Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

AI-Index: ASA 39/001/2008
Datum: 27.02.2008

SORGE UM SICHERHEIT

Thailand:

Frau Angkhana Neelaphaijit

amnesty international ist tief besorgt um die Sicherheit von Angkhana Neelaphaijit, eine führende Menschenrechtsverteidigerin im Süden Thailands und Ehefrau des „verschwundenen“ Menschenrechtsanwalts Somchai Neelaphaijit. Sie befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm. Sie befürchtet aber, dass sie bald größerer Gefahr ausgesetzt sein wird, da ihr Schutz nächsten Monat den Polizeibehörden übertragen wird.

Angkhana Neelaphaijit wurde in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen, nachdem 2004 ein Verfahren wegen des „Verschwindenlassens“ ihres Ehemannes Somchai Neelaphaijit eingeleitet wurde. Seit dem 12. März 2004 wurde er nicht mehr gesehen und ist vermutlich tot. Das Verfahren, in dem fünf Polizeibeamte wegen des „Verschwindenlassens“ ihres Ehemannes angeklagt werden, ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch schiebt die thailändische Regierung weiterhin ihre Pflicht auf, den Fall zu untersuchen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Derzeit schreibt das Gesetz über den Zeugenschutz vor, dass die Polizei nicht am Zeugenschutz beteiligt sein darf, wenn sie in den Fall verwickelt ist. Stattdessen muss die Abteilung für Sonderermittlungen („Department of Special Investigations“ - DSI) Zivilbeamte stellen, die dem Justizministerium unterstehen. amnesty international hat erfahren, dass das DSI ab dem 1. März 2008 ausschließlich Polizeibeamte für den Zeugenschutz beauftragen wird. Nach einem Treffen von Angkhana Neelaphaijit und dem ehemaligen Leiter des DSI, bei dem sie ihre Besorgnis über ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie äußerte, soll Polizeioberst Thawee Sodsong, Vize-Generalsekretär des Büros für Drogenkontrolle, als neuer Leiter des DSI eingesetzt worden sein. Der fragliche Polizeioberst ist Vorgesetzter der fünf Beamten, die derzeit beschuldigt werden, an Somchai Neelaphaijits „Verschwindenlassen“ beteiligt zu sein. Er soll sie damit beauftragt haben.

Angkhana Neelaphaijit ist eine führende Menschenrechtsverteidigerin im Süden Thailands und wurde für ihren Mut und ihren Einsatz mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Sie kritisiert die thailändische Regierung offen und beharrlich, weswegen sie schon oft bedroht wurde. Die Verlängerung ihres Zeugenschutzprogramms ist von äußerster Dringlichkeit, nicht nur um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch, damit sie ihre wertvolle Arbeit fortsetzen kann. Aber sie und andere Opfer vermeintlicher Polizeigewalt fühlen sich nicht sicher, wenn Polizeibeamte für ihre Sicherheit zuständig sind. Sie überlegt, aus dem Zeugenschutzprogramm auszusteigen, da sie befürchtet, sonst noch größerer Gefahr ausgesetzt zu sein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den letzten Jahren eskalierte die Gewalt zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in dem Konflikt im Süden Thailands und führte seit Januar 2004 zu mehr als 2800 Toten. Die Regierung reagierte auf Angriffe der Aufständischen mit Vergeltungsmaßnahmen in Form von Menschenrechtsverletzungen wie staatlichem Mord, „Verschwindenlassen“, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und Misshandlungen. Diejenigen, die sich gegen die Regierungsbehörden aussprechen, werden bedroht und eingeschüchtert. Ihre Bewegungsfreiheit und andere Rechte werden eingeschränkt, was ihre persönliche Sicherheit gefährdet und ihre Arbeit erschwert. Seit 2001 werden mindestens 26 Personen vermisst, hauptsächlich aus dem Süden des Landes. Sie sind wahrscheinlich Opfer des „Verschwindenlassens“ geworden. Einige dieser Fälle kamen vor Gericht, aber keiner wurde endgültig aufgeklärt.

Nach den Wahlen am 23. Dezember 2007 gab die People’s Power Party im Januar 2008 eine Koalitionsregierung bekannt, angeführt vom Premierminister Samak Sundaravej. Das neue Kabinett besteht aus Anhängern des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, der nach einem unblutigen Putsch im September 2006 durch Militärvertreter ersetzt wurde und jetzt wegen Korruption angeklagt ist. Während der Thaksin-Regierung herrschte Besorgnis über die politische Einmischung in Gerichtsverfahren und über den drastischen Anstieg staatlicher Morde. Der kürzliche Wechsel des DSI-Leiters und Berichte darüber, dass weitere hohe Beamte versetzt werden sollen, um Platz für Thaksin-Anhänger zu machen, geben Anlass zu Sorge, dass die neue Regierung nur eine Fassade für die alte ist.