Quelle: Amnesty Report 2011

Amtliche Bezeichnung: Sozialistische Republik Vietnam
Staatsoberhaupt: Truong Tan Sang
Regierungschef: Nguyen Tan Dung
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 89 Mio.
Lebenserwartung: 74,9 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 27/20 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 92,5%

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue
Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale
Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten
Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs
zum "Umsturz" der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche
Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach
unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und
mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter
Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und
misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen
über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten.

Hintergrund

Vietnam übernahm den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) und
war im Jahr 2010 Gastgeber einer Reihe von regionalen und internationalen Treffen.
Aus Anlass des Nationalfeiertags wurden 2010 mehr als 17000 Gefangene im
Rahmen einer Amnestie auf freien Fuß gesetzt. Unter ihnen befanden sich jedoch
keine gewaltlosen politischen Gefangenen.
In den Monaten Juli und August besuchten die unabhängigen UN-Expertinnen für
Minderheitenfragen und für Fragen der Menschenrechte und extremer Armut auf
Einladung der Behörden das Land.

Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Strenge Einschränkungen der Rechte von Kritikern oder Gegnern der
Regierungspolitik auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit blieben bestehen. Die Bestimmungen des Abschnitts über
nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch von 1999, darunter der Paragraph 79
("Durchführung von Aktivitäten, die den Umsturz der Regierung des Volkes zum Ziel
haben"), wurden dazu benutzt, Menschen strafrechtlich zu belangen, die friedlich von
der offiziellen Politik abweichende Meinungen zu politischen und sozialen Problemen
äußerten. Im April wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets
eingeführt, die Internetcafés in der Hauptstadt Hanoi betrafen. Dadurch kam es zu
weiteren Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des freien
Zugangs zu Informationen. Vietnamesischsprachige Internetblogs und Webseiten
von Dissidenten waren verbreitet Hacking-Angriffen ausgesetzt, die nach Ansicht der
Internetunternehmen Google und McAfee politisch motiviert gewesen sein könnten.
Mindestens 30 gewaltlose politische Gefangene blieben 2010 inhaftiert, darunter
Mitglieder und Unterstützer verbotener politischer Parteien, unabhängige
Gewerkschafter, Blogger, Geschäftsleute, Journalisten und Schriftsteller. Acht
weitere Aktivisten wurden im Berichtszeitraum festgenommen und in
Untersuchungshaft gehalten. Andere Dissidenten wurden nach ihrer Freilassung
unter Hausarrest gestellt, darunter der gewaltlose politische Gefangene Le Thi Cong
Nhan.

• Fünf Mitglieder von Viet Tan, einer vietnamesischen Gruppe, die zu Demokratie und politischen Reformen aufruft, wurden festgenommen. Die Gruppe hat ihren Sitz im Ausland, unterhält jedoch in Vietnam ein Netzwerk. Drei Mitglieder der Gruppe hatten sich Berichten zufolge für die Landrechte von Kleinbauern eingesetzt. Der Mathematikdozent Pham Minh Hoang hatte gegen den Bauxitabbau im Zentralen Hochland protestiert, und Hong Vo, die die australische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte an einer friedlichen Protestaktion gegen China teilgenommen. Hong Vo wurde wegen "Terrorismus" angeklagt und zehn Tage nach ihrer Festnahme des Landes verwiesen.

• Im Oktober 2010 wurden die unabhängigen Gewerkschafter Do Thi Minh Hanh, Nguyen Hoang
  Quoc Hung und Doan Huy Chuong auf der Grundlage von Paragraph 89 des Strafgesetzbuchs
  ("Störung der nationalen Sicherheit") angeklagt und vor Gericht gestellt, weil sie
  regierungskritische Flugblätter verteilt und zu einer Streikaktion in einer Fabrik aufgerufen
  hatten. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen sieben und neun Jahren.

Unfaire Gerichtsverfahren

Bis Ende 2010 verurteilten Gerichte in einer Reihe von Verfahren gegen Dissidenten,
die im Oktober 2009 begonnen hatten, mindestens 22 für Demokratie und
Menschenrechte eintretende Personen. Es handelte sich ausnahmslos um
gewaltlose politische Gefangene. Die Gerichtsverfahren entsprachen nicht den
internationalen Standards für faire Prozesse und missachteten grundlegende Rechte
wie die auf Unschuldsvermutung und auf Verteidigung. Genehmigungen zur
Prozessbeobachtung wurden Familienmitgliedern, Journalisten und Diplomaten - wie
schon in den Jahren zuvor - entweder nicht erteilt, oder sie wurden willkürlich
eingeschränkt.

