt.

Artikel 31 der kambodschanischen Verfassung legt ausdrücklich fest, dass das Königreich Kambodscha „die Menschenrechte wie sie in der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Vereinbarungen und Übereinkommen über die Menschenrechte und die Rechte von Frauen und Kindern dargelegt sind, anerkennt und respektiert“.

Empfohlene Aktionen

Bitte senden Sie Appelle in Englisch oder Ihrer Muttersprache,

• mit denen die Regierung aufgerufen wird, alle Zwangsvertreibungen sofort einzustellen und alle Massenvertreibungen auszusetzen, bis rechtliche und politische Maßnahmen ergriffen worden sind, mit denen sichergestellt wird, dass jede durchgeführte Vertreibung erforderlich ist und ausschließlich in Übereinstimmung mit internationaler Menschenrechtsgesetzgebung und internationalen Menschenrechtsstandards erfolgt;

• mit denen die Behörden aufgerufen werden, die Vertriebenen umgehend wieder auf ihr Land zurückkehren zu lassen und ihnen in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationaler Menschenrechtsgesetzgebung und internationalen Menschenrechtsstandards bis zu einer Entscheidung über Landstreitigkeiten Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen;

• mit denen die Behörden aufgefordert werden, den Betroffenen der schweren Menschenrechtsverletzungen vom 20. April 2007 Zugang zu effektiven Rechtsmitteln zu gewähren, wie Wiedergutmachung und Entschädigungen für das während der Vertreibung beschädigte oder zerstörte Eigentum;

• mit denen die Behörden aufgerufen werden, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorkommnisse vom 20. April zu veranlassen, die Ergebnisse dieser Untersuchung umgehend zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Aufrufe an:

His Excellency

Sar Kheng

Minister of Interior and Deputy Prime Minister

No 75 Norodom Blvd. Khan C

hamkamon Phnom Penh

Kingdom of Cambodia

Fax: + 855 23 212 708/726 052

Email: moi@interior.gov.kh

His Excellency Say Hak

Governor

Sihanoukville Municipality

Street Ekareach, Sangkat 3

Khan Mittapheap

Sihanoukville

Kingdom of Cambodia

Fax: +855 34 933 657

Senden Sie Kopien an:

• die diplomatischen Vertretungen von Kambodscha in Ihrem Land
  
  Königliche Botschaft von Kambodscha
  Benjamin-Vogeldorff Str. 2
  13187 Berlin
  Tel: 030 / 486 379 01
  FAX: 030 / 486 379 73

• Landtags-/Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises

Englischer Text der Forderungen

• Urging the government to end all forced evictions as a matter of urgency and to introduce a moratorium on all mass evictions until legislative and policy measures are in place to ensure that any evictions are necessary and conducted only in full compliance with international human rights law and standard;

• urging the authorities immediately to allow the evictees to return to their land and ensure access to emergency shelter pending the resolution of the land dispute in accordance with domestic law and international human rights law and standards;

• calling on authorities to ensure access to effective remedies following the grave human rights violations on 20 April 2007, including reparations and compensation for all property destroyed or damaged during the eviction;

• urging the authorities to initiate an urgent impartial and independent inquiry into the violence of 20 April 2007, promptly make the findings public, and bring those responsible to justice;

• calling for the immediate release of the convicted villagers who have served their sentences, but remain in custody pending appeal.