Thailand:

mindestens 30 zum Tode verurteilte Personen

Am 3. September 2002 wurde der 44-jährige Somkliang Soyplai hingerichtet. amnesty international befürchtet, dass mindestens 30 weiteren Personen, die in Thailand zum Tode verurteilt und deren Todesurteile bestätigt worden sind, unmittelbar die Hinrichtung droht.

Somkliang Soyplai war wegen der Vergewaltigung und Ermordung seiner zehnjährigen Tochter zum Tode verurteilt worden. Zeitungsberichten zufolge hatte er die Tat anfangs gestanden, später vor Gericht seine Aussage allerdings zurückgezogen.

Im Januar 2002 hatte Siwa Sangmanee, der Direktor des Strafvollzugs in Thailand, erklärt, in diesem Jahr würden 20 bis 30 Menschen hingerichtet.

Berichten zufolge erwarten in thailändischen Gefängnissen mehr Menschen die Hinrichtung als jemals zuvor. Mehr als 400 Menschen, gegen die die Todesstrafe verhängt wurde, befinden sich im Berufungsverfahren, darunter 180 Personen, die wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach einem achtjährigen Hinrichtungsmoratorium wurde 1995 in Thailand die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufgenommen. In den vergangenen sechs Jahren sind 39 Gefangene hingerichtet worden, mindestens 14 von ihnen unter der jetzigen Regierung, die im Januar 2001 an die Macht gekommen war. Fünf der Verurteilten erhielten den Hinrichtungsbescheid erst zwei Stunden vor der Vollstreckung des Urteils und hatten keine Gelegenheit, Kontakt zu ihren Angehörigen aufzunehmen. Die Vorbereitungen zu den Hinrichtungen wurden im Fernsehen gezeigt, offenbar auf Anweisung des Präsidenten hin. Viele wegen Drogendelikten für schuldig befundene Personen wurden 2001 zum Tode verurteilt. In einem Fall waren es mehr als 33 Verurteilungen in einer Woche.

Berichten aus zuverlässigen Quellen zufolge gibt es Fälle, in denen Verdächtige in Untersuchungshaft von der Polizei misshandelt oder gefoltert werden, um Geständnisse zu erzwingen. Geständnisse werden in Verfahren, in denen den Angeklagten die Todesstrafe droht, regelmäßig als Beweismittel verwendet. Mehrmals haben Angeklagte vor Gericht ausgesagt, sie seien von der Polizei zu Geständnissen gezwungen worden.

Hinrichtungen werden in Thailand mit dem Maschinengewehr vollstreckt. Die Häftlinge werden dabei stehend mit den Händen an einen Pfosten gebunden. Der Schütze befindet sich hinter einem Vorhang. Es ist geplant, die Erschießungen bis 2003 durch die Hinrichtung per Giftspritze zu ersetzen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass mindestens 30 zum Tode Verurteilte unmittelbar vor ihrer Hinrichtung stehen und dass auch Personen, die sich in der letzten Phase ihres Berufungsverfahrens befinden, von der Vollstreckung des Todesurteils bedroht sind;

• Ihr Mitgefühl für die Opfer von Vergewaltigung und Mord zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit von Strafmaßnahmen gegen schwere Verbrechen einräumen, jedoch darauf hinweisen, dass von der Todesstrafe keine wirksamere Abschreckung vor Verbrechen ausgeht und sie einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt;

• sich über die Hinrichtung von Somkliang Soyplai am 3. September 2002 bestürzt zeigen;

• die Behörden auffordern, die bevorstehenden Hinrichtungen nicht zu vollstrecken und umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu verfügen, mit dem langfristigen Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen, wie es auch den Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommission entspricht.

APPELLE AN:

Prime Minister Thaksin Shinawatra, Office of the Prime Minister, Government House, Pitsanuloke Road, Dusit, Bangkok 10300, KÖNIGREICH THAILAND
(Premierminister - korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (0066) 2-280 1443; (0066) 2-282 2792

Purachai Piemsomboon, Minister of the Interior, Ministry of the Interior, Thanon Atsadang, Bangkok 10200, KÖNIGREICH THAILAND (Innenminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 66) 2-223 8851

Siva Sangmanee, Director General of Corrections Department, Nonthaburee Road 1, Nonthaburee, Bangkok 11000, KÖNIGREICH THAILAND
(Direktor des Strafvollzugs – korrekte englische Anrede: Dear Director General)
Telefax: (00 66) 2-967 3335

KOPIEN AN:

Chaturon Chaisaeng, Minister of Justice, Ministry of Justice, Thanon Ratchadaphisek, Chatuchak, Bangkok 10900, KÖNIGREICH THAILAND (Justizminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 66) 2-541 2314; (00 66) 2-513 2982

Saneh Chamarik, Chairman of the National Human Rights Commission, 422 Phyathai Road, Srapathum Royal Palace, Pathumvan District road, Bangkok 10330, KÖNIGREICH THAILAND (Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission)
Telefax: (00 66) 2-219 2964

Kanzlei der Botschaft des Königreichs Thailand, Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
(S. E. Herrn Surapong Yayanama)
Telefax: 030-7948 1511

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thai, Englisch oder auf Deutsch.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

- expressing concern that at least 30 people sentenced to death faceimminent execution, and that others in the final appeals stage may also be at risk;

- expressing your sympathy for the victims of rape and murder and recognizing the need to take measures against serious crime, but pointing out that the death penalty has never been shown to have an unique deterrent effect and is a violation of the right to life;

- expressing grave concern at the execution on 2 September of Somkliang Soyplai;

- urging the authorities not to carry out these executions and to establish an immediate moratorium on executions, with a view to abolition, in line with recommendations by the United Nations Commission for Human Rights.