• Im Januar verurteilte der Volksgerichtshof von Ho-Chi-Minh-Stadt vier Dissidenten nach einem nur eintägigen Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 16 Jahren. Es handelte sich um den Rechtsanwalt Le Cong Dinh, den Geschäftsmann Le Thang Long, den Computeringenieur und Blogger Nguyen Tien Trung und den Geschäftsmann Tran Huynh Duy Thuc. Sie wurden wegen "Aktivitäten, die den Umsturz der Regierung des Volkes zum Ziel hatten" verurteilt. Die Richter berieten sich 15 Minuten lang, bevor sie mit einem Urteil zurückkehrten, dessen Verlesung 45 Minuten dauerte. Dies lässt vermuten, dass das Urteil im Vorfeld vorbereitet worden war. Einige Familienmitglieder und Journalisten verfolgten das Verfahren in einem angrenzenden Raum per Videoübertragung, anderen wurde jedoch der Zutritt verwehrt. Die Urteile gegen drei der Dissidenten wurden im Mai im Berufungsverfahren bestätigt; das Strafmaß gegen Le Thanh Long wurde von fünf auf dreieinhalb Jahre reduziert.

• Im Februar wurde die Romanautorin und Journalistin Tran Khai Thanh Thuy vom
  Volksgerichtshof der Provinz Dong Da verurteilt. Nachdem die Polizei sie im Oktober 2009
  daran gehindert hatte, in eine andere Stadt zu reisen, um dort einem Prozess gegen
  Dissidenten beizuwohnen, wurde sie einige Stunden später von einem Schlägertrupp
  misshandelt und anschließend festgenommen. In einer offensichtlich vorsätzlichen
  Verfälschung des Vorfalls wurde sie des tätlichen Angriffs angeklagt und nach einer weniger als einen Tag dauernden Gerichtsverhandlung zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe
  verurteilt.

Diskriminierung religiöser Minderheiten

In einigen Provinzen waren Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche von
Vietnam (Unified Buddhist Church of Viet Nam - UBCV) weiterhin Drangsalierungen
und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit ausgesetzt. Der Oberste Patriarch
Thich Quang Do blieb 2010 de facto unter Hausarrest. Im Mai und August setzten
örtliche Behörden und die Polizei unnötige Gewalt gegen Mitglieder der UBCV ein,
als diese versuchten, in der Giac-Minh-Pagode in der Provinz Quang Nam-Da Nang spezielle Gebetsrituale abzuhalten.
Die Streitigkeiten zwischen lokalen Behörden und der katholischen Kirche über
Landeigentum hielten an. Im Mai setzten Hunderte von Polizisten Schlagstöcke und
Elektroschockwaffen gegen Katholiken der Pfarrgemeinde Con Dau ein. Die
Katholiken hatten versucht, eine Frau auf einem Friedhof zu beerdigen, der auf
einem von den Behörden für Entwicklungsprojekte bestimmten Grundstück lag.
Zahlreiche Menschen wurden verletzt und etwa 60 vorübergehend inhaftiert. Gegen
zwei Personen wurden im Oktober Freiheitsstrafen von neun bzw. zwölf Monaten
verhängt. Neun Angeklagte erhielten wegen Störung der öffentlichen Ordnung
Strafen ohne Freiheitsentzug. Etwa 40 Mitglieder der Kirchengemeinde flüchteten
nach Thailand, um dort Asyl zu beantragen.

Todesstrafe

Die Nationalversammlung stimmte im Mai 2010 für eine Änderung der
Hinrichtungsmethode. Anstelle eines Exekutionskommandos soll in Zukunft die
Giftspritze eingesetzt werden, die nach Ansicht der Nationalversammlung geringeren
Schmerz verursacht, weniger kostet und den psychologischen Druck auf die
Vollstreckungsbeamten verringert. Die Änderung soll im Juli 2011 wirksam werden.
Medienberichten zufolge wurden 2010 mindestens 34 Personen zum Tode verurteilt.
In den Medien gab es keine Berichte über Hinrichtungen. Offizielle Statistiken über
die Todesstrafe wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Amnesty International: Berichte

Viet Nam: Release prisoners of conscience (Campaign circular, 13 July 2010)
Vietnamese Catholic priest should be unconditionally released (News story, 16 March 2010)
Vietnamese dissidents' trial a mockery of justice (News story, 20 January 2010